Thüringen: Ziemiak gegen Wahl eines linken Landesregierungschefs mit CDU-Hilfe
Der CDU-Generalsekretär besteht auf dem Kooperationsverbot mit der Linken.
Foto: dpaBerlin, Düsseldorf. Die Bundes-CDU lehnt nach den Worten von Generalsekretär Paul Ziemiak die Wahl eines linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen mit Hilfe der CDU ab. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der CDU, sagte Ziemiak am Samstag in Iserlohn.
Am Freitagabend hatte der frühere thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bekanntgegeben, dass sich Linke, SPD und Grüne mit der CDU auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März geeinigt haben. Dabei soll erneut Ramelow für die Linke ins Rennen gehen, wie Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow ankündigte. Am 25. April 2021 soll das Parlament zudem neu gewählt werden. Details darüber, wie eine absolute Mehrheit für Ramelow organisiert werden soll, dessen rot-rot-grünem Bündnis vier Stimmen zur Parlamentsmehrheit fehlen, nannten die Parteien am Freitagabend nicht.
Am Samstag wurde dann bekannt, dass die CDU-Landtagsfraktion Ramelow nicht aktiv mitwählen will – auch wenn die Parlamentarier dem erzielten Kompromiss mehrheitlich zustimmen. „Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag nimmt das gestrige Verhandlungsergebnis mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis“, twitterte die CDU am Samstag. Mit Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sei besprochen, dass sich die Fraktion stabilen Verhältnissen nicht verweigere und Angebote von anderen für eine stabile Situation annehmen werde. „Daran fühlen wir uns gebunden.“
Thüringen steckt seit mehr als zwei Wochen in einer Regierungskrise, seit der FDP-Politiker Thomas Kemmerich am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Kemmerichs Wahl löste ein politisches Beben und bundesweite Empörung aus. Der 55-Jährige trat drei Tage nach seiner Wahl zurück und ist seitdem geschäftsführend im Amt – ohne Minister benannt zu haben.
Ramelow sagte, dieser Zustand sei unerträglich. „Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung.“ Man habe mit der CDU nun einen „Stabilitätsmechanismus“ vereinbart. Damit solle unter anderem verhindert werden, dass die AfD bei Abstimmungen zum Mehrheitsbeschaffer werde. Es sei ein Weg der Demokraten gefunden worden, die Krise, die andere verschuldet hätten, zu beheben.
Ebenfalls Kritik von Schäuble und Althusmann
Ein Wahl-Szenario könnte so aussehen, dass nicht die CDU-Fraktion eine Zusage für Ramelows Wahl abgibt, sondern nur eine Gruppe von CDU-Abgeordneten, die namentlich aber nicht genannt werden sollen. Mindestens vier Stimmen aus Reihen der CDU wären für eine Mehrheit nötig.
Damit könnte der Beschluss der Bundespartei, keine Kooperation mit der Linken oder der AfD einzugehen, auf die Thüringer Verhältnisse angepasst werden. Mehr Spielraum bei der Umsetzung des Unvereinbarkeitsbeschlusses hatten in den vergangenen Tagen mehrere CDU-Politiker verlangt, darunter Thüringens Ex-Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht und Dieter Althaus sowie Fraktions- und Parteichef Mike Mohring.
Bereits vor Paul Ziemiak äußerten sich andere CDU-Politiker kritisch in Bezug auf eine mögliche Wahl Ramelows durch CDU-Abgeordnete. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lehnte eine Zusammenarbeit ab. „Die Linkspartei ist rechtlich noch die alte SED. Wir hatten und haben Kollegen im Bundestag die Opfer der Stasi gewesen sind“, sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem Handelsblatt. Der Kampf gegen den Kommunismus sei ein Teil der CDU.
Niedersachsen CDU-Chef mahnte, die CDU dürfe ihre klare Haltung nicht aus „taktischen Gründen“ aufgeben. Wir wählen keinen Linken zum Ministerpräsidenten“, sagte Althusmann der „Welt am Sonntag“. „Nicht in Thüringen und auch nirgendwo sonst. Das gilt und das muss auch weiterhin gelten.“