Kommentar: Der Wehrdienst-Kompromiss dient eher der Koalition als dem Land
Nun ist der Kompromiss zum neuen Wehrdienst also da – doch viele Fragen bleiben offen. Im Kern steht folgende: Union und SPD haben eine für beide Seiten gesichtswahrende Lösung erreicht, aber nützt sie auch Deutschland?
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat durchgesetzt, dass alle Männer eines Jahrgangs gemustert werden – und dabei auch heftigen Streit in der eigenen Fraktion und der Koalition nicht gescheut.
Aber der zwischenzeitlich diskutierten Idee, nur einen Teil eines Jahrgangs für die Musterung auszulosen, konnte der Verteidigungsminister unmöglich zustimmen. Denn dann wüsste er ja immer noch nicht, wen er im Ernstfall überhaupt einziehen könnte. Und das muss er, denn ohne diesen Ernstfall bleibt der Wehrdienst freiwillig.
Die CDU/CSU wiederum hat durchgesetzt, dass die Musterung neuer Rekruten schon Anfang nächsten Jahres beginnt, auch wenn das kaum realistisch ist. Denn die Räume, in denen gemustert werden soll, müssen erst angemietet werden, das Personal, das mustern soll, erst angeworben und geschult.
Die Union hat dem Verteidigungsminister zudem die Pflicht auferlegt, dem Parlament alle sechs Monate Bericht zu erstatten, ob die Personalziele auch erreicht werden. Die jährlichen Zielkorridore bilden aber nur den von Pistorius ohnehin intendierten Wachstumspfad ab und es bleibt hinreichend unkonkret, was passiert, wenn sie verfehlt werden.
Die SPD kann trotzdem für sich in Anspruch nehmen, dass der Wehrdienst freiwillig bleibt und auch die zivilen Freiwilligendienste gestärkt werden. Die Partei des Verteidigungsministers hadert weiter mit dem Militärischen, auch wenn die russische Bedrohung von den meisten Sozialdemokraten durchaus als solche anerkannt wird.
Vielleicht spielt die Wirtschaftskrise der Bundeswehr in die Hände
Doch sind so nun ein paar Wochen Koalitionsstreit mit einem Formelkompromiss beendet worden. Das Grundproblem bleibt: Die Koalition geht eine fahrlässige Wette auf die Zukunft ein.
Denn in der Bundeswehrführung und bei Militärexperten gibt es große Zweifel, dass ein attraktiver Wehrsold, ein Zuschuss für den Führerschein und ein paar großflächige Plakate an den Straßen und in den U-Bahnhöfen dieser Republik wirklich ausreichen, um genügend Freiwillige zu finden.
Andere Länder wie Schweden, Norwegen, Litauen und Lettland sind längst weiter, sie haben die Wehrpflicht im Angesicht der russischen Bedrohung wieder eingeführt. Deutschland lässt diese Entschlossenheit bisher vermissen.
Vielleicht hat die Bundeswehr Glück, und die Wirtschaftskrise spielt ihr in die Hände. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, mag so mancher vielleicht doch über einen Job in Olivgrün nachdenken.
Spätestens beim nächsten Aufschwung dürfte das Personalproblem der Truppe dann aber von Neuem aufscheinen.