Kommentar: Deutschland unterschätzt noch immer die chinesische Spionage
„Russland ist der Sturm, China der Klimawandel“ – diesen Satz hat der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, bereits vor fast zwei Jahren gesagt – und es folgten weitere unmissverständliche Warnungen. Dennoch wird das Ausmaß der chinesischen Spionageaktivitäten in Deutschland von manchen noch immer unterschätzt. Dabei dürften die aktuell bekannt gewordenen Spionagefälle ein kleiner Ausschnitt chinesischer Aktivitäten sein.
Es fehlt trotz aller Bemühungen an einer klaren Linie bei der Spionageabwehr. Das zeigte sich auch bei der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach China. Bei seinem Besuch in der Volksrepublik lobte er eine deutsch-chinesische Forschungskooperation zum Monitoring von Wasserqualität. So weit, so harmlos.
Doch nur kurz danach wurde dann in Peking eine Kooperation zwischen Deutschland und China im Bereich autonomes Fahren vereinbart. Autonomes Fahren – war da nicht etwas? Genau, dabei werden eine Menge Daten erhoben, und die sind potenziell sicherheitsrelevant. Was sendet das für ein Signal aus, wenn solche Kooperationen öffentlich gefördert werden? Im Vergleich zu den USA mutet der Umgang mit China hierzulande vor allem im technologischen Bereich naiv an.
Vieles hat sich bereits getan in den vergangenen Jahren, viele deutsche Hochschulen sind für das Problem der Spionage sensibilisiert, Unternehmen auch. Doch es reicht nicht, wie sich zeigt.
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Dabei geht es nicht um die Spione selbst. Die dürften in den meisten Fällen sehr genau wissen, auf was sie sich einlassen.
Das Problem ist ein anderes: Es waren deutsche Hochschulen, die mit den Verdächtigen in potenziell sicherheitskritischen Bereichen zusammengearbeitet haben. Immer wieder gibt es zudem auch Fälle, in denen deutsche Unternehmen mit chinesischen Firmen kooperieren, die offensichtlich enge Verbindungen zur Rüstungsindustrie haben – und die dann an wichtiges Know-how gelangen.
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Klar ist: Die Spionagevorwürfe betreffen nur einen kleinen Teil der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Kooperationen. Keiner will, dass die Wirtschaftsbeziehungen und alle Forschungskooperationen zum Erliegen kommen.
Umso wichtiger ist es, dass die Unternehmen und Hochschulen klare Regeln und Anhaltspunkte an die Hand bekommen. Es muss zudem Tabus geben, wo eine Zusammenarbeit den deutschen Interessen entgegensteht. Das betrifft alles, was China nutzen könnte, um sein ohnehin schon starkes Militär aufzurüsten. Je klarer die Bundesregierung diese Tabus definiert, desto leichter wird es für die Wirtschaftsbeziehungen außerhalb der roten Linien.