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Kommentar Die Lösung des EU-Haushaltsstreits ist eine Meisterleistung Merkels

Die Blockade durch Ungarn und Polen ist beendet. Der Rechtsstaatsmechanismus wird eingeführt – wenn auch mit Verspätung. Es ist ein guter Tag für Europa.
10.12.2020 - 20:56 Uhr 12 Kommentare
Die Bundeskanzlerin hat mit ihrem Kompromissvorschlag die Haushaltsblockade durch Ungarn und Polen gleich am ersten EU-Gipfeltag gelöst. Quelle: dpa
Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin hat mit ihrem Kompromissvorschlag die Haushaltsblockade durch Ungarn und Polen gleich am ersten EU-Gipfeltag gelöst.

(Foto: dpa)

Kanzlerin Angela Merkel hat gleich zum Auftakt des EU-Gipfels eine Meisterleistung vollbracht. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich am Donnerstagabend in Brüssel einstimmig auf den von der deutschen Ratspräsidentschaft ausgearbeiteten Kompromiss zum neuen Rechtsstaatsmechanismus in der EU.

Ungarn und Polen mit ihren rechtsnationalen Regierungen hatten über Monate das 1,8 Billionen Euro große Finanzpaket aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und dem Corona-Wiederaufbaufonds blockiert.

Merkel und ihr diplomatisches Team haben einen geschickten Vorschlag für das Ende der Blockade auf den Tisch gelegt. Denn Ungarn und Polen steht zwar offen, den neuen Mechanismus zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, doch das für die Wahrung der Demokratie wichtige Prinzip wird dennoch Wirklichkeit.

Damit ist ein historischer Meilenstein geschafft. Um ihr Ziel zu erreichen, mussten Deutschland und die 24 anderen Mitgliedstaaten die Kröte schlucken, dass Warschau und Budapest die Einführung mit einem Gang zum Luxemburger Gerichtshof womöglich um ein oder zwei Jahre verzögern können.

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    Doch so viel Zeit ist verschmerzbar. Denn die EU kann bei Verstößen wie Angriffen auf die Unabhängigkeit der Justiz finanzielle Sanktionen verhängen. Das ist eine wirksame Waffe gegen Potentaten und Oligarchen.

    Ungarns Premier Viktor Orban und sein polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki gewinnen mit zusätzlichen Erklärungen zur Rechtsstaatlichkeit zwar ein wenig Zeit. Doch die Möglichkeit von finanziellen Sanktionen bei Angriffen auf demokratische Grundrechte ist nun erstmals und unbegrenzt in der EU verankert.

    Mehr Geld für Europas strategische Autonomie

    Die Rechnung cleverer Diplomaten ging auf: Orban und Morawiecki knickten am Ende doch ein. Die Milliarden aus dem EU-Haushalt und dem Wiederaufbaufonds sind für beide Länder doch zu verlockend.

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    Mit dem Ende der Haushaltsblockade zeigt die EU, dass sie mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit ihrer Gründung vor 63 Jahren handlungswillig und -fähig ist. Trotz aller Interessenkonflikte und unterschiedlicher ideologischer Positionen ist allen 27 Staats- und Regierungschefs doch klar: Europa kann Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit nur erhalten und stärken, wenn die Fähigkeit zum Kompromiss bleibt.

    Mit dem Durchbruch auf dem Brüsseler Gipfel kann pünktlich das Geld für eine neue Klimapolitik, mehr Digitalisierung und am Ende für eine größere strategische Autonomie Europas fließen. Die Finanzmittel werden überall in der EU dringend gebraucht. Die vergangenen Jahre mit US-Präsident Donald Trump, der knallharten Expansion Chinas unter Staatschef Xi Jinping und dem fahrlässigen Brexit des britischen Premiers Boris Johnson stärken den gemeinsamen Willen in der EU.

    Die Zeiten, als noch einzelne Länder laut über einen EU-Austritt diskutierten, sind passé. Heute ist der Zusammenhalt in der EU größer, als mancher Regierungschef zu Hause gern öffentlich zugeben möchte.

    Von der Leyen muss mehr Rechtsstaat durchsetzen

    Die Werte Europas – die Unabhängigkeit der Justiz, die Freiheit von Medien und Wissenschaft und die Toleranz gegenüber Minderheiten – sind zweifellos im Zeitalter des Populismus gefährdet. Deshalb besitzt der Rechtsstaatsmechanismus eine Schlüsselrolle. Es kommt nun auf die EU-Kommission unter ihrer ehrgeizigen Präsidentin Ursula von der Leyen an, mehr Rechtsstaat auch in kriselnden Demokratien in Osteuropa gegen große Widerstände durchzusetzen.

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    Auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments kann die EU-Exekutive dabei vertrauen. Die schnelle Zustimmung der EU-Volksvertretung gilt als sicher. Denn der mühsam ausgehandelte Kompromiss zwischen Rat, Kommission und EU-Volksvertretung ist schließlich unangetastet geblieben.

    „Man erkennt den guten Politiker daran, dass er mit den Tatsachen im Bunde ist“, sagte der einstige Kommissionspräsident Jacques Delors. Diese Erkenntnis trifft auf Merkel mit ihrem feinen Gefühl für das Machbare bei klaren Prinzipien zu. Die deutsche Ratspräsidentschaft leistet mit der nun gefundenen Lösung einen großen Beitrag zur Widerstandsfähigkeit der Demokratie in allen Mitgliedsländern. Das ist ein guter Tag für ein besseres Europa.

    Mehr: Von Spanien bis Polen: Helfen die EU-Milliarden gegen Arbeitslosigkeit?

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    12 Kommentare zu "Kommentar: Die Lösung des EU-Haushaltsstreits ist eine Meisterleistung Merkels"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Sehr geehrter Herr Siebenhaar,
      ich kann Ihre Euphorie überhaupt nicht nachvollziehen.

      Es ist nichts entschieden, weil es erst vor Gericht geht.
      Es hilft auch nicht den unabhängigen Gerichten, der Pressefreiheit, den Bürgerrechten.
      Problem nicht gelöst. Nur wieder mit anderer Leute Geld zusammengeklebt.

    • Werte sind für uns alle verpflichtend, hat es noch vor wenigen Tagen in Brüssel und Berlin geheißen, Berlin und Brüssel bleiben hart. Und jetzt? Mal wieder ist die EU eingeknickt und Sie, werter Herr Siebenhaar, verkaufen dies als Erfolg. Bitte gehen Sie zum Augenarzt und lassen Sie sich eine andere als die rosarote Brille verordnen.
      Ich erhoffe im Handelsblatt eine entsprechende Würdigung dieses "Umkippens", und nicht nur die Wiedergabe der Leserbriefe. Irgendjemand muss doch mal aufstehen und dieses Vorgehen als das bezeichnen was es ist:
      Erpressung durch Polen und Ungarn und Nachgiebigkeit = Freigebigkeit unserer Bundeskanzlerin, damit die Ratspräsidentschaft erfolgreich und alternativlos abgeschlossen werden kann.
      Ein weiterer Sargnagel....

    • Schon die Überschrift genügt um diesen Artikel nicht zu lesen. Für wie blöd hält Herr Siebenhaar die Leser des HB.

    • Armseliger Journalismus ! Wie kann man nur so eine Vereinbarung als "Meisterleistung" verkaufen !!!

    • @ H.Siebenhaar,
      ..... eine Meisterleistung Merkels?. Habe ich etwas verschlafen?.
      Ein Zitat von Heinz Erhardt kommt der Sache schon näher:
      Wer mit den Hunden schläft,
      wacht mit den Flöhen auf. (Voraussetzung; Er wird rechtzeitig wach.)

    • Ein weiterer Sargnagel in der Kiste der EU. Einer EU, der Werte mit Füßen getreten werden und in der ich mich nicht mehr heimisch fühle. Und das rühmt die Press? Toll!

    • Wie kann man so eine Lobhudelei für so eine Schweinerei von sich geben. Katastrophal!
      Diese Schmierenkomödie auch noch als Meisterleistung zu bezeichnen - man sieht wes Geistes Kind dahintersteckt. Der Verfassungsschutz sollte sich vieleicht auch ein paar Journalisten vornehmen.

    • Hahaha, wirklich gut geschleimt

    • @Hans-Peter Siebenhaar.
      Die Lösung des EU-Haushaltsstreits ist eine Meisterleistung Merkels
      ... und ich dachte schon, Sie meinen das sarkastisch...
      Das nenne ich mal kanzlertreue eines Journalisten - da werden Sie bald bei den GEZ-Medien einen schönen Job finden - sie sollten sich bald bewerben!

    • was zu erwarten war: Merkel verschenkt Geld und alle stimmen zu.
      Das ist die Meisterleistung Merkels.
      ARMES DEUTSCHLAND

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