Kommentar: Die deutsche Luftfahrtpolitik ist an Planlosigkeit kaum zu überbieten
Erst wird die Kerosinsteuer aus der Mottenkiste geholt, nun soll die Ticketsteuer erhöht werden. Besser kann eine Regierung eine Branche nicht verunsichern, die sich gerade erst von der schweren Krise während der Pandemie erholt. Der aktuelle Fall reiht sich ein in die lange Geschichte einer deutschen Luftfahrtpolitik, die an Planlosigkeit kaum zu überbieten ist.
Um hier nicht unfair zu sein: Die Politik hilft, wenn es in der Branche lichterloh brennt. Das hat sich in der Pandemie gezeigt, als Airlines unterstützt wurden. Auch als Condor nach der Pleite der Mutter Thomas Cook ins Wanken geriet, war die Politik zur Stelle.
Doch Geld ersetzt keine langfristige Strategie. Welche Rolle die Branche beim Thema Mobilität spielen soll, ist seit Jahren ein einziges Rätsel. Mehrfach wurden von amtierenden Regierungen Luftverkehrskonzepte angekündigt. Geliefert hat die Politik nie. Stattdessen wird die Branche gerne kurzfristig für fragwürdige Interessen genutzt.
Die Luftverkehrssteuer hat dem Klima bisher nicht geholfen
Beispiel Luftverkehrsabgabe: eingeführt im Jahr 2011 und bezeichnet als Klimaabgabe. Doch sie war nie eine solche, das Geld kam nie der Umwelt zugute. Vom ersten Tag an wurden damit Löcher im Haushalt gestopft.
Beispiel Infrastruktur: Dem zweitgrößten Drehkreuz in Deutschland, dem Flughafen München, wird seit Jahren politisch der Ausbau verweigert. Dabei wäre dieser wichtig, um nicht den Anschluss an den internationalen Luftverkehr zu verlieren. Gleichzeitig wurde der Verkehrslandeplatz in Kassel-Calden für viel Geld zu einem Verkehrsflughafen umgebaut, der den deutschen Luftverkehr niemals voranbringen wird.
Beispiel vernetzte Mobilität: Gerne bedienen sich Politiker des Schlagworts Intermodalität. Sprich: mehr Schiene, weniger Flüge. Gleichzeitig schafft es die Politik seit Jahrzehnten nicht, dem Großflughafen in München einen ICE-Anschluss zu verpassen.
Es ist mit der Luftfahrt wie mit dem Staatskonzern Deutsche Bahn: Die Politik muss endlich formulieren, was genau die beiden Verkehrsträger künftig leisten sollen und dann die dafür passenden Rahmenbedingungen schaffen. Soll zum Beispiel mehr Bahn gefahren werden, darf kein Landespolitiker mehr darüber klagen, wenn an seinem Flughafen weniger geflogen wird.
Wären die Unternehmenslenker in der Mobilitätsbranche ähnlich konzeptlos wie die deutsche Politik – Deutschland wäre verkehrstechnisch wohl längst von ausländischen Anbietern abhängig. Die würden sich dann vor allem um die Wirtschaftlichkeit ihres Geschäfts kümmern. Nationale Interessen würden keine große Rolle spielen. Das wäre fatal. Dafür ist Mobilität viel zu wichtig: für die Wirtschaft, für die Gesellschaft und die Menschen in diesem Land.