Kommentar: Brexit-Reparatur gerät ins Stocken
Es wird schlechter, bevor es besser werden kann. Mit dieser düsteren Prognose hat der neue britische Premierminister Keir Starmer seine Landsleute auf harte Zeiten im Inland vorbereitet. Offenbar gilt die gleiche Ansage auch für Starmers Versprechen, das seit dem Brexit zerrüttete Verhältnis zur EU zu reparieren.
Bereits jetzt ist nämlich absehbar, dass die Wiederannäherung nach Europa an jene roten Linien stößt, die London selbst gezogen hat. Enttäuschungen sind deshalb beim ersten Besuch Starmers am Mittwoch in Brüssel programmiert.
Der britische Regierungschef kommt nämlich mit leeren Händen. Bislang hat die Labour-Regierung vor allem betont, was mit ihr alles nicht zu machen ist: keine Rückkehr in den EU-Binnenmarkt, kein Wiedereintritt in die Zollunion und keine Lockerung der Freizügigkeit selbst für junge Europäer, die Land und Leute kennenlernen wollen. Diese roten Linien lassen kaum Spielraum, um die größten Schäden des Brexits zu reparieren.
Beispiel Jugendmobilität: Die EU hat vorgeschlagen, die Visa-Anforderungen für junge EU-Europäer und Briten so weit zu lockern, dass sie für eine befristete Zeit von bis zu vier Jahren in ganz Europa arbeiten und studieren können. Auch eine Rückkehr Großbritanniens in das europäische Studentenaustauschprogramm Erasmus steht auf dem Wunschzettel von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Britische Universitäten brauchen EU-Studenten
Die britischen Universitäten, von denen viele durch den Rückgang der Zahl der Studenten aus der EU in einer Finanzkrise stecken, würden lieber heute als morgen ihre Türen wieder öffnen. Warum ausgerechnet die junge Generation unter der historischen Dummheit der vorwiegend älteren Brexit-Befürworter leiden muss, konnte bislang kein britischer Politiker erklären. Die Idee der Jugendmobilität ist durch die politisch aufgeheizte Einwanderungsdebatte jetzt so vergiftet, dass Starmer trotz seiner absoluten Parlamentsmehrheit dafür kein politisches Kapital opfern will.
Wenig Hoffnung auf spürbare Verbesserungen gibt es auch in den Wirtschaftsbeziehungen. Das von Starmer vorgeschlagene Veterinär-Abkommen würde zwar den Handel mit Agrarprodukten erleichtern. Die größten Hürden hat der Brexit jedoch beim Austausch von Industriegütern und Dienstleistungen errichtet. Hier könnte man sich allenfalls auf Sicherheitsstandards zum Beispiel für Chemieprodukte einigen.
Neuer Streit könnte dagegen über Fischereirechte und beim Energiehandel drohen. Beide Bereiche müssen bis Mitte 2026 neu ausgehandelt werden. Auf beiden Seiten des Kanals werden dafür bereits Pflöcke eingerammt. Es ist nun an Starmer, zu sagen, was er eigentlich anders und besser machen will als seine vom Brexit besessenen konservativen Vorgänger.
Mehr: Britische Konservative rücken bei der Suche nach einem neuen Parteichef nach rechts
