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Kommentar Corona-Abriegelung von Regionen? Immer mehr Verbote und Angstmache sind falsch

Die Regierung sollte nicht mit Horrorszenarien das Vertrauen der Bürger in den Staat überstrapazieren. Jetzt wäre der Zeitpunkt für eine Rede der Kanzlerin an die Nation.
18.10.2020 - 16:07 Uhr Kommentieren
Im März wandte sich die Kanzlerin in einer Fernsehansprache an die Nation. Quelle: dpa
Angela Merkel

Im März wandte sich die Kanzlerin in einer Fernsehansprache an die Nation.

(Foto: dpa)

Erst das Beherbergungsverbot, dann die Sperrstunde: Die Maßnahmen von Bund und Ländern zum Eindämmen der Corona-Pandemie finden vor Gericht wenig Zustimmung. Trotzdem wird bereits über weitaus härtere Maßnahmen nachgedacht. Die Bundesregierung erwägt nun sogar eine Abriegelung besonders von Corona betroffener Regionen. Ob sie dabei auch bedacht hat, was das in der praktischen Umsetzung bedeutet? Das Dichtmachen von Risikogebieten würde nicht nur einen immensen Personalaufwand erfordern, es würde auch hohe ökonomische Kosten nach sich ziehen.

Was bezweckt die Politik mit solchen Gedankenspielen, die erkennbar nicht zu Ende gedacht scheinen? Will sie damit das Signal aussenden, dass die Krise sich deutlich verschärft hat? Dass die Infektionszahlen sprunghaft ansteigen, teilt uns Deutschlands oberste Gesundheitsbehörde, das Robert Koch-Institut, täglich mit. Darauf sollten die politischen Entscheidungsträger nicht mit Angstmache und Horrorszenarien reagieren.

Der Erfolg von Corona-Maßnahmen hängt in allererster Linie von deren Akzeptanz bei den Menschen ab. Noch steht die große Mehrheit der Deutschen hinter dem Corona-Management der Bundesregierung. Dieses Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat sollte die Regierung nicht überstrapazieren.

Die vielen Auflagen lassen sich sowieso kaum überprüfen

Glaubt man den Polizeigewerkschaften, dann stehen wir mittlerweile an einem heiklen Punkt der Krise. Auseinandersetzungen über die Einhaltung der Corona-Regeln eskalieren demnach immer häufiger, die Stimmung beginnt, aggressiver zu werden. Gerade deshalb kommt es bei der Corona-Eindämmung auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel an.

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    Dass es die Politik dort zuletzt übertrieben hat, zeigen die jüngsten Gerichtsentscheidungen. Die Lehre daraus darf nun aber nicht sein, gleich mit weiteren harten Maßnahmen fortzufahren.

    Im Kampf gegen das Virus kommt es vor allem auf das Verhalten der Menschen an und nicht auf immer noch einschneidendere Eingriffe in deren Freiheitsrechte. Die vielen Auflagen lassen sich sowieso kaum überprüfen. In dieser Phase der Pandemie sind öffentliche Appelle an die Bürger wichtiger denn je.

    Es war deshalb richtig, dass die Kanzlerin am Wochenende den Bürgern die Dramatik der Lage deutlich gemacht hat.

    Aber warum nutzt Angela Merkel dafür das Format ihrer wöchentlichen Videobotschaft? Im Frühjahr wandte sie sich noch in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung.

    Nun ist die Lage weitaus bedrohlicher. Wann, wenn nicht jetzt, wäre der richtige Zeitpunkt für eine Rede an die Nation.

    Mehr: Mobilität ist laut dem Robert Koch-Institut einer der Treiber dieser Pandemie

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