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Interview Wolfgang Schäuble: „Wir haben keine Staatskrise, sondern eine Krise in den Volksparteien“

Der Bundestagspräsident sieht gleich mehrere westliche Demokratien in der Krise. Der CDU rät er, sich in der Nachfolgedebatte Zeit zu lassen.
24.02.2020 - 04:00 Uhr 2 Kommentare
Besorgt über den aktuellen Zustand der Demokratie. Quelle: Maurice Weiss für Handelsblatt
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble

Besorgt über den aktuellen Zustand der Demokratie.

(Foto: Maurice Weiss für Handelsblatt)

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich angesichts des Niedergangs der SPD und den Erschütterungen in der CDU besorgt über den Zustand der Demokratie geäußert. „Wir haben keine Staatskrise, sondern eine Krise in den Volksparteien“, sagte Schäuble im Gespräch mit dem Handelsblatt.

In vielen europäischen Staaten gebe es Minderheitsregierungen, und in den USA unter US-Präsident Donald Trump funktioniere die Gewaltenteilung nicht mehr. „Dieser Zustand der Demokratie sorgt mich“, sagte Schäuble. Das sei auch eine Krise des Westens. Zur Krise des politischen Systems trage aus Sicht des Bundestagspräsidenten auch der lange Aufschwung bei. „Alles, was wir glauben im Überfluss zu haben, ist nichts wert.“

Das gelte derzeit auch für die Politik, die so tue, als gebe es unendlich Geld. In diesem Zusammenhang kritisierte Schäuble die Sozialpolitik der Großen Koalition scharf: „Wir geben im Bundeshaushalt einen immer größeren Teil für Soziales aus. Das ist nicht besonders weitsichtig.“ Eine Rentenpolitik wie in den vergangenen Jahren werde „auf Dauer nicht gut gehen“.

Über solche Fragen müsse seine Partei nun reden, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied. „Wir müssen jetzt über die inhaltliche Positionierung der CDU sprechen, über das Grundsatzprogramm und erst danach die Personalfrage klären. Das reicht Ende des Jahres oder Anfang des kommenden Jahres völlig aus“, sagte Schäuble. Damit stellt er sich unter anderem gegen CSU-Chef Markus Söder, der in den vergangenen Tagen eine schnelle Entscheidung über CDU-Vorsitz gefordert hat.

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    Angesichts der Anschläge im hessischen Hanau forderte Schäuble einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsterrorismus. Wenn ein deutscher Politiker über die Erfahrung verfügt, in unruhigen Zeiten Orientierung zu geben, dann ist es Wolfgang Schäuble. Seit 48 Jahren gehört der Bundestagspräsident dem Parlament an. Der CDU-Politiker hat 1990 maßgeblich den deutsch-deutschen Einigungsvertrag mit ausgehandelt. Er war lange Zeit Innenminister und übernahm mitten in der Finanzkrise 2009 das Finanzministerium. „Krisen sind Chancen“, hat man von Schäuble häufig gehört.

    Auch im Interview mit dem Handelsblatt fällt dieser Satz. Und doch wirkt Schäuble in dem eineinhalbstündigen Gespräch, in dem es um die Krise der westlichen Demokratien, die schwierige Lage der CDU, die Gefahr eines wirtschaftlichen Abstiegs Deutschlands und die Bedrohung durch den Rechtsterrorismus geht, tief besorgt. „Dieser Zustand der Demokratie sorgt mich“, sagt er.

    Lesen Sie hier das gesamte Interview

    Herr Schäuble, nach den Vorgängen in Thüringen kommt die CDU nicht zur Ruhe. Die SPD kämpft schon länger gegen den Niedergang. Steckt Deutschland in einer Staatskrise?
    Wir haben keine Staatskrise, sondern eine Krise in den Volksparteien. Das gilt aber nicht nur für Deutschland. Um die Lage richtig zu analysieren, muss man verstehen, dass fast alle westlichen Demokratien in der Krise stecken.

    Woran machen Sie das fest?
    Schauen Sie zu unseren europäischen Nachbarn: In Großbritannien begann das Elend mit dem Brexit, weil die Konservativen dem Druck von Ukip nachgegeben haben. In Frankreich hat Emmanuel Macron zwar mit La République en Marche einen sensationellen Erfolg bei der Wahl zur Nationalversammlung erzielt. Doch ewig wird er seine Mehrheit nicht allein darauf gründen können, dass ansonsten Marine Le Pen droht. Bei den Kommunalwahlen herrscht jetzt schon große Nervosität bei En Marche. Und in Belgien, den Niederlanden, Skandinavien – überall gibt es Minderheitsregierungen.

    Also eine tiefe Krise der europäischen Staaten?
    Eine Krise des Westens. In den USA begann es mit der starken Rolle der Tea-Party bei den Republikanern. Daraus ist die Stunde von Donald Trump geworden, der die neue Wirklichkeit der Kommunikation durch die sozialen Medien besser verstanden hat.

    „Fake news are fast news.“ Quelle: AP
    US-Präsident Trump

    „Fake news are fast news.“

    (Foto: AP)

    Inwiefern?
    Es herrscht ein Überangebot an Informationen. Der Wettbewerb geht nur noch um Aufmerksamkeit. Deshalb verschwimmt der Unterschied zwischen News und Fake News. Und das Problem ist: „Fake news are fast news.“ Das machen sich einige zum Vorteil. Der damalige Google-Chef Eric Schmidt hat mir schon vor der US-Wahl 2016 in Davos gesagt: „Machen Sie sich mit der Möglichkeit vertraut, dass Trump Präsident werden kann. Warum? Weil Trump die Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird.“ Und genauso ist es gekommen.

    Und es ist nicht unwahrscheinlich, dass er dieses Jahr wiedergewählt wird.
    Das Impeachment-Verfahren spielt keine Rolle mehr. Die Checks and Balances, ein Grundpfeiler US-amerikanischer Gewaltenteilung, funktionieren nicht. Jetzt wird sogar der Justizminister angewiesen, sich zurückzuhalten. Vielleicht ist die einzige Chance, dagegen anzukommen, dass man so viel Geld wie Michael Bloomberg hat. Braucht man ein paar Milliarden Dollar, um im politischen Wettbewerb zu bestehen? Dieser Zustand der Demokratie sorgt mich.

    Sind die westlichen Demokratien in Gefahr?
    Der frühere Präsident Barack Obama hat es in seiner Abschiedsrede richtig gesagt: „Die größte Gefahr für die Demokratie ist, dass wir sie für selbstverständlich halten.“ Wir sehen in vielen Ländern, dass politisches Engagement für Eliten nicht mehr so interessant ist. Dahinter steckt eine Erschöpfung unserer Wohlstandsgesellschaft.

    Wie können Parteien auf die von Ihnen beschriebenen Umwälzungen reagieren?
    Wir müssen Wege finden, die Prinzipien unserer rechtsstaatlichen, freiheitlichen Demokratie in dieser total veränderten Welt deutlicher zur Wirkung zu bringen. Das wird vor allem eine Aufgabe für unsere junge Politikergeneration. Macron hat es in Frankreich gemacht. Ein anderes Beispiel ist sicherlich Sebastian Kurz in Österreich.

    Es gibt einen deutschen Politiker, der einen sehr guten Draht zu Kurz hat: Jens Spahn. Ist er der Hoffnungsträger der CDU?
    Ich habe auch gute Beziehungen zu Sebastian Kurz. Der frühere österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel, der so alt ist wie ich, hat mir schon früh gesagt, dass Sebastian Kurz eine außergewöhnliche politische Begabung habe.

    Sie haben sich vor einigen Jahren mal so ähnlich über Spahn geäußert.
    Jens Spahn ist ein Politiker mit weit überdurchschnittlichen Begabungen. Er ist mir schon vor etlichen Jahren aufgefallen, da war er noch gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Später hat mich Kanzlerin Angela Merkel gefragt, ob ich Jens Spahn als Parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium haben möchte. Meine Antwort war: sehr gern, wenn er das will.

    Spahn ist jetzt so alt wie Macron, als er Präsident in Frankreich wurde. Ist er in dem richtigen Alter, um mehr Verantwortung zu übernehmen?
    Das Alter spricht sicherlich nicht gegen Jens Spahn, das Alter spricht eher gegen mich. Im Ernst: Das Alter ist nicht die entscheidende Frage. Damit gebe ich aber keine Empfehlung für Spahn in der Frage des CDU-Vorsitzes oder der Kanzlerkandidatur. Ich gebe überhaupt keine Empfehlung.

    Warum nicht? Vor eineinhalb Jahren haben Sie sich für Friedrich Merz ausgesprochen und nicht für Spahn oder Annegret Kramp-Karrenbauer.
    Wir haben jetzt noch eine völlig offene Situation. Wir sollten weiter daran festhalten, was die Erklärung von Annegret Kramp-Karrenbauer intendiert hat: Sie hat sich aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur genommen. Und sie hat gesagt, dass sich die Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt nicht bewährt habe. Wenn die Frage der Kanzlerkandidatur geklärt ist, will sie sich vom Parteivorsitz zurückziehen.

    CSU-Chef Markus Söder empfiehlt, dass die CDU schnell über den Vorsitz entscheidet und man sich dann später, Ende des Jahres, gemeinsam in der Union über den Kanzlerkandidaten verständigt. Was ist an diesem Fahrplan verkehrt?
    Das ist nun genau das Gegenteil von dem, was Frau Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen hat. Ich werbe dafür, am ursprünglich besprochenen Fahrplan der CDU-Gremien festzuhalten. Ansonsten haben wir demnächst einen neuen CDU-Chef, aber das grundlegende Problem der Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt nicht gelöst.

    „Ich gebe überhaupt keine Empfehlung." Wolfgang Schäuble zur Frage nach dem CDU-Vorsitz

    Derzeit läuft aber alles auf eine schnelle Wahl eines neuen Vorsitzenden hinaus. Lässt sich der Zug noch stoppen?
    Ich hoffe es, aber ich werfe mich auch nicht vor den Zug. Jedem, der mich fragt, rate ich: Wir müssen jetzt über die inhaltliche Positionierung der CDU sprechen, über das Grundsatzprogramm und erst danach die Personalfrage klären. Das reicht Ende des Jahres oder Anfang des kommenden Jahres völlig aus.

    Bei welchen Themen sehen Sie denn Positionierungsbedarf?
    Die Migrationsfrage bleibt ein Thema. Es muss nicht, aber es kann passieren, dass sich die Flüchtlingskrise wiederholt. Deshalb müssen wir das jetzt angehen und Lösungen suchen. Das sollte ein zentrales Thema für die neue EU-Kommission sein. Wir dürfen Menschen im Mittelmeer nicht ertrinken lassen, und wir müssen gleichzeitig der Illusion vorbauen, alle Menschen in Not in Afrika könnten nach Europa kommen. Vor allem müssen wir Europäer den Nachbarländern noch stärker helfen, Flüchtlinge in der Region unterzubringen.

    „Die schwarze Null ist kein Wert an sich“
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    • Die Partei ist in drei Lager gespalten. Dazu kommt das Mitspracherecht der CSU was das ganze noch weiter erschweren wird.
      Ich habe noch nie CDU/CSU gewählt und werde die auch nie wählen. Zu krass sind gesellschaftspolitischen Wiedersprüche national und weltweit. Deutschland hat die Übersicht verloren.
      Ein Dank geht an alle Unternehmer, damit meine ich Unternehmer und keine Kapitalgesellschaften ohne Eigentümer, für Ihren Einsatz mit Mut und Kompetenz, Bewußtsein, im Umgang mit der Verantwortung für die Arbeitnehmer.
      Diesen Einsatz für das Volk haben die Parteien mit Ihrem Geklümgel seit jahren aufgegeben. Probleme und Ereignisse werden auf Parteiformat zugeschnitten, halbherzig und viel zu lange gegen das eigene System abgehandelt.
      Das Ergebnis einer Beweihräucherung, Arroganz, Selbstüberschätzung, Überheblichkeit gegen alles was nicht dren Meinung vertritt, sehen wir nun tag täglich.

    • Nur ein Aspekt: "Der Wettbewerb geht nur noch um Aufmerksamkeit. Deshalb verschwimmt der Unterschied zwischen News und Fake News." Besser: Der verharmlosende Begriff "zivilgesellschaftliche Organisation" täuscht über die tatsächlichen Ziele dieser Vereine hinweg, wie man am Beispiel Tesla-Grünheide sieht. Aktionen - ziviler Ungehormsam - höhlen den Rechtsstaat aus - Strafzettel für falsches Parken gegenüber nicht geahndeten "Aktionen" wie Baumbesetzungen incl. Widerstand gegen die Staatsgewalt - relativieren das Recht. Die Alimentierung linker Klassenkämpfer mit Geldern eines Staates, den sie in dieser Form bekämpfen, wirkt in der Mediendemokratie fatal: Es wird der Eindruck erzeugt, dass sie ein Mandat hätten, die Aktionen "sozial erwünscht" seien und ein hoher Bevölkerungsanteil ihre Ziele teilten. Dabei streben sie das Allgemeinwohl im Sinne eines demokratischen Konsenses gerade nicht an. Die Ergebnisse sieht man: Blockade durch Klage! So finanziert "Demokratie leben" (FamMin. Giffey) in der praktischen Wirkung indirekt auch "Berufsaktivisten" gegen parlamentarische Beschlüsse z.B. über den Netzausbau, den Aufbau von Investitions- und Infrastrukturprojekten, die dem Klimaschutz dienen sollen. Das Verbandsklagerecht gehört abgeschafft, es muss z.B. aus dem BNatSchG gestrichen werden. Ansonsten können Parlamente beschliessen, was sie wollen. Das aber ist alles nicht neu. Die Politik hat jedoch nicht die Kraft, das zu ändern. Sie hat keine Durchsetzungskraft, wie man am Beispiel Netzausbau und Kohlekompromiss sieht. Das Ergebnis sind Stillstand und Ineffizienz auf allen Ebenen sowie z.B. die höchsten Stromkosten für die Privathaushalte in der EU Geld scheint bei alledem keine Rolle mehr zu spielen, denn es kommt aus dem Geldautomaten, oder man nimmt es von den "Besserverdienenden".

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