Kommentar: Die Autokraten-Achse hält zusammen
Die chinesische Führung bezeichnet den Einmarsch in die Ukraine nicht als Invasion.
Es war nicht weniger als eine Verhöhnung der ukrainischen Bevölkerung und der gesamten internationalen Gemeinschaft, die China ablieferte. Während Russlands Präsident Wladimir Putin auf die Ukraine Raketen abfeuern ließ und ganz Europa in Angst und Schrecken versetzte, wollte sich das Außenministerium in Peking noch nicht einmal darauf festlegen, dass es sich bei dem militärischen Einmarsch auch um einen solchen handelt. Auch, dass die Invasion eine Verletzung der Souveränität der Ukraine bedeutet, wollte die Sprecherin nicht sagen.
Ausgerechnet China, das sonst immer so darauf bedacht ist, dass alle Staaten die Souveränität der anderen achten sollen. Ausgerechnet China, das sonst an jeder Stelle gerne betont, dass sich niemand in „interne Angelegenheiten“ einmischen darf.
Aber auch Schweigen ist eine Stellungnahme. Peking vermeidet bewusst, Russland als Aggressor zu benennen. Das zeigt klar, auf welcher Seite die chinesische Staatsführung im Ukraine-Krieg steht. Vordergründig ruft sie zwar immer noch „beide Seiten“ zur Mäßigung auf. Doch gleichzeitig gibt sie den USA und ihren westlichen Verbündeten unverhohlen die Schuld am Konflikt und zeigt Verständnis für die Sicherheitsbedenken Russlands.
Für China ist der Konflikt einmal mehr eine Gelegenheit, seinen eigenen Bürgern und der Welt zu suggerieren, wie gefährlich die USA angeblich sind. Nicht Russland, sondern der Westen sei das Problem, so die Botschaft. Die chinesischen Staatsmedien und die heftig zensierten sozialen Netzwerke in der Volksrepublik waren am Donnerstag voll mit Schuldzuweisungen gegen die USA, die den Konflikt erst angeheizt hätten.
Klar ist aber auch: Pekings neue Verbundenheit mit Moskau hat Grenzen. Denn sie ist rein pragmatischer Natur, die Verbindung hält nur deshalb, weil sie für China im Gerangel mit den USA opportun ist. Das heißt, dass Chinas Staatsführer Xi Jinping Putin da helfen wird, wo es ihn aus seiner Sicht nicht viel kostet. Er wird die von westlichen Sanktionen getroffene russische Wirtschaft stützen, wo er kann und wo es für ihn opportun ist.
Vielleicht greift er auch dem einen oder anderen sanktionierten Oligarchen unter die Arme. Alle Sanktionen aushebeln wird er aber nicht können. Höchst unwahrscheinlich ist zudem, dass China die Invasion öffentlich gutheißen wird. Schon gar nicht wird Peking sich militärisch engagieren. Doch auch das wird die Achse Moskau-Peking nicht aus der Balance bringen.
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