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Kommentar Die Empörungswelle über die Corona-Politik trägt Züge von Trumpismus

Deutschland hat die Pandemie bisher recht gut gemeistert. Die harsche Kritik am staatlichen Krisenmanagement ist unverhältnismäßig. Denn: Der Staat, das sind wir alle.
05.01.2021 - 17:57 Uhr 23 Kommentare
Quelle: Burkhard Mohr für Handelsblatt
Karikatur
(Foto: Burkhard Mohr für Handelsblatt)

Noch bis vor wenigen Wochen galt Deutschland als Musterland in Sachen Corona-Bekämpfung. Organisiert, wissenschaftsbasiert und mit ruhigem Kopf agierend – mit diesen drei Attributen feierte die ganze Welt das deutsche Krisenmanagement.

Doch seit der Impfstoffdebatte zum Jahresende heißt es plötzlich: Debakel, Desaster, Versagen – kein Superlativ ist zu gewagt, um die Fehler der Politik bei der Beschaffung des Impfstoffs zu beschreiben. Jeder geht auf jeden los. Bund gegen Länder, Union gegen SPD, und alle gegen die EU.

Die jüngste Verlängerung des Lockdowns und die absehbaren Verschärfungen werden die Emotionalität in der Debatte noch einmal anheizen. Es schwappt eine völlig unverhältnismäßige Empörungswelle durchs Land, die in ihren Mechanismen schon Züge des Trumpismus trägt.

Eine aufgeregte Öffentlichkeit bläst nach allen Künsten der Aufmerksamkeitsökonomie Vorgänge zu Skandalen hoch, die keine sind. Und die Politik begeht den Fehler, auf der Welle mitzureiten.

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    Union und SPD nutzen die Impfstoffdebatte als Auftakt für das Wahljahr 2021 und blasen zum großen Angriff auf den politischen Gegner. Dabei vergessen sie allerdings, dass sie eine ungleich höhere Verantwortung tragen als üblich. Am Ende untergraben sie so selbst die Glaubwürdigkeit ihrer bislang soliden und rationalen Krisenpolitik.

    Natürlich hat die Politik in der zweiten Corona-Welle Fehler gemacht, schwere Fehler. So hätte die EU mehr Impfstoff bestellen müssen. Bund und Länder hätten Altenheime stärker schützen, Schulen und Kitas besser auf einen zweiten Lockdown vorbereiten und Wirtschaftshilfen schneller auszahlen müssen. Das alles muss klar benannt und kritisiert werden. Aber diese Versäumnisse rechtfertigen nicht die neue Maßlosigkeit der Kritik.

    Europäisches Vorgehen alternativlos

    Auch für die Politik ist die Pandemie eine einzigartige Krise, durch die sie sich nur mittels „Versuch und Irrtum“ vortasten kann. Aber man muss nicht einmal dieses Argument bemühen, um zu erkennen, wie sehr in den vergangenen Tagen die Maßstäbe verrückt sind.

    Beispiel Impfstoff: Bundesregierung und EU stehen am Pranger, weil die Nationalstaaten die Beschaffung zuerst an die EU abgetreten haben und diese dann zu wenig bestellt hat. Vor allem, weil Frankreich zugunsten des heimischen Herstellers Sanofi intervenierte.

    Was die Kritiker übersehen: Bei der Beschaffung des Impfstoffs koordiniert vorzugehen war durchaus richtig, wenn einem an dem Zusammenhalt der EU irgendetwas liegt. Und vergessen wird in der Rückschau auch gern: Dass das Mittel von Sanofi so wenig taugt, war nicht abzusehen.

    Es gab zu Beginn sogar einen Hype um genau diesen Impfstoff. Und selbst wenn nicht die EU, sondern die „Impfallianz“ aus vier EU-Staaten Mittel bestellt hätte, hätte das wohl wenig geändert. Denn neben Deutschland gehörte auch Frankreich der Allianz an.

    Beispiel Bildungspolitik: Eltern klagen zu Recht darüber, dass die Politik Schulen und Kitas im ersten Lockdown zu wenig priorisierte und auf den zweiten zu wenig vorbereitete. In Berlin etwa stürzte der Server für Homeschooling nach Ferienende direkt ab.

    In anderen Ländern ist das Krisenmanagement nicht besser

    Aber: Immerhin steht die Öffnung von Kitas und Schulen für die Politik bei einer Lockerung der Maßnahmen jetzt glaubhaft an erster Stelle. Und bei allem berechtigten Frust: Die jahrelangen Versäumnisse in der digitalen Bildung lassen sich nun mal nicht binnen weniger Monate reparieren. Das macht die Lage nicht besser, aber die Probleme sind vor allem struktureller und kultureller Natur, sie werden in der Krise jetzt nur überdeutlich.

    Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt zudem: In anderen Ländern läuft das Krisenmanagement nicht besser. In den USA gibt es trotz früher Impfungen Rekordwerte bei Neuinfektionen. Die britische Regierung verhängt gerade über das ganze Land einen neuen Lockdown, Israel ist noch mittendrin. Selbst die asiatischen Länder erleben mit Ausnahme Chinas gerade Rückschläge.

    Deutschland schneidet im Ranking der am wenigsten betroffenen Länder trotz der heftigen zweiten Welle bei Infektionsraten und bei den Todesfällen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl ordentlich ab – auf Platz 14 weltweit. Und ökonomisch steht das Land besser da als alle anderen großen Industrienationen.

    Kulturkampf um Deutungshoheit der Krisenpolitik

    Der Unterschied zum Frühjahr ist, dass Deutschland nicht mehr das einstige Musterland ist. Dies mündet aufgehängt an der Impfstoffdebatte direkt in einer Hysterie, die es in dieser Intensität kaum woanders gibt. Mitten in der Krise hat bereits ein Kulturkampf um die Deutungshoheit der Krisenpolitik begonnen, die zu beleuchten eher Sache von Historikern wäre.

    Was das Land jetzt viel mehr braucht, sind kühle politische Köpfe, die die Bürger besonnen durch diese Krise bringen. Genau diese Stärke des deutschen Krisenmanagements droht sich aber umzukehren, wenn nun Nervosität regiert.

    Die überzogene Kritik am Staat macht es den Bürgern zudem einfach, ihre eigene Verantwortung im Privaten auf die Politik abzuwälzen, nach dem Motto: „Hätten Bund und Länder vernünftige Regeln gesetzt, wäre ich halt nicht in einem Pulk von Menschen den Berg hoch zum Rodeln.“ Bei aller Ereiferung geht dabei eines nur unter: Der Staat, das sind wir alle.

    Mehr: Der Staat zeigt ein drastisches Ausmaß an Missmanagement in der zweiten Corona-Welle

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    23 Kommentare zu "Kommentar: Die Empörungswelle über die Corona-Politik trägt Züge von Trumpismus"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Herr Greive bauscht selber alles unnötig in einem Rundumschlag auf. Mir ist völlig unklar, wie dieser Artikel in die Zeitung kommen durfte. Wenn man einen vernünftigen Kommentar will, kann man diesen bei Jan Hildebrand lesen....

    • .......Herr Greive, wer hat Ihnen denn diesen Kommentar in die Feder diktiert?

    • Wer die Angst durch nicht vergleichbar Inzidenzwerte schürrt, darf sich nicht wundern, wenn bei eigenen Fehlern heftig reagiert wird. Der Lockdown soll die Bevölkerung in Sichwerheit wiegen, obwohl die Wirkung keiner der Maßnahmen wissenschaftlich belegt ist. Derweil wird aber weiter mächtig mit Inzidenzwerten Angst verbreitet, die so keinerlei Aussagekraft haben. Als der Inzidenzwert als Messgröße eingeführt wurde, wurden 400.000 pro Woche getestet, Ende dezember wurden 1,5 Mio. Menschen pro Woche getestet. Wenn wundert es da, wenn der Inzidenzwert 3 - 4 x höher ist als im April/Mai. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen und das Volk durchschaut dieses Zahlenspiel leider nicht.
      Hündische Unterordnung unter die unfähigen EU-Bürokraten kostet vielen alten Menschen in unserem Land das Leben und macht die EU auch nicht besser.
      Jetzt ist schnelles Impfen wichtig ohne Rücksicht auf die üblichen Bedenkenträger. Bei ausreichend Impfstoff und funktionierender Organisation könnten alle Alten- und Pflegeheime bereits Mitte Januar einmal geimpft sein und Ende Januar die komplette Risikogruppe I. Das würde die Zahl der Toten ab Mitte Februar um 70% senken. Das sollte im kommentar herausgestellt werden. Aber auch die Medien sind mittlerweile ja gleichgeschaltet.

    • Die Polarisierung beginnt mit Worten. Streuen Sie also weiter Begriffe wie Trumpismus in die Diskussion und beobachten sie was passiert…

    • @ Rainer Suletzki

      In manchen Fällen ist es ratsam den eigenen Kopf zu benutzen und nicht jedes gelesene Wort für bare Münze nehmen.

      Zur Info: Wir haben in Deutschland ca. 15-20 Mio Risikopatienten bzw. medizinisches Personal welches umgehend geimpft werden sollte. Außerdem sollte jeder wissen, dass man für einen Impfschutz 2x eine Impfung benötigt. Das alleine wären schon 30-40 Millionen benötigte Impfdosen.

      Wenn wir dann - wie du geschrieben hast - ca. 300k Menschen pro Woche impfen, dann sind das im Monat 600k Menschen mit einem EFFEKTIVEN Impfschutz. Wir haben jetzt allerdings nur noch 2-3 Wintermonate. Selbst wenn die jetzigen Kapazitäten verdoppelt würden, so hätte man Ende des Winters lediglich ungefähr 20-30% der Risikogruppe geschützt.


      Für mich klingt das nach einer äußerst ineffizienten Strategie!
      (Aber was soll der Staat machen? Erst Millionen EUR als Förderung für den Impfstoff bereitstellen und ihn dann nicht verwenden? Das Schwarzbuch der vergeudeten Steuergelder lässt grüßen. Diesen Schuh möchte sich niemand in der Politik anziehen müssen, da er ein Eingeständnis von Fehlern gleich kommt.)

      Deswegen werden wir auch keine FFP2 Maskenpflicht in Kombination mit einer schrittweisen Öffnung der Wirtschaft sehen.. leider

    • Lieber Herr Greive,

      ich finde Ihren Kommentar ziemlich abwegig.

      Unsere Politiker hatten mehr als 10 Monate Zeit sich auf die Corona Lage einzustellen.

      Außerdem werden diese Leute von anerkannten Wissenschaftlern aus allen Fachbereichen beraten.

      Was dann dabei heraus kommt ist für mein Empfinden erschütternd:

      - keine nachhaltige und nachvollziehbare Corona Strategie und Kommunikation, sondern nur fahren auf Sicht; glaubt ernsthaft irgendjemand, das der harte Lockdown am 31.1.2021 beendet ist ? Warum halten die Politiker die Bürger für dumm ?

      - 20 Mrd € hat alleine die begrenzte Absenkung des UST Satzes gekostet; wissenschaftliche Untersuchungen (u.a. IFO Institut) zeigen, dass der Effekt daraus - auch vor dem Hintergrund des Umstellungsaufwandes in der Wirtschaft für diesen kurzen Zeitraum - nahezu verpufft ist; profitiert haben nur einige Super Reiche, die sich Ihre Luxus Immobilie, Ihren Luxus Sportwagen etc, mit 3% Ersparnis kaufen konnten;

      - dagegen gibt es nach wie vor (und das ist der eigentliche Skandal) kein vernünftiges Konzept für Unis, Schulen und KITA´s; die 20Mrd € für die Absenkung des UST Satzes hätte man besser in die Digitalisierung der Schulen und Universitäten investieren sollen, da rede ich nicht gar nicht von dem ständigen Hick Hack wegen Präsenz Unterricht oder nicht; sollen hier die Eltern im Home Office das Versagen der Politik ausbaden ?

      - und schliesslich gibt es nach wie vor kein vernünftiges Konzept, wie vulnerable Gruppen (z.B. in Pflegheimen) besser geschützt werden.

      Dies sind nur einige Punkte, die aus meiner Sicht zeigen, dass die Politik in Deutschland versagt hat.
      Die Kanzlerin sitz eben gerne Dinge aus, gestaltet aber nicht aktiv.
      Genau diese Fähigkeit ist aber in der jetzigen Situation gefragt.
      HG
      Jörg Scholz

    • Welch grausamer Kommentar für das Handelsblatt.
      Dass sich Deutschland neuerdings an denen orientiert, die es noch schlechter gemacht haben ist traurig.
      Dass vieles verkehrt gemacht und von allen Ebenen der Politik und Verwaltung verschlafen wurde lässt sich nicht schönreden. Warum ist "in der schlimmsten Lage seit dem zweiten Weltkrieg" das Gesundheitsamt nicht an Weihnachten erreichbar? Warum werden Beschlüsse gefasst, die in ihrer Auswirkung das Infektionsgeschehen eher verstärken (siehe 2 Tage Weihnachtseinkäufe vor dem Lockdown / Essen nach Hause holen statt Hygienekonzept im Restaurant,...)
      Wenn lt. verschiedenen Wissenschaftlern und Medien ca. 90% der Todesfälle aus Alten- und Pflegeheimen kommen, warum wird dann noch immer nicht dort gehandelt, sondern die ganze Bevölkerung eingeschränkt, mit allen negativen Konsequenzen wie Existenzängsten, Depressionen, Selbstmord und häuslicher Gewalt?
      Liebes Handelsblatt, auch Sie schreiben kritische Kommentare zur deutschen Coronapolitik und sehen sogar in diesem Kommentar die Fehler. Warum schönreden? Frau Merkel und Herr Söder beschimpfen ständig die Bevölkerung, dass wir alles falsch machen und die Zahlen nicht runterkriegen. Ich bin überzeugt, dass 75-80% der Menschen sich vorbildlich verhalten. Wo ist mal ein Lob?
      Wenn dann aber die staatliche Organisation "ruckelt", dann sollte man lieber als Verantwortlicher seine Fehler eingestehen und korrigieren aber nicht auf andere abwälzen.

    • Ich finde den Kommentar richtig. Natürlich wissen jetzt ganz viele, wie es hätte gemacht werden müssen. Das ist billig. Niemand konnte im Sommer wissen, mit welchen Impfstoffen man ab wann arbeiten kann. Die Unvernunft vieler Bürger vorauszusehen war auch schwer. Und JoJo ist für einen Regelungstechniker wie mich genau der richtige Ansatz. Ohne berechenbare Modelle gibt es nur das Herantasten in Trial and Error.
      Besser machen können hätte man die Kontaktverfolgung und die vorbereitende Organisation der Impferei. Warum muss man im Internet rumsuchen um rauszufinden wann man sich womit wie wenden kann? Wofür haben wir monatelang Zettelchen beim Friseur ausgefüllt? Hat die jemals jemand in eine Datenbank eingelesen? Wurde die Überlastung der Gesundheitsämter durch Einsatz von Beamten anderer Dienststellen gemildert?

    • Sehr guter Kommentar,
      lassen Sie sich nicht beirren!
      Es geht nicht um einen Kampf gegen die Regierung sondern einen Virus.
      Jeder ist verantwortlich für dein Tun.

    • Ich bin weder ein Fan von Trump und an Verschwörungstheorien schätze ich i.d.R. nur ihren Unterhaltungswert. Von Qualitätsmedien in einem meinungsfreiheitlichen Land erwarte ich allerdings kritische und sachliche Analysen und nicht Lobhudelei von schlechter Regierungspolitik. Oder haben wir doch "Systemmedien"?
      Wo bleibt die Forderung nach einer rationalen Datenbasis für politische Entscheidungen von solcher Tragweite für unsere Gemeinwesen? M.W. gibt es keine belastbaren Studien über die spezifische Wirksamkeit der Massnahmen seit dem 1.11.. Hat die Schließung von Gaststätten, Theatern und Museen wirklich etwas gebracht, die doch zuvor für ihre ausgefeilten Hygienekonzepte gelobt wurden? Offenbar nicht. In Sachsen gab es im Sommer eine ausführliche Schulstudie, die feststellte, dass Schulden nicht die Treiber der Infektionen sind. Gibt es jetzt neue Erkenntnisse? Es wird über die höhere Infektiösität einer neuen Virusvariante spekuliert, aber wo sind die belastbaren Daten? Die Bundesregierung schießt mit einer Schrotflinte im Dunklen in den Wald und hofft irgendetwas zu treffen. Und wenn sie nicht trifft, wird die Schussfrequenz erhöht, statt sich zu fragen, ob vielleicht die Strategie falsch ist.
      Die Kanzlerin spricht von der schlimmsten Krise seit Ende des 2. Weltkrieges, aber die immer noch schlecht ausgestatteten Gesundheitsämter liefern über die Feiertage nur wenig oder gar keine Daten und auf fragwürdiger Grundlage werden dann weitreichende Entscheidungen getroffen.
      Es ist richtig, dass zur es Zeit eher an der Logistik als an der Menge von Impfstoffen hapert, aber man hat genügend Zeit gehabt, die Logistikkette vorzubereiten. Das ist alles kein Hexenwerk und sicher gibt es in Deutschland genug fähige Projektmanager. Und Gesundheitsminister Spahn versucht dann alles mit "föderalem Geruckel" zu entschuldigen,... wie jammervoll.
      Es gibt keinen Grund irgendetwas schön zu reden, sondern die Pflicht - ich wiederhole mich - zu kritischer Analyse.





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