Kommentar: Das langsame Sterben der Schuldenbremse
Die hohen Schulden in Schattenhaushalten stellen die Glaubwürdigkeit des FDP-Chefs infrage.
Auf dem Debattenkonvent der SPD hat sich kürzlich eine interessante Anekdote zugetragen. Ausgerechnet ein gewisser Kevin Kühnert, sonst alles andere als ein ordnungspolitischer Gralshüter, hielt seine Jusos davon ab, die Abschaffung der Schuldenbremse zu fordern. Der SPD-Generalsekretär überzeugte seine Genossen mit einem simplen Argument: Schulden sind nicht das Problem der SPD. Die beschafft uns doch der Christian Lindner von der FDP. Und zwar durch Sonderetats abseits des regulären Haushalts.
Dass ein notorischer Schuldenbremser-Verachter wie der SPD-Generalsekretär nicht mal mehr die Notwendigkeit für deren Abschaffung sieht, zeigt, wie ernst die Verfassungsregel von großen Teilen der Politik noch genommen wird: nämlich gar nicht.
Ausgerechnet Deutschland, das sich als Hort finanzpolitischer Stabilität, als Vertrauensanker der europäischen Währungsunion sieht, führt sich seit einiger Zeit als finanzpolitischer Scharlatan auf: Die größte Volkswirtschaft Europas legt seine Schuldenregeln so aus, wie es den Regierungspolitikern gerade so passt. Das wird in Rom, Paris, Madrid und Brüssel mit ebenso großer Aufmerksamkeit wie Freude, manchmal auch Schadensfreude beobachtet. In der Tat: Wo soll ein „der Zuchtmeister“ Deutschland seine Legitimation hernehmen, seine Europartner zu maßregeln, wenn er sich nicht mal an seine eigenen Regeln hält?
