Kommentar: Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr führen die Schuldenbremse ad absurdum
Der Bundeskanzler kündigt hohe Investitionen in die Verteidigung an.
Foto: APMarkt oder Staat, wer muss investieren? Es gibt einen Kostenpunkt, bei dem sich diese Frage in keiner Weise stellt: das Militär. Keiner würde auf die Idee kommen anzuzweifeln, dass Rüstung Sache des Staates ist.
100 Milliarden Euro will Kanzler Olaf Scholz (SPD) als Reaktion auf die russische Aggression in die Bundeswehr investieren. Das Geld für die originäre Staatsaufgabe soll aber nicht aus dem Kernhaushalt des Bundes kommen, sondern durch Schulden finanziert werden. Scholz hat keine andere Wahl: Die auch von ihm proklamierte Schuldenbremse zwingt ihn zu diesem Schritt.
Durch die Bildung eines Sondervermögens mit den 100 Milliarden Euro, die Scholz einfach ins Grundgesetz schreiben will, umgeht der Kanzler jene Schuldenregel – was diese ad absurdum führt. Es braucht eine umfassende Reform.
Eigentlich sind gesonderte Geldtöpfe neben dem Haushalt für außergewöhnliche Ausgaben vorgesehen. Die bedingte Abwehrbereitschaft der Bundeswehr aber folgt aus jahrelanger Misswirtschaft. Wer das nicht erkennt, hat wohl Tomaten auf dem Feldstecher.
Das weiß auch Scholz und gesteht so ein, dass er aufgrund der Schuldenbremse nicht einmal die ureigenste Aufgabe des Staates finanzieren kann. Ein deutlicheres Zeichen für die Notwendigkeit einer Reform kann es nicht geben. Solide Staatsfinanzen mit gesetzlich verankerten Regeln muss es trotzdem geben.
Neuer Rahmen durch Demografie, Klima- und Geopolitik-Krise
Die Schuldenbremsen-Kritiker, die nun angesichts der 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr hysterisch nach dem Ende jedweder Haushaltsdisziplin rufen, liegen ebenso daneben wie jene, die nichts verändern wollen.
Der Rahmen hat sich durch Demografie, Klima- und Geopolitik-Krise jedoch vergrößert. Das Zinsniveau hat sich geändert, und der Staat kann Schulden leichter tragen. Deutschland braucht mehr Investitionen – durch Kredite. Staatsschulden müssen sich aber variabel der zunehmend schwankenden Konjunktur anpassen.