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Kommentar CDU: Neuer Vorsitzender, alte Probleme

Eine schnelle Wahl des künftigen Chefs der Christlich Demokratischen Union birgt viele Risiken. Trotzdem ist die Entscheidung der CDU richtig.
24.02.2020 - 18:39 Uhr Kommentieren
Die CDU-Politikerin wird den Parteivorsitz schneller abgeben, als sie es noch vor zwei Wochen verkündet hatte. Quelle: Bloomberg
Annegret Kramp-Karrenbauer

Die CDU-Politikerin wird den Parteivorsitz schneller abgeben, als sie es noch vor zwei Wochen verkündet hatte.

(Foto: Bloomberg)

Es ist der Tag nach der Hamburger Bürgerschaftswahl, bei der die CDU mit 11,2 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren hat. Das Debakel ist bei der Pressekonferenz von Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin allerdings nur eine Randnotiz. Eine Niederlage mehr, die sie in ihrer kurzen Zeit als CDU-Chefin zu erklären hat. Immerhin, es dürfte die letzte gewesen sein.

Kramp-Karrenbauer wird den Parteivorsitz schneller abgeben, als sie es noch vor zwei Wochen verkündet hatte. Das ist das Ergebnis der Beratungen in Präsidium und Bundesvorstand, das die Hamburger Schmach zur Nebensächlichkeit werden lässt. Am 25. April soll ein Sonderparteitag in Berlin den neuen CDU-Vorsitzenden wählen.

Damit entscheidet sich die CDU-Spitze für den nach ihren Statuten schnellstmöglichen Termin. Das ist richtig: Den derzeitigen Zustand von vollständiger Führungs- und Orientierungslosigkeit muss die Partei so schnell wie möglich beenden.

Die Risiken dieses Fahrplans liegen auf der Hand: Ab Ende April wird die CDU einen neuen Vorsitzenden (eine neue Vorsitzende ist bisher nicht in Sicht) haben, der dann mit dem gleichen Problem zu kämpfen hat wie Kramp-Karrenbauer in den vergangenen 14 Monaten.

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    Er muss sich neben Bundeskanzlerin Angela Merkel profilieren, die im zweiten Halbjahr, wenn Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehat, auf internationaler Bühne glänzen kann. Für einen Parteichef, zumal wenn er nicht Teil der Bundesregierung ist, bleibt da wenig Platz.

    Am ehesten würde noch eine Abgrenzung zur Kanzlerin Aufmerksamkeit versprechen – was aber angesichts der nach wie vor hohen Popularitätswerte keine sonderlich Erfolg versprechende Strategie wäre. Die potenziellen Kandidaten werden deshalb bereits im Vorhinein eingehegt: Präsidium und Bundesvorstand, so verkündete es Kramp-Karrenbauer, gingen davon aus, dass der neue Parteichef gut mit der Unionsfraktion und der Bundesregierung zusammenarbeiten werde.

    Problem zeitversetzte Machtübergabe

    Das kann man als Mahnung in Richtung Friedrich Merz deuten. Das gilt auch für Kramp-Karrenbauers Hinweis, alle potenziellen Kandidaten hätten ihr zugesagt, sich nach der Entscheidung des Sonderparteitags in ein Team einzubringen. Die Botschaft: Kommentare vom Spielfeldrand, etwa über das grottenschlechte Erscheinungsbild der Bundesregierung, sind nicht erwünscht.

    Mit dem Grundproblem dieses CDU-Führungswechsels – der zeitversetzten Machtübergabe in Partei und Kanzleramt – wird also auch der nächste Vorsitzende zurechtkommen müssen. Dieses Risiko muss die CDU eingehen. Die Alternative wäre ein sich beschleunigender Auflösungsprozess.

    Spätestens seit dem Tag, an dem Kramp-Karrenbauer ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz verkündete, war sie nicht mehr in der Lage, die Partei zu führen. Der nun beschlossene Fahrplan trägt deshalb auch mehr die Handschrift des CSU-Chefs Markus Söder, der von Anfang an auf eine schnellere Entscheidung gedrungen hat, als die von Kramp-Karrenbauer.

    In der CDU ist verständlicherweise der Ärger über die Einmischung aus München zuletzt gewachsen. Und auch das ist eine Herausforderung für den künftigen Parteichef: Die Befriedung der Konflikte zwischen CDU und CSU ist einer der wenigen Erfolge von Kramp-Karrenbauer.

    Doch wie belastbar das ist, muss sich zeigen. Zumindest fällt auf, wie sehr die CDU-Spitze nun betont, dass die Wahl ihres neuen Parteichefs sehr wohl auch ein Signal für die Frage der Kanzlerkandidatur sei. So viel Selbstbewusstsein muss bei aller Beziehungspflege zwischen den Schwesterparteien schon sein. Alles andere wäre die Selbstverzwergung des neuen CDU-Chefs schon vor seiner Ernennung.

    Die Fliehkräfte zerren an der Partei

    Das kann sich die Partei in ihrer jetzigen Lage nicht leisten. Wie auch immer der Name des nächsten CDU-Vorsitzenden lautet, seine vordringlichste Aufgabe ist Führung. Er übernimmt Ende April eine Partei auf Kurssuche, die noch mitten in der Arbeit an ihrem Grundsatzprogramm steckt. Und trotz aller schönen Appelle an eine Teamlösung bleibt die Wahl eines neuen Parteichefs auch eine Richtungsentscheidung.

    Schon jetzt zerren links und rechts die Fliehkräfte an der CDU. Die Vorgänge in Thüringen machen es deutlich. Von einer gemeinsamen Ministerpräsidentenwahl mit der AfD bis zur Unterstützung eines Linken-Ministerpräsidenten ist hier mittlerweile alles möglich. Solche Ausflüge ins Unmögliche wird der neue CDU-Chef unterbinden müssen. Platz für eine Profilschärfung bleibt trotzdem noch genug.

    Ein Erfolgsrezept der CDU war immer eine Breite in den Positionen. Das ist für den Anspruch Volkspartei wichtig. Wahr ist aber auch: Wenn es zu breit wird, verliert der Wähler den Überblick. Dann fragt er sich, was er bekommt, wenn er sein Kreuz bei der CDU macht. In den vergangenen 14 Jahren reichte als Antwort: Kanzlerin Merkel. Das funktioniert bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr.

    Mehr: Interview mit Wolfgang Schäuble - „Wir haben keine Staatskrise, sondern eine Krise in den Volksparteien“

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