Kommentar – Der Chefökonom: Deutschland stehen magere Jahre bevor
Die Ampelregierung muss das Land durch die gesamtwirtschaftlich schwierigste Phase seit Gründung der Bundesrepublik führen
Foto: BloombergPolitische Freundschaften enden oft beim Geld. Auch die Ampelregierung stritt erbittert um den Haushalt 2024 und die mittelfristige Finanzplanung, bevor die Einigung doch noch vor der Sommerpause gelang. Finanzminister Christian Lindner (FDP) erreichte, was nur wenige für möglich hielten: Die Schuldenbremse wird eingehalten. Allerdings mussten nicht weniger als 29 Sondertöpfe bemüht werden, um jenseits des offiziellen Haushalts als wichtig erachtete Ausgaben über Schulden zu finanzieren. Klarheit, Wahrheit und Transparenz bleiben auf der Strecke.
In normalen Zeiten folgt die Etataufstellung einem festen Ablauf: Im März erstellen die beauftragten Wirtschaftsforschungsinstitute ein Gemeinschaftsgutachten, auf dessen Grundlage die Regierung eine eigene Konjunkturprognose erstellt, die wiederum die Basis für die Steuerschätzung Anfang Mai bildet. Diese Vorausschätzung fließt in die Etatplanungen ein.
Doch die Zeiten sind nicht normal. Der Pandemie folgte der Ukrainekrieg, der die Inflation in fast vergessene Höhen katapultierte. Die EZB sah sich zu einer scharfen Zinswende gezwungen – und nimmt dabei in Kauf, einen möglichen Aufschwung abzuwürgen.
Und so trüben sich die gesamtwirtschaftlichen Perspektiven rapide ein, vor allem in Deutschland. Heute würde Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die optimistischen Worte, die er noch anlässlich seiner Frühjahrsprognose fand, wahrscheinlich nicht wiederholen. „Es gibt wieder erfreuliche Nachrichten: Die deutsche Wirtschaft erweist sich nach der Coronakrise auch in der Energiekrise als anpassungs- und widerstandsfähig“, sagte er. Für 2023 sah er ein reales Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent und für 2024 gar 1,6 Prozent.
Es wird anders kommen: Die deutsche Wirtschaft steckte im Winterhalbjahr in einer Rezession und schrumpfte zwei Quartale in Folge. Im zu Ende gegangenen zweiten Quartal dürfte der Einbruch zwar gestoppt sein, doch ein Aufschwung ist nicht in Sicht – die meisten Frühindikatoren zeigen nach unten. „Die aktuelle Eintrübung des Ifo-Geschäftsklimas sowie der Abwärtstrend bei den Auftragseingängen im verarbeitenden Gewerbe lassen zunächst nur eine verhaltene konjunkturelle Erholung erwarten“, räumte das Finanzministerium in seinem jüngsten Monatsbericht ein.
Unter Konjunkturbeobachtern ist es Konsens, dass die Wirtschaftsleistung im Gesamtjahr 2023 schrumpfen wird. Für 2024 schwanken die Prognosen zwischen Stagnation und einem Wachstum von rund 1,5 Prozent; das Handelsblatt Research Institute (HRI) rechnet mit einem Zuwachs von 0,6 Prozent.
Geringere Steuereinnahmen
Eine schwächere gesamtwirtschaftliche Dynamik führt zu geringeren Steuereinnahmen. Bei einer Steuerquote von etwa 23 Prozent führen 0,1 Prozentpunkte weniger Wachstum etwa zu einer Milliarde Euro Mindereinnahmen, die sich auf Bund, Länder und Gemeinden verteilen.
Ohne beherztes politisches Gegensteuern wird ab den 2030er Jahren reales Wirtschaftswachstum keine Selbstverständlichkeit mehr sein.
Foto: dpaDa die meisten Steuern auf nominale Größen wie Einkommen oder Umsätze abstellen, ist die nominale Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) maßgeblich. Das HRI schätzt, dass im laufenden Jahr das BIP um etwa 80 Milliarden Euro und 2024 sogar um rund 130 Milliarden Euro geringer ausfallen wird, als in der Steuerschätzung unterstellt. Daher werden dem Staat in diesem Jahr etwa 20 Milliarden Euro Steuereinnahmen fehlen – 2024 werden es um die 30 Milliarden Euro sein. Wenn die Wachstumsverluste nicht durch einen kräftigen Aufschwung aufgeholt werden, die Wirtschaftsleistung also unter dem prognostizierten Pfad bleibt, dann fehlen diese Gelder dauerhaft.
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Die wichtigste gesamtwirtschaftliche Größe für die Entwicklung des Steueraufkommens ist die Bruttolohn- und -gehaltssumme. Steigen die Arbeitseinkommen, steigt das Lohnsteueraufkommen infolge des progressiven Steuertarifs überproportional an. Gleichzeitig bestimmt die Einkommensentwicklung den privaten Konsum und damit das Umsatzsteueraufkommen. Allein diese beiden Steuern generieren nahezu 60 Prozent des Gesamtaufkommens.
Vieles deutet darauf hin, dass das „Jobwunder“ der letzten Jahre seinen Höhepunkt überschritten hat. So sinken die Reallöhne seit drei Jahren, und der bislang robuste Arbeitsmarkt lässt erste Kratzer erkennen, wie BA-Präsidentin Andrea Nahles jüngst bestätigte. Angesichts der demografischen Entwicklung dürfte zudem die Erwerbstätigkeit in dieser Legislaturperiode ihr historisches Maximum erreichen, um dann demografiebedingt 15 Jahre zu sinken. Dieser bestens prognostizierte Alterungsschub bringt hohe gesellschaftliche Kosten mit sich, und zudem werden sich die Staatseinnahmen weniger dynamisch entwickeln als in früheren Perioden.
Prof. Bert Rürup ist Präsident des Handelsblatt Research Institute (HRI) und Chefökonom des Handelsblatts. Er war viele Jahre Mitglied und Vorsitzender des Sachverständigenrats sowie Berater mehrerer Bundesregierungen und ausländischer Regierungen. Mehr zu seiner Arbeit und seinem Team unter research.handelsblatt.com.
Foto: HandelsblattDas Trendwachstum der deutschen Volkswirtschaft ist bereits von 1,5 Prozent in der vergangenen Dekade auf unter ein Prozent zurückgegangen, Tendenz weiter fallend. Ohne beherztes politisches Gegensteuern wird ab den 2030er-Jahren reales Wirtschaftswachstum keine Selbstverständlichkeit mehr sein.
Wachstum statt Klientelpolitik
Den sieben fetten Jahren in der vergangenen Dekade dürften nicht zuletzt als Folge eines nachhaltigen Umbruchs der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine Reihe magere Jahre folgen. Wären die Früchte des kräftigen Aufschwungs in der vergangenen Dekade von den Merkel-Regierungen vorrangig zu Wachstumszwecken anstatt zu klientelspezifischen Leistungsausweitungen eingesetzt worden, dann sähe die Zukunft der deutschen Volkswirtschaft heute besser aus.
Nun aber muss die Ampelregierung durch die gesamtwirtschaftlich schwierigste Phase seit Gründung der Bundesrepublik führen. Die Infrastruktur ist marode, ebenso wie die Ausrüstung der Bundeswehr; die öffentliche Verwaltung hat große Rückstände bei der Digitalisierung, und die Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft erfordert hohe staatliche und private Investitionen. Gleichzeitig hat der Standort Deutschland – wie zahlreiche Rankings bestätigen – an Attraktivität verloren, sodass eine angebotspolitische Wende ähnlich der vor 20 Jahren angezeigt wäre. Doch wachstumsstimulierende Maßnahmen wie eine Unternehmensteuerreform, investitionsfreundliche Abschreibungsbedingungen sowie eine Stimulierung des Arbeitsangebots kosten zunächst Geld.
Deutschland steht vor der Wahl: Wenn die Volkswirtschaft mit einem umfassenden Modernisierungsprogramm und hohen Investitionen in grüne und digitale Technologien wieder an Standortattraktivität gewinnen soll, muss entschieden werden, wo diese Mittel herkommen sollen – durch Verzicht an anderer Stelle, durch Steuererhöhungen, durch eine Modifikation der Schuldenbremse oder durch einen kreditfinanzierten Investitionsfonds außerhalb des eigentlichen Haushalts, wie ihn etwa IW-Chef Michael Hüther fordert.
Sicher, die eine richtige Antwort gibt es nicht. Aber ein erster Schritt wäre es, die Alternativen offen zu benennen und unvoreingenommen zu diskutieren. Während Regierung und Sachverständigenrat auf einen veritablen Aufschwung hoffen und heftig über das Elterngeld oder das Ehegattensplitting gestritten wird, scheint es zumindest Teilen der Bevölkerung zu dämmern, dass die Wohlstandsverluste der letzten Jahre nicht so bald aufgeholt sein werden.