Kommentar: Lindners Pläne sind nur ein Steuerreförmchen – die Dimension stimmt einfach nicht
Von der kompletten Abschaffung des Solis, den die FDP wie eine mittelstandspolitische Monstranz vor sich hergetragen hat, ist in der Steuerreform nichts mehr zu hören.
Die Hoffnung auf steuerliche Entlastungen bei Industrie und Mittelstand war nach der Bundestagswahl groß. Schließlich stellte die FDP erstmals nach 50 Jahren den Bundesfinanzminister.
Doch nach den jetzt bekannt gewordenen Steuerreformplänen sollen die Betriebe mit sechs Milliarden Euro Entlastung abgespeist werden. Wahrscheinlich fällt der volkswirtschaftliche Entlastungseffekt sogar geringer aus. Gleichzeitig gibt Lindner für einzelne Industrieunternehmen viel höhere Milliardenbeträge frei.
Intel ist das prominenteste Beispiel. Nach einer einmaligen Erpressungsaktion fließen nun zehn Milliarden Euro an den US-Konzern. Die Wärmpumpensparte von Viessmann wird ebenfalls mit viel Steuergeld und Auflagen gepäppelt. Jetzt soll das Unternehmen in die USA verkauft werden. Der große Rest von Mittelstand und Handwerk geht dagegen weitgehend leer aus. Demnächst laufen auch noch Gas- und Strompreisbremse aus.
Von der kompletten Abschaffung des Solis, den die FDP wie eine mittelstandspolitische Monstranz vor sich hergetragen hat, ist nichts mehr zu hören. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben dem Finanzminister nicht den Gefallen getan, den Restsoli zu kassieren. Darunter leiden heute immer noch die mittelständischen Personengesellschaften erheblich.
