Kommentar: China wird kein Friedensstifter im Ukraine-Krieg sein
Im Ukraine-Krieg sollte der Westen nicht auf China als Vermittler hoffen.
So begrüßenswert ein stärkeres Engagement Chinas zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine auch wäre – es deutet derzeit vieles darauf hin, dass diese Hoffnungen enttäuscht werden. Dafür sprechen gleich mehrere Gründe.
China ist keine neutrale Partei in dem Konflikt. Trotz des täglichen Herumlavierens – Peking hält fest zu Moskau. Erst am Montag unterstrich Chinas Außenminister das „gemeinsame Bekenntnis zur immerwährenden Freundschaft“ mit Russland. Noch immer, nach all der Zerstörung, den Toten und Verletzen, kann sich China nicht dazu überwinden, Moskau als Aggressor zu identifizieren. Gleichzeitig äußert es Verständnis für den Einmarsch und verurteilt die Sanktionen gegen Russland.
Und schlimmer noch: China wirft den USA und der Nato, also auch Deutschland, vor, dass sie an der Eskalation schuld sind. Das von den USA geführte Militärbündnis habe Schritte unternommen, die die Spannungen an die Zerreißgrenze gebracht hätten, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Mittwoch.
Seit Neuestem beschuldigt Peking Washington sogar, Virenlabore in der Ukraine zu betreiben – eine von Moskau gestreute Verschwörungstheorie, die möglicherweise zur Rechtfertigung des Krieges genutzt werden soll.
Wie soll China unter diesen Voraussetzungen Vermittler in dem Konflikt sein?
China stellt die eigene Wirtschaft hintenan
Es ist klar, dass auch Peking kein Interesse an dem Krieg oder einer weiteren Eskalation hat. Europa und die USA rücken aufgrund der Lage enger zusammen. Genau das wollte Peking immer verhindern. China weiß zudem, dass der Konflikt auch seiner bereits jetzt unter Druck stehenden Wirtschaft schaden wird.
Aber die chinesische Staatsführung hat in den vergangenen Monaten eben auch immer wieder gezeigt, dass die Wirtschaft in den Hintergrund treten muss, wenn es um langfristigere Interessen der Staatsführung geht. Und diese sieht sie offenbar in der Verbrüderung mit Russland. Es ist daher schwer vorstellbar, dass Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping seine Beziehung zu Wladimir Putin nutzen wird, um ihn zum Umdenken zu bewegen.
Das heißt im Umkehrschluss nicht, dass die internationale Gemeinschaft aufhören sollte, mit Peking zu reden. Um diesen Krieg und eine weitere Eskalation zu vermeiden, darf die Europäische Union, darf auch die Bundesregierung insbesondere auf dem Wege der Diplomatie nichts unversucht lassen – auch wenn es zumindest in Peking vergebens sein wird.
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