Kommentar: Die gefährliche Illusion der Bundesregierung

Beim Anblick der Milliardensummen, mit denen die Bundesregierung gerade jongliert, kann einem schon schwindelig werden. Bis 2029 will Finanzminister Lars Klingbeil einen Schuldenberg von rund 850 Milliarden Euro auftürmen.

Man könnte nun darüber streiten, ob es fair ist, künftigen Generationen dieses Vermächtnis aufzubürden. Aus sicherheitspolitischer Perspektive ist es sicher richtig, mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben. Aber das ist eine andere Debatte für einen anderen Tag.

Die hohen Zahlen haben auch einen viel weniger beachteten psychologischen Effekt. Sie schaffen eine Art finanzieller Fata Morgana, die suggeriert, der Bund säße auf schier unerschöpflichen Geldquellen. Diese Geldillusion nährt das Gefühl grenzenloser Spielräume – nicht zuletzt, weil viele politische Entscheidungsträger Staatsschulden nicht als Bürde zukünftiger Generationen wahrnehmen, sondern eher als jederzeit verfügbaren Bargeldautomaten.

Bereits der Koalitionsvertrag ist in diesem Geist entstanden: Mütterrente, Agrardiesel- und Gastrosteuersenkung – alles Wahlgeschenke mit zweifelhafter wirtschaftlicher Tragfähigkeit. Er setzte sich fort bei den Budgetplanungen in den Ministerien. Fast überall sollen die Ausgaben steigen, Sparvorschläge muss man suchen. Stattdessen dürfen Länder und Kommunen mit dem Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen jetzt auch Sporthallen sanieren.