Kommentar: Die Militärmuffel sitzen im Süden Europas
Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag wollen die europäischen Regierungschefs ein doppeltes Signal der Aufrüstung senden. Sie wollen die Ukraine langfristig in ein waffenstarrendes „Stachelschwein“ verwandeln. Das soll den Aggressor Russland von weiteren Angriffen abschrecken. Und sie wollen ihre eigenen Armeen so hochrüsten, dass diese notfalls auch ohne die Amerikaner den Kreml-Truppen standhalten können.
Der Bundestag hat diese Woche den Weg dafür geebnet, dass die künftige Bundesregierung neue Schulden für die Verteidigung aufnehmen kann. Parallel lockert die EU-Kommission die europäischen Fiskalregeln, damit auch hier der Aufrüstung nichts im Wege steht. „Whatever it takes“ hat der neue starke Mann in Berlin, Friedrich Merz, als Losung ausgegeben.
Doch während Deutschland voranprescht, um den neuen Spielraum zu nutzen, haben manche anderen Länder keine Eile, dem Beispiel zu folgen. Der Ukraine-Tracker des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zeigt sehr anschaulich, wo die Militärmuffel auf der Europakarte zu finden sind: im Süden und Westen des Kontinents. Es ist nahezu die gleiche Gruppe von Ländern, die sich bei der Ukraine-Unterstützung zurückhält – und die das Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bei den Militärausgaben nicht erreicht.
Die gefühlte Bedrohung ist unterschiedlich
Ein Faktor ist die Geografie: je weiter weg die russische Grenze, desto geringer die gefühlte Bedrohung. Damit sinkt auch die Bereitschaft, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez räumt ganz offen ein, dass sein Land sich nicht auf einen russischen Überfall vorbereiten muss.
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Der zweite Faktor ist der Verschuldungsgrad: Die Mittelmeerländer sind ohnehin schon hochverschuldet und wollen ihren Schuldenberg durch teure Waffenkäufe nicht noch vergrößern. Stattdessen streichen sie lieber weiter die Friedensdividende ein. Für die Sicherheit Europas können ja die EU-Partner im Norden und Osten sorgen, scheinen sie zu denken.
Dass diese Einstellung bei Litauern und Polen, Dänen und Niederländern Irritationen auslöst, ist nachvollziehbar. Denn wenn es um andere Themen wie beispielsweise die Migration geht, fordern die Mittelmeerstaaten auch lautstark die Solidarität der Nordeuropäer ein.
In der Verteidigungsfrage bahnt sich der nächste große Interessenkonflikt in Europa an. In der Abschlusserklärung des Gipfels werden diese Spannungen allerdings nicht auftauchen – auf dem Papier sind die Europäer (minus Ungarn) wie immer geeint.
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