Ampelkoalition: Haushalt 2024: Bundesregierung will Waffenlieferungen an die Ukraine verdoppeln
Die Regierung hat dem Bundestag die sogenannte Bereinigungsvorlage vorgelegt. (Symbolbild)
Foto: IMAGO/photothekBerlin. Die Bundesregierung wird im nächsten Jahr die Waffenlieferungen an die Ukraine verdoppeln. So wird die Ampelkoalition den Ansatz im Bundeshaushalt 2024 für die „Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ von vier auf acht Milliarden Euro erhöhen. Das geht aus der sogenannten „Bereinigungsvorlage“ für den Bundeshaushalt 2024 hervor, die das Bundesfinanzministerium am Dienstagabend dem Bundestag zugeleitet hat und die dem Handelsblatt vorliegt.
Die Erhöhung des Ansatzes sei „für die weitere Unterstützung der Ukraine sowie zur Sicherstellung insbesondere der Wiederbeschaffung von Bundeswehr-Material, das an die Ukraine abgegeben wurde“, gedacht, heißt es in der Vorlage. „Zur Finanzierung der überjährigen Bedarfe wird die Verpflichtungsermächtigung um zwei Milliarden Euro aufgestockt“, heißt es in der Vorlage weiter. Bis zum Jahr 2028 kann die Bundesregierung über Mittel in bestimmter Höhe verfügen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte im Vorfeld der finalen Haushaltsberatungen durch den Bundestag bereits mehr Geld für Waffenlieferungen an die Ukraine angemeldet. Unklar war bis jetzt, wie viel mehr Geld die Bundesregierung konkret für Waffenexporte an die Ukraine einplante.
Unklar ist aber weiterhin noch die konkrete Finanzierung: So hat die Bundesregierung in der Bereinigungsvorlage vorläufig eine sogenannte allgemeine „globale Mindereinnahme“ in Höhe von 4,5 Milliarden Euro eingestellt. Das heißt, das Geld muss erst noch erwirtschaftet werden.
Andere umstrittene Vorhaben der Koalition wie etwa die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie oder die Erhöhung der Steuerfreibeträge im Zuge der Erhöhung des Bürgergelds fehlen noch in der Bereinigungsvorlage. Auch ist noch keine Entscheidung über die Aufstockung der Aktienrente gefallen. Hier müssen die Ampelfraktionen in den nächsten zwei Tagen eine Einigung finden. Der Bundeshaushalt wird von Donnerstag- auf Freitagnacht vom Bundestag finalisiert.
Der von der Bundesregierung mit 200 Milliarden Euro an Krediten ausgestattete Sondertopf etwa für die Gas- und Strompreisbremse benötigt weitaus weniger Geld als gedacht. So geht die Regierung davon aus, dass Ende 2023 gut 103,7 Milliarden Euro in das nächste Jahr übertragen werden. Ursprünglich war man von einem Rest von gut 32,8 Milliarden ausgegangen.
Habeck forciert Unabhängigkeit von chinesischen Rohstoffen
Eine Einigung gibt es dafür an anderer Stelle: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekommt seinen Rohstoff-Fonds, den er seit Monaten fordert. Damit forciert er, unabhängiger von chinesischen Rohstoffen zu werden. Bei einigen strategisch wichtigen Rohstoffen besteht eine nahezu einhundertprozentige Abhängigkeit von China, weil die Volksrepublik Abbau und Weiterverkauf am günstigsten bewerkstelligt und die Wirtschaft alternative Quellen in anderen Ländern deshalb nicht nachfragt.
Habeck will daher, dass sich die staatliche KfW-Förderbank an Rohstoff-Projekten im Ausland beteiligen kann. Wie viel Geld die Förderbank dafür in die Hand nimmt, ist noch unklar. Es sollten ursprünglich rund 600 Millionen Euro im kommenden Jahr werden. Die müssen aber nicht komplett aus dem Haushalt kommen, es muss lediglich das Ausfallrisiko abgesichert werden. Das dürfte um die zehn Prozent betragen.
Im Haushalt für das kommende Jahr sind laut Vorlage erst einmal 13 Millionen Euro für „Refinanzierungs- und Verwaltungskosten“ bei der KfW eingestellt. Die sind allerdings noch gesperrt, solange kein Konzept für den Fonds vorliegt, heißt es von den Haushältern.
Das vor nicht einmal einer Woche zwischen Scholz, Habeck und Lindner vereinbarte Strompreispaket findet sich auch schon in der Vorlage wieder. Einerseits werden Mittel zum Ausgleich der Stromsteuersenkung hinterlegt. Von der Steuersenkung profitieren alle Unternehmen.
Darüber hinaus beinhaltet das Paket die Verlängerung bestimmter Hilfen für die energieintensive Industrie. Die werden aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert. 2,6 Milliarden Euro waren davon bereits im Regierungsentwurf hinterlegt. Nicht aber der sogenannte Supercap, der eine besondere Hilfe für die 90 stromintensivsten Unternehmen in Deutschland darstellt. Für ihn werden im kommenden Jahr nun weitere 1,3 Milliarden Euro im KTF eingestellt.