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Kommentar Der Bund hat bei der Rettungsaktion der Kommunen nichts verloren

Finanzminister Scholz will armen Kommunen die Hälfte ihrer Altschulden abnehmen. Dabei haben die Länder genug Mittel, um ihren Gemeinden aus eigener Kraft zu helfen.
27.01.2020 - 17:03 Uhr Kommentieren
Der Finanzminister will Kommunen beim Schuldenabbau helfen. Quelle: AFP
Olaf Scholz

Der Finanzminister will Kommunen beim Schuldenabbau helfen.

(Foto: AFP)

Als Olaf Scholz kürzlich mit den Länderfinanzministern zusammensaß, fragte er sie, was sie „eigentlich mit der ganzen Kohle machen“, die er ihnen noch als Hamburger Bürgermeister „zugeschoben“ habe. In seiner früheren Funktion hatte Scholz bei der Reform der Bund-Länder-Finanzen viele Extramilliarden Euro für die Länder rausverhandelt, sehr zum Verdruss von Bundespolitikern.

Dass Scholz als Bundesfinanzminister nun selbst die Suppe auslöffeln darf, die er sich als Landespolitiker eingebrockt hat, könnte man daher als gerechte Strafe ansehen. Doch Scholz erweist seinem Ruf als oberster Geldeintreiber der Länder auch in seiner Funktion als Bundesfinanzminister verblüffenderweise alle Ehre.

Der SPD-Politiker will armen Kommunen die Hälfte ihrer Altschulden abnehmen und so die Länder aus ihrer rechtlichen wie politischen Verantwortung entlassen. Scholz eröffnet damit der Beutegemeinschaft der Länder ohne jede Not die Möglichkeit, auf neuen Raubzug zu gehen und den Bundeshaushalt weiter zu plündern. Denn die Länder stehen nicht nur in der Pflicht, sie haben auch längst ausreichend Mittel, um aus eigener Kraft ihre Kommunen zu entschulden.

Dass die Politik das Thema kommunale Altschulden angeht, war überfällig. Das Gefälle zwischen armen und reichen Gemeinden hat bedrohliche Ausmaße angenommen. Während einige Boomstädte kaum wissen, wohin mit ihrem Geld, reichen die Einnahmen jeder fünften Gemeinde nicht aus, um auch nur irgendeine Investition zu tätigen.

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    Seit vielen Jahren stecken sie in einem Teufelskreis aus hohen Schulden und ausbleibenden Investitionen fest, viele unverschuldet aufgrund von Strukturwandel. Die Folgen sind bedenklich: Kommunen sind das Basislager der Demokratie, nirgendwo nimmt der Bürger Politik unmittelbarer wahr als vor Ort. Sie dauerhaft zu vernachlässigen wirkt demokratiegefährdend.

    Die Frage ist also nicht ob, sondern wie diese Kommunen wieder auf eine gesunde finanzielle Basis gestellt werden können. Scholz glaubt, ohne Bundeshilfe könnten die Länder den Schuldenschnitt für ihre Kommunen nicht stemmen. Doch das ist ein Trugschluss. Die Länder haben zwischen 2015 und 2019 einen Überschuss von über 50 Milliarden Euro gemacht, mehr als der Bund.

    Außerdem erhalten die Länder dank der Reform der Bund-Länder-Finanzen und Scholz’ Verhandlungsgeschick als früherer Bürgermeister ab sofort rund zehn Milliarden jährlich extra vom Bund. Wenn Scholz den Ländern da noch Geld zur Entschuldung ihrer Kommunen aufdrängt, verhält er sich wie ein armer Onkel, der zugunsten seines schwerreichen Neffen gern auch auf den letzten Taler verzichtet.

    Die Landespolitiker verkaufen diese Geschichte natürlich anders. In einer parteiübergreifenden Allianz haben in den vergangenen Tagen die Ministerpräsidenten Malu Dreyer, Armin Laschet und Tobias Hans auf die Dringlichkeit eines Altschuldenfonds hingewiesen. Denn fast alle verschuldeten Kommunen, für die Scholz den barmherzigen Samariter spielen will, sind in ihren drei Bundesländern beheimatet: in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und allen voran in NRW. Doch auch mit Blick auf diese drei Länder ergibt der kommunale Bundesrettungsring im Stile der Griechenland-Rettung keinen Sinn.

    Die nordrhein-westfälische Landesregierung wirbt damit, im Ranking der globalen Volkswirtschaften auf Platz 19 zu stehen, wenn NRW ein eigener Staat wäre, größer als Belgien, Schweden oder die Türkei. Und dann bekommt das Land es nicht hin, seine Kommunen zu entschulden, ruft jammernd den Bund zu Hilfe und macht sich kleiner, als es ist?

    Wenn das der Gestaltungsanspruch des einwohnerstärksten Bundeslands ist, kann Ministerpräsident Laschet seine Staatskanzlei gleich zusperren.

    Das kleine Saarland auf der anderen Seite, gern als „Armenhaus Deutschlands“ bezeichnet, ist künftig gar nicht mehr so arm, sondern durch die in diesem Jahr greifende Reform der Bund-Länder-Finanzen sogar ziemlich reich: Dank neuer, dauerhafter Sonderhilfen wird kaum ein anderer Flächenstaat so hohe Überschüsse je Einwohner einfahren wie das Saarland, zeigt eine Prognose.

    Das Land hat also die Mittel, seinen „Saarland-Pakt“, den es kürzlich für arme Kommunen aufgelegt hat, aufzustocken. Rheinland-Pfalz wiederum wird laut der gleichen Prognose höhere Überschüsse einfahren als Hessen. Warum sollte es da nicht imstande sein, seine Kommunen zu entschulden, wenn dies dem Nachbarland mit seiner „Hessen-Kasse“ bereits erfolgreich gelungen ist?

    Die Hilfen sind zudem nicht nur unnötig, sondern auch unverhältnismäßig teuer: Denn Scholz eröffnet mit seinem Vorstoß einen ganz neuen Verhandlungsbasar. Die übrigen 13 Länder werden es nicht hinnehmen, dass drei Länder 20 Milliarden Euro vom Bund bekommen und sie selbst leer ausgehen. Da kann Scholz an ihre „Solidarität“ appellieren, wie er will. Aber immerhin wäre damit für einen Ausgleich gesorgt: Dann bekämen alle 16 Länder Geld, das sie gar nicht brauchen.

    Mehr: Der Investitionsstau ist ein Offenbarungseid für Olaf Scholz. Der Finanzminister attestiert dem neuen Bundeshaushalt Rekordausgaben für Investitionen. Tatsächlich aber ist die Bundesregierung viel zu ambitionslos.

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