Kommentar: Datenschutz ist kein Hindernis im Kampf gegen Corona
Nutzer werden mit einer roten Warnmeldung über eine mögliche Infektion informiert.
Foto: dpaDie Lage ist ernst. Seit Wochen kostet die Corona-Pandemie täglich Hunderte Menschenleben in Deutschland, Zehntausende Bürgerinnen und Bürger stecken sich mit dem Virus an. Damit wird auch der Ruf nach neuen Maßnahmen laut. Mehr Überwachung und weniger Datenschutz sind Forderungen.
Im Zentrum der Diskussion steht die Corona-Warn-App. Ihr hoher Datenschutz lähme ihren Nutzen, lautet die Kritik. Das Argument ist nicht nur falsch, sondern gefährlich.
Datenschutz ist keine Bremse, sondern ein wichtiger Faktor für den Erfolg der App. Gerade weil sich auch üblicherweise sehr skeptische IT-Experten und sogar der Chaos Computer Club faktisch für die App ausgesprochen haben, ist die Akzeptanz der Software so hoch. Rund 24 Millionen Downloads weist das Robert Koch-Institut für die Anwendung aus. Das ist ein hoher Wert, reicht aber noch nicht.
Jetzt fabulieren NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, einige Gesundheitsämter und Oppositionspolitiker über eine Aufweichung des Datenschutzes. Eine genauere Verfolgung der App-Nutzer soll mehr Einblick in den Infektionsverlauf geben. Sogar über einen Zwang zur Installation wird geredet.
Es ist ein Irrglaube, die App werde besser funktionieren, wenn deren Einsatz Pflicht ist. Die Gefahr ist groß, dass die bereits erreichte Zustimmung in der Bevölkerung kippt. Sollten sich Bürger gegen eine Zwangs-App wehren wollen, wäre es einfach, die Funktionsweise zu sabotieren – etwa indem das Smartphone zu Hause gelassen wird oder die für die Messungen wichtige Bluetooth-Technik blockiert wird.
Natürlich schöpft die App ihr volles Potenzial noch nicht aus. Das liegt aber kaum am Datenschutz. Derzeit werden lediglich rund 54 Prozent der Corona-Testergebnisse in der App eingetragen. Die Rate dürfte in vielen Fällen daran liegen, dass das Einpflegen der Untersuchungsergebnisse nicht richtig umgesetzt ist. Eigentlich gibt es einen unkomplizierten Weg über das Scannen eines QR-Codes.
Aber auch die Macher der App müssen nachlegen. Noch immer gibt es Berichte, dass die Messung nicht auf allen Endgeräten reibungslos funktioniert. Dass SAP und Deutsche Telekom die Nutzer auffordern, die App einmal am Tag zu starten, um sicherzugehen, dass der Abgleich funktioniert, ist ein ganz schlechtes Zeichen.
Diese Kinderkrankheiten hätten lange beseitigt sein sollen. Zudem wäre eine Verfolgung von Infektionsclustern sinnvoll, ist bislang aber noch nicht umgesetzt.
Die App sollte überarbeitet und erweitert werden. Dabei muss es um Fortschritt und bessere Funktionen gehen. Den Datenschutz auszuhebeln wäre der falsche Weg.