Kommentar: Der Eurofighter manövriert Berlin in ein Dilemma
Dem Eurofighter-Projekt gehen die Aufträge aus.
Foto: dpaZum Unglück dieser Bundesregierung gehört, dass sie sich ständig gezwungen sieht, Entscheidungen gegen ihre Überzeugungen zu treffen. Sie lässt Kohlekraftwerke länger laufen und kauft Flüssiggas in Katar. Sie macht Schulden, um die Bundeswehr aufzurüsten.
Und sie wird schon bald entscheiden müssen, ob Länder wie Saudi-Arabien neue Kampfflugzeuge bekommen sollen. Das war schon vor dem jetzt drohenden Flächenbrand im Nahen Osten ein heikles Thema. Jetzt zeigt sich das ganze Dilemma, in dem die deutsche Sicherheitspolitik steckt – und der Eurofighter ist dafür das größte Symbol.
Erdacht wurde der Eurofighter im Kalten Krieg. Europa, so der Gedanke, sollte sich unabhängig von amerikanischer Technik verteidigen können. Weil sich das angesichts der gewaltigen Kosten kaum ein Land allein leisten kann, schlossen sich vier europäische Staaten zusammen.
So wird der Eurofighter seit der Jahrtausendwende von der deutschen, britischen, italienischen und spanischen Industrie gemeinsam gebaut. Dass Frankreich mit dem Konkurrenzprodukt „Rafale“ seinen eigenen Weg geht, ist eine dieser seltsamen europäischen Verirrungen.
Dem Eurofighter geht es wie jedem anderen europäischen Rüstungsgut: Er hat ein ökonomisches Problem, die Stückzahlen sind im Verhältnis zu den hohen Entwicklungskosten zu gering. Während der amerikanische Konkurrent F35 auf 3500 Bestellungen kommt, sind es beim Eurofighter gerade einmal 680.
USA geben viermal so viel Geld für Rüstung aus wie die wichtigsten europäischen Staaten zusammen
Das spiegelt das Verhältnis der Militärausgaben. Mit 877 Milliarden Dollar gaben die USA im vergangenen Jahr viermal so viel Geld aus wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen. Außerdem exportieren die Amerikaner ihr Gerät freizügiger an Verbündete.
Bislang konnten die Europäer diesen Nachteil über kontinuierliche Nachbestellungen beim Eurofighter kompensieren. Doch das ist vorbei, dem Projekt gehen die Aufträge aus. Nur noch Deutschland und Spanien kaufen neue Flugzeuge für den eigenen Bedarf, ganze 58 Stück sind noch zu bauen.
Anfang Oktober hat Dänemark vier F-35-Kampfflugzeuge erhalten. Das Land hat insgesamt 27 vom Hersteller Lockheed Martin gekauft.
Foto: via REUTERSVielleicht kommen darauf noch 40 neue Flieger, die Deutschland in den kommenden Jahren nachordert, hofft Airbus-Defence-Chef Michael Schöllhorn. Doch ohne neue Aufträge droht ein Abriss in der Produktion, in der Zulieferkette und in der Entwicklung.
Die Spezialisten für Triebwerksbau, Flugsteuerung, Avionik und Vernetzung fehlen dann für zukünftige Projekte wie den mit Frankreich vereinbarten Kampfjet FCAS, der für 2040 angepeilt ist. Bis dahin müssen Aufträge her – wenn man in Zukunft nicht wieder nur amerikanische Produkte kaufen will.
Ein Ausweg ist der Export – beim Eurofighter findet jedes Partnerland seine Kunden selbst. Deutschland hat 15 Maschinen an Österreich verkauft. Großbritannien und Italien aber bedienen Katar, Kuwait, den Oman und vor allem Saudi-Arabien. Diese Entscheidungen haben bislang alle deutschen Regierungen mitgetragen.
Die Saudis erhielten in den vergangenen Jahren bereits 72 Maschinen und haben seit einigen Jahren eine Option auf mindestens 48 weitere. Diese wollen sie jetzt ziehen – mit Unterstützung der Briten und gegen den Willen der Bundesregierung. Die Ampelkoalition hat Waffenlieferungen an das Königreich im Koalitionsvertrag ausgeschlossen.
Das ist aus ethischen Gründen nachzuvollziehen: Saudi-Arabien befindet sich im Zentrum einer Region, die instabiler nicht sein könnte. Riad hat sich aktiv am Krieg im Jemen beteiligt, und die Regierung steht im Verdacht, den Kritiker Jamal Kashoggi bestialisch hingerichtet haben zu lassen. Auf der anderen Seite ist es Saudi-Arabien, das sich vor dem jüngsten Hamas-Massaker auf Versöhnungskurs mit Israel befunden hatte.
Deutschland muss sich entscheiden: Prinzipien bewahren oder Partner behalten
Für Deutschland steht viel auf dem Spiel: Bleibt die Ampelkoalition bei ihrem Nein zur Lieferung weiterer Eurofighter nach Saudi-Arabien, droht der deutschen Rüstungsindustrie die Isolation in Europa. Das gilt insbesondere für die mit Frankreich geplanten Projekte für den neuen Panzer (MGCS) und das neue Kampfflugzeug (FCAS).
Die europäischen Partner wollen wissen, ob wir es ernst meinen damit, deutlich mehr Geld in unsere Verteidigung zu investieren und technologisch halbwegs souverän gegenüber den USA zu bleiben. Oder ob wir uns weiter lieber auf andere verlassen und für den Preis unserer eigenen Verteidigungsfähigkeit keine Waffen außerhalb Europas exportieren. Denn das ist am Ende die Wahl.
Deutschland muss sich entscheiden: Die eigenen Prinzipien bewahren, keine Waffen in Spannungsgebiete zu schicken. Es gibt gute Gründe, den Export weiterer Eurofighter nach Saudi-Arabien abzulehnen. Aber das ist hier nicht allein die Frage. Es steht die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Partner in Europa auf dem Spiel. Die Zusammenarbeit mit Frankreich und Großbritannien in Rüstungsfragen ist existenziell wichtig. Niemand weiß, wie lange die USA für Europas Sicherheit noch garantieren.
Für den Fall Saudi-Arabien heißt das: Sollte das Königreich eine mäßigende und konstruktive Rolle in der aktuellen Nahost-Krise einnehmen, dann sollte die Bundesregierung ihre Haltung überdenken und die Eurofighter-Lieferung nicht blockieren.
Erstpublikation: 20.10.2023, 12:13 Uhr.