Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Politikwissenschaftler Oberreuter Thüringen-Krise: „Das Stoppsignal aus Berlin ist eine innerparteiliche Katastrophe“

Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hält den Thüringen-Streit in der CDU für gefährlich. Es falle schwer, die Partei noch als „Stabilitätsanker“ zu sehen.
23.02.2020 - 08:14 Uhr Kommentieren
Die geplante Wahl des Linken-Politikers zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der CDU sorgt weiter für Aufregung. Quelle: dpa
Bodo Ramelow

Die geplante Wahl des Linken-Politikers zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der CDU sorgt weiter für Aufregung.

(Foto: dpa)

Berlin Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hat vor den Folgen des Streits innerhalb der CDU über die Bewältigung des politischen Stillstands in Thüringen gewarnt. „Das Stoppsignal aus Berlin ist eine innerparteiliche Katastrophe“, sagte Oberreuter dem Handelsblatt mit Blick auf einen am Freitag erzielten Kompromiss zur Lösung der Regierungskrise in dem Freistaat.

Die Landes-CDU hatte sich in Erfurt mit Linken, SPD und Grünen auf eine Stabilitätsvereinbarung verständigt. Demnach dürften mehrere CDU-Abgeordnete den Linken-Politiker Bodo Ramelow, der keine eigene Mehrheit im Parlament hat, zum Ministerpräsidenten wählen. In gut einem Jahr soll es dann Neuwahlen geben. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der am 5. Februar mit Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählt wurde, ist nach seinem Rücktritt nur noch geschäftsführend und ohne Minister im Amt.

In weiten Teilen der Bundes-CDU stieß die Vereinbarung von Thüringen auf Kritik, weil ein Parteitagsbeschluss eine Zusammenarbeit mit der Linken ebenso ausschließt wie mit der AfD. Oberreuter sagte dazu, die Ablehnung des Kompromisses zeige, dass die Abstimmung nicht funktioniere und stelle der CDU ein „miserables Zeugnis als Stabilitätsfaktor“ aus. „Wie soll jemand für Stabilität stehen, der in sich selbst zerrissen ist?“, fragte der Politikprofessor.

„Wenn man weiß, welche systemüberwindenden Positionen die Linke einnimmt und durchsetzen will, speziell in Thüringen, dann wird man der Bundespartei zustimmen müssen“, so Oberreuter weiter. „Aber wenn ein ganzer Landesverband über diese Einsicht nicht verfügt, und es darüber zu Konflikten im Parteiverbund kommt, fällt es schwer, in dieser Partei noch einen Stabilitätsanker zu erkennen.“

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte sich entschieden gegen eine Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten mit CDU-Hilfe ausgesprochen. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse seiner Partei, sagte Ziemiak. „Es geht hier um nicht weniger als um die Glaubwürdigkeit der CDU Deutschlands insgesamt.“

    Kritik von Schäuble

    Er könnte nicht verstehen, warum eine Expertenregierung nicht der richtige Weg gewesen wäre, aus der Krise in Thüringen zu kommen. Eine Wahl Ramelows sei mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen der CDU nicht möglich. „Die Abgeordneten im Landtag von Thüringen sind nach der Verfassung frei. Aber alle Mitglieder der CDU Deutschland sind an die Beschlüsse des Bundesparteitages gebunden“, so Ziemiak.

    Auf dem Parteitag in Hamburg im Dezember 2018 hatte die Partei beschlossen: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Die Landes-CDU erklärte: „Die Stabilitätsvereinbarung bedeutet keine Koalition, keine Tolerierung und keine Duldung von Rot-Rot-Grün, sondern eine zeitlich eng begrenzte, projektorientierte Zusammenarbeit zum Wohle Thüringens.“

    Kritik an der Linkspartei kam auch von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Dem Handelsblatt sagte der CDU-Politiker: „Die Linkspartei ist rechtlich noch die alte SED. Wir hatten und haben Kollegen im Bundestag, die Opfer der Stasi gewesen sind.“ Der Kampf gegen den Kommunismus sei ein Teil der CDU.

    Mit Blick auf die nun vereinbarte Kooperation der Thüringer CDU mit der Linkspartei sagte Schäuble: „Natürlich ist Bodo Ramelow kein Kommunist, er war Gewerkschafter in Hessen.“ Aber das ändere nichts daran, dass die Linke aus der Nato austreten wolle, dass sie eine unklare Haltung zur EU habe, dass sie in der Außenpolitik starke Rücksicht auf Russland nehme. „Da gibt es keine Zusammenarbeit mit der CDU“, sagte Schäuble.

    Zuvor hatte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entschieden gegen eine Wahl Ramelows durch die CDU gewandt. „Wir sind als Union in einer Vertrauenskrise. Die letzten Wendungen aus Thüringen kosten weiteres Vertrauen“, twitterte Spahn, der Mitglied des CDU-Präsidiums ist. „Ich sehe einen Weg nach vorne nur in zügigen Neuwahlen.“

    Spahns möglicher Rivale um den CDU-Vorsitz, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, schrieb bei Twitter, die Entscheidung der Thüringer CDU, Ramelow auf Zeit mit zu wählen, „beschädigt die Glaubwürdigkeit der CDU in ganz Deutschland“. „Die Thüringer CDU hätte sich von Anfang an niemals auf den verächtlichen Umgang mit unserer Demokratie durch die AfD einlassen dürfen.“

    Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte das Vorgehen der Bundes-CDU. „Es ist unverantwortlich, wie die Bundes-CDU aus ideologischen Gründen die Lage chaotisiert und damit eine sinnvolle Lösung für Thüringen infrage stellt“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Für einen Ausweg aus der Regierungskrise müssen alle Beteiligte einen Schritt aufeinander zu machen.“ Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch schrieb bei Twitter: „Es gibt eine Verantwortung, die ist höher als alle Parteitagsbeschlüsse.“

    Ramelow glaubt an seine Wahl

    Der Politikwissenschaftler Oberreuter sieht die CDU „in der Falle, weil sie der ganzen Moralisierung politischer und institutioneller Fragestellungen nie entgegengetreten ist“. „Die Verantwortung der anderen, linken Seite für die Zuspitzung der Situation ist nie thematisiert worden, weder in Erfurt, noch in Berlin“, sagte er. Die Thüringer hätten dann letztlich „bußfertig“ der Interpretation zugestimmt, „dass es unmoralisch sei, einem linken Wahlverlierer nicht wieder ins Amt zu hieven, weil die AfD ein mitgestaltendes Element ist“. „Man hätte die AfD aufs Kreuz legen können“, ist Oberreuter überzeugt, „wenn alle oder wenigstens ausreichend viele andere nach der Wahl Kemmerichs ohne und gegen die AfD regiert hätten“.

    Ramelow glaubt fest an seine Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen. „Ich gehe fest davon aus, dass ich am 4. März im ersten Wahlgang ausreichend Stimmen aus den demokratischen Fraktionen erhalte, ohne auf AfD-Stimmen angewiesen zu sein“, sagte Ramelow der „Thüringer Allgemeinen“. „Diese Sicherheit habe ich in vielen individuellen Gesprächen gewonnen, die ich mit Abgeordneten anderer demokratischer Fraktionen führte.“

    CDU-Landeschef Mike Mohring kündigte unterdessen an, sich parallel zur Niederlegung seines Postens als Vorsitzender der Landtagsfraktion auch vom Landesvorsitz zurückziehen. „Ich bin mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht zu verlängern“, sagte Mohring der „Bild am Sonntag“. „Jetzt steht eine wie auch immer geartete vertragliche Vereinbarung für eine Tolerierung einer rot-rot-grünen Regierung durch die CDU im Raum. Das ist das Gegenteil unseres zentralen Wahlversprechens. Deswegen gebe ich parallel zur Wahl des neuen Fraktionsvorstands auch mein Amt als Parteivorsitzender der CDU Thüringen zurück.“

    Mohring hatte als Reaktion auf das Debakel für seine Partei bei der Landtagswahl und seinem umstrittenen Schlingerkurs in der Regierungskrise seinen Rückzug als Partei- und Fraktionsvorsitzender bereits angekündigt. Die Wahl des Fraktionsvorstandes ist für den 2. März vorgesehen.

    Mit Material von dpa

    Mehr: Lesen Sie hier, warum in Thüringen notfalls die Bundesregierung am Zug ist.

    Startseite
    Mehr zu: Politikwissenschaftler Oberreuter - Thüringen-Krise: „Das Stoppsignal aus Berlin ist eine innerparteiliche Katastrophe“
    0 Kommentare zu "Politikwissenschaftler Oberreuter: Thüringen-Krise: „Das Stoppsignal aus Berlin ist eine innerparteiliche Katastrophe“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%