Kommentar: Die Ampel-Koalition entkernt den Klimafonds zusehends
Mit dem Fonds sollen Maßnahmen finanziert werden, die den Umbau der Volkswirtschaft in Richtung Klimaneutralität unterstützen.
Foto: imago images/U. J. AlexanderVieles deutet darauf hin, dass die Ampel-Koalition einen Weg gefunden hat, um einen Industriestrompreis zu finanzieren: Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll als Geldquelle herhalten.
Das ist gut für die Teile der Industrie, deren internationale Wettbewerbsfähigkeit durch die hohen Strompreise hierzulande akut gefährdet ist. Doch man darf nicht darüber hinwegsehen, dass der Rückgriff auf den KTF systemwidrig ist.
Schon die Milliarden-Spritze für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg kommt aus dem KTF. Auch Zuschüsse für den Ausbau der Schienenwege werden daraus bestritten.
Im Fall der Chipfabrik wirkt die Begründung sehr konstruiert: Moderne Chips seien für klimafreundliche Technologien wichtig.
Und auch mit Blick auf das Schienennetz ist der Griff in die KTF-Kasse nicht richtig. Denn der Bund ist qua Grundgesetz ohnehin für Ausbau und Erhalt des Schienennetzes verantwortlich. Er muss er die Investitionen aus dem regulären Bundeshaushalt bestreiten, nicht aus dem KTF.
So wird der KTF seiner Kernfunktion beraubt. Das KTF-Gesetz erlaubt die Finanzierung von Maßnahmen, die den Umbau der Volkswirtschaft in Richtung Klimaneutralität unterstützen. Das sollte die Ampel beherzigen.
>> Lesen Sie hier: So ist der Industriestrompreis finanzierbar
Eine der Ursprungsideen war es außerdem, die Einnahmen, die im Wesentlichen aus dem EU-Emissionshandel und dem nationalen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr stammen, in Form eines „Klimageldes“ an alle Bürger zurückzugeben.
Von dieser Idee entfernt sich die Ampel-Koalition immer weiter. Im Koalitionsvertrag wurde das Klimageld noch angekündigt, mittlerweile ist keine Rede mehr davon. In den kommenden Jahren dürfte der KTF weiter strapaziert werden. Das Geld für den sozialen Ausgleich beim Klimaschutz ist dann nicht mehr da. Das schadet der Akzeptanz des Klimaschutzes.