Kommentar: Die Lösung des EU-Haushaltsstreits ist eine Meisterleistung Merkels
Die Bundeskanzlerin hat mit ihrem Kompromissvorschlag die Haushaltsblockade durch Ungarn und Polen gleich am ersten EU-Gipfeltag gelöst.
Foto: dpaKanzlerin Angela Merkel hat gleich zum Auftakt des EU-Gipfels eine Meisterleistung vollbracht. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich am Donnerstagabend in Brüssel einstimmig auf den von der deutschen Ratspräsidentschaft ausgearbeiteten Kompromiss zum neuen Rechtsstaatsmechanismus in der EU.
Merkel und ihr diplomatisches Team haben einen geschickten Vorschlag für das Ende der Blockade auf den Tisch gelegt. Denn Ungarn und Polen steht zwar offen, den neuen Mechanismus zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, doch das für die Wahrung der Demokratie wichtige Prinzip wird dennoch Wirklichkeit.
Damit ist ein historischer Meilenstein geschafft. Um ihr Ziel zu erreichen, mussten Deutschland und die 24 anderen Mitgliedstaaten die Kröte schlucken, dass Warschau und Budapest die Einführung mit einem Gang zum Luxemburger Gerichtshof womöglich um ein oder zwei Jahre verzögern können.