Kommentar: Die Rüstungsindustrie benötigt Abnahmegarantien
Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf eine souveräne Demokratie und zugleich auf das westliche Werte- und Ordnungssystem. Diktator Wladimir Putin führt einen Krieg gegen das Fundament, auf dem die Europäische Union fußt. Deswegen darf die Ukraine nicht nur nicht verlieren, sie muss gewinnen.
Die Ukraine gewinnt, wenn der Druck auf das russische Regime steigt. Waffen, Panzer, Raketen und Artillerie üben einen solchen Druck aus. Je mehr davon deutsche und europäische Rüstungshersteller an die Ukraine liefern, desto eher lassen sich Verhandlungen auf Augenhöhe zwischen Russland und der Ukraine herbeiführen. Gehen der Ukraine aber Waffen und Munition aus, verliert sie den Krieg nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch am Verhandlungstisch.
Europa hat glücklicherweise eine Reihe von Rüstungsherstellern. Die Unternehmen sind nach eigenen Aussagen bereit, mehr an die Ukraine zu liefern. Doch die Politik stehe im Weg.
Europas Rüstungsindustrie braucht Klarheit
So einfach ist das natürlich nicht. Denn es geht auch ums Geld. Klar ist: Die Rüstungshersteller steuern auf eine ertragreiche Dekade zu. Dennoch weiten sie ihre Produktionskapazitäten nicht so massiv aus, wie es die geopolitische Lage erfordern würde. Zu unklar ist nach wie vor, welches strategische Ziel etwa die Bundesregierung mit Blick auf die russische Invasion in die Ukraine verfolgt. Das erschwert die Planung für die Rüstungshersteller.
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Unabhängig davon, wie sich die Ampelregierung die Zukunft der Ukraine vorstellt, könnte sie dennoch die Sicherheit in Europa massiv erhöhen: mit Abnahmegarantien für die Rüstungsindustrie.
Für die Aufrüstung bleibt nicht viel Zeit
Denn egal, wann und wie der Krieg in der Ukraine endet: Danach wird es darum gehen, Russland frühzeitig zu kommunizieren, dass sich weitere Kriege gegen andere Länder auf europäischem Boden nicht lohnen. So etwas kommuniziert sich mit vollen Waffenlagern besser als mit Streitkräften, denen nach wenigen Tagen einer möglichen Invasion die Munition auszugehen droht.
Abnahmegarantien gäben den Rüstungsherstellern die Sicherheit, noch mehr zu investieren als ohnehin schon, ohne Gefahr zu laufen, sich wirtschaftlich zu verheben. Viel Zeit, Europa aufzurüsten, bleibt aber nicht. Und wenn die verbliebene Zeit nicht genutzt wird, dann wird in Europa nicht mehr über Abnahmegarantien verhandelt, sondern möglicherweise über die Einführung einer Kriegswirtschaft mit all ihren Nachteilen für Wirtschaft und Gesellschaft.
Erstpublikation: 03.01.2024, 04:29 Uhr.