Kommentar: Brandmauer-Ende zur AfD – Der Frust sucht sich ein Ventil
Die Ankündigung des Verbands „Die Familienunternehmer“, das Kontaktverbot zur AfD aufheben zu wollen, ist ein Zeichen für die wirtschaftliche Verzweiflung vieler Mittelständler.
Denn die kleineren Betriebe mit einer Belegschaft von zehn bis 200 Mitarbeitern arbeiten inzwischen am Limit. Laut KfW-Mittelstandspanel erwarten 51 Prozent steigende Lohnkosten; die Sozialabgaben könnten bis 2035 auf 49,7 Prozent steigen und damit die Arbeit noch weiter verteuern.
20 Prozent gehen von höheren Materialkosten aus und 64 Prozent rechnen mit weiteren Energiekostensteigerungen. Hinzu kommt die überbordende Bürokratie. Wer sich nur einen Moment in die Situation dieser Unternehmer versetzt, versteht, warum es in den Mittelstandsverbänden rumort.
Hinzu kommt die Frage: Wie umgehen mit AfD-Mitgliedern in den eigenen Reihen? So sehen sich der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft und die Handwerkskammer Dresden damit konfrontiert, dass der Malermeister und Co-AfD-Chef Tino Chrupalla Mitglied in ihren Organisationen ist.
Bislang gelingt es den Verbänden noch mühsam, die alte Ordnung zu wahren; noch immer werden AfD-Bundestagsabgeordnete nicht zu ihren Veranstaltungen eingeladen. Aber eine Strategie, wie mit der Lage umzugehen ist, hat niemand mehr. Vor allem im Osten, aber auch im Westen wächst die Unruhe.
Niemand, der die Gesetze der Wirtschaft versteht, kann ernsthaft glauben, dass die AfD Lösungen anbieten könnte. Wer ein Rentenniveau von 70 Prozent fordert, disqualifiziert sich selbst.
Dass nicht wenige Mittelständler trotzdem eine Öffnung hin zur AfD wünschen, liegt daran, dass sie sich von der Bundesregierung ignoriert fühlen. Bundeskanzler Friedrich Merz besucht zwar Betriebe, und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat zum Mittelstandsdialog eingeladen. Doch ihre Signale bleiben vage.
Am Anfang der Legislaturperiode fiel die Senkung der Stromsteuer aus, von der viele Kleinbetriebe und das Handwerk profitiert hätten. Auch beim Lieferkettengesetz, das jetzt hoffentlich in Brüssel entschärft wird, sind es am Ende die Kleinen, die mit der Bürokratie nicht mehr zurechtkommen. Statt ihnen neue Perspektiven zu öffnen, inszeniert die Koalition lieber Industriegipfel für die Großen.
Der Mittelstand möchte sich nicht radikalisieren, aber er möchte ernst genommen werden. Solange traditionelle Partner wie die am Ende kanzlertreue Mittelstandsunion die Anliegen der Betriebe nicht ausreichend berücksichtigen und die FDP nicht mehr als politische Heimat im Bundestag sitzt, wird sich der Frust ein Ventil suchen.