Kommentar: China führt die EU vor
Beim Investitionsabkommen sind EU und China bisher kaum vorangekommen.
Foto: ReutersChina bricht Versprechen und Verträge, hält sich nicht an Abmachungen und geht im Umgang mit den Uiguren in Xinjiang immer skrupelloser vor. Doch während die USA mit konkreten Sanktionen gegen Peking reagieren und Großbritannien Huawei vom Aufbau des superschnellen Mobilfunkstandards ausschließt, konnte sich die Europäische Union nur auf minimale Maßnahmen als Reaktion auf das Vorgehen von Peking in Hongkong einigen.
Dabei war die Verabschiedung des Nationalen Sicherheitsgesetzes ein unbestreitbarer und beispielloser Bruch von Pekings Versprechen, dass Hongkong seine Autonomie innerhalb Chinas bewahren dürfe.
Die Verzagtheit der EU liegt auch an der Uneinigkeit innerhalb der Staatengemeinschaft. Mit Blick auf China stehen sich unvereinbare Positionen gegenüber, insbesondere Ungarn und Griechenland beziehen gern Stellung zugunsten Pekings.
Die EU-Kommission hat ihren Kurs dagegen verschärft. Doch ein gespaltenes Europa ist genau das, was der chinesischen Regierung nützt. Verstärkt wird dieses Problem noch dadurch, dass auch ein Riss durch Deutschlands Führung geht: Während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von einem Völkerrechtsverstoß Chinas in Hongkong spricht und Außenminister Heiko Maas mit Konsequenzen droht, vermeidet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier jegliche Kritik und tut das Vorgehen Chinas in Hongkong als Böse-Jungen-Streich der Kommunistischen Partei ab.
Nicht blenden lassen
China weiß sehr genau, dass insbesondere die deutsche Autoindustrie sich in eine gefährliche Abhängigkeit von dem chinesischen Markt begeben hat – und nutzt es geschickt aus. Doch auch China ist von deutschen Unternehmen abhängig, wahrscheinlich sogar mehr als andersherum.
Es hat einen Grund, warum chinesische Autobauer in Joint Ventures mit deutschen Unternehmen sind, und es hat einen Grund, warum deutsche Maschinenbauer in China so erfolgreich sind. Die deutschen Firmen haben Know-how, was die chinesischen Firmen nicht haben und worauf die Wirtschaft in der Volksrepublik angewiesen ist. Diesen technologischen Vorsprung konnten auch Billionen an Staatsgeldern nicht wettmachen.
Den Unternehmen erweisen EU und Bundesregierung mit ihrer zögerlichen Haltung einen Bärendienst. Deutschland sollte sich von den Erfolgen der Autoindustrie nicht blenden lassen – vielen Unternehmen verwehrt Peking immer noch den Marktzutritt, die Fortschritte bei der Marktöffnung bleiben weit hinter den Erwartungen der Wirtschaft vor Ort zurück.
Beim EU-Investmentabkommen geht China in entscheidenden Fragen keinen Millimeter auf Europa zu. Einige Firmen in China sind in ihrer Analyse schon weiter als manche Politiker in Europa und Teile der Bundesregierung. Es wird Zeit, dass auch sie aufwachen.