Kommentar: Coronakrise in der EU: Jede Regierung scheitert für sich allein
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron musste wegen der Verkündung eines neuen Lockdowns erneut eine Fernsehansprache halten. Die EU-Staaten koordinieren ihr Vorgehen kaum miteinander.
Foto: ReutersWieder einmal zeigt die Geschichte ihren Hang zur Ironie: In Frankreich wurde Jean Castex Premierminister, weil er nach Ansicht des Staatspräsidenten die Rückkehr zum regulären Leben nach dem Lockdown im Frühjahr so gut gemanagt hatte.
Nun muss derselbe Castex eine „brutale Bremsung“ (Macron) vollziehen, das Land erneut in den Lockdown schicken. Seltsam wirkt die Begründung der beiden Toppolitiker: Man habe im Sommer und Frühherbst alles richtig gemacht, aber das Coronavirus breite sich einfach schneller aus, als anzunehmen gewesen sei.
Nun greift das Land wieder wie im März, April und Mai zu der „mittelalterlichen Methode, die Menschen zu Hause einzusperren“, kritisiert die konservative Tageszeitung „Le Figaro“. Doch was nun beginnt, ist keine Rückkehr in die fernere oder die jüngste Vergangenheit.
Vieles ist anders als im Frühjahr: Die Ärzte und das Pflegepersonal sind ausgelaugt von der ersten Welle. Die Wirtschaft hat sich noch lange nicht wieder erholt, nun erhalten bereits geschwächte Branchen den nächsten Schlag, der für viele Unternehmen das Aus bedeutet. Die Menschen beugen sich zwar der staatlichen Anordnung, aber sie sind spürbar verbittert, irritiert darüber, dass die noch im Sommer gelobte Vorbereitung auf die zweite Welle doch ein Fehlschlag war.
Koordinieren die Länder sich wenigstens besser als im Frühjahr? Positiv ist, dass bislang niemand von der Schließung der Grenzen oder von Grenzkontrollen spricht. Zumindest das scheint man gelernt zu haben: Wer die Grenzen dichtmacht, zerstört das gelebte offene Europa und schürt alte Ressentiments.
Doch davon abgesehen ist von Koordination wenig zu sehen. Die Regierungschefs und das EU-Parlament streiten sich munter über die Rahmenbedingungen für die Gewährung der Milliardenhilfen gegen die Coronakrise. Gelder, die gerade jetzt dringend gebraucht würden, bleiben blockiert. Das ist Politikversagen.
Wieder reagiert jedes Land anders auf die Welle der Infektionen. Das ist verständlich, wenn die Umstände unterschiedlich sind. Doch sie ähneln sich, vor allem dort, wo die Pandemie besonders wütet, in den Ballungszentren.
Amsterdam, Brüssel, Berlin, Prag, Paris, Madrid, Barcelona, Neapel – das Virus findet dort die besten Bedingungen vor, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenleben und arbeiten. Nähmen die Regierungschef den Gedanken der Kooperation ernst, hätten sie längst versucht, voneinander zu lernen.
Das Feststellen und Lernen von Best Practices beim Testen, Nachverfolgen, Behandeln von Patienten, bei der Verringerung von Kontakten, die nicht pauschal die gesamte Kultur und andere Aktivitäten lahmlegen, könnte man in einer Gemeinschaft wie der EU erwarten. Die hat schon vor 20 Jahren das Benchmarking zum Prinzip erhoben. Aber lieber versucht jeder, das Rad neu zu erfinden. Leider scheitern die meisten daran.