Angela Merkel: Die Lösung des EU-Haushaltsstreits ist ihre Meisterleistung

Kanzlerin Angela Merkel hat gleich zum Auftakt des EU-Gipfels eine Meisterleistung vollbracht. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich am Donnerstagabend in Brüssel einstimmig auf den von der deutschen Ratspräsidentschaft ausgearbeiteten Kompromiss zum neuen Rechtsstaatsmechanismus in der EU.

Ungarn und Polen mit ihren rechtsnationalen Regierungen hatten über Monate das 1,8 Billionen Euro große Finanzpaket aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und dem Corona-Wiederaufbaufonds blockiert.

Merkel und ihr diplomatisches Team haben einen geschickten Vorschlag für das Ende der Blockade auf den Tisch gelegt. Denn Ungarn und Polen steht zwar offen, den neuen Mechanismus zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, doch das für die Wahrung der Demokratie wichtige Prinzip wird dennoch Wirklichkeit.

Damit ist ein historischer Meilenstein geschafft. Um ihr Ziel zu erreichen, mussten Deutschland und die 24 anderen Mitgliedstaaten die Kröte schlucken, dass Warschau und Budapest die Einführung mit einem Gang zum Luxemburger Gerichtshof womöglich um ein oder zwei Jahre verzögern können.