Kommentar: Die SPD geht nicht am Gegner zugrunde – sondern an sich selbst
Parteien gehen selten an ihren politischen Gegnern zugrunde – sie zerbrechen an sich selbst. Bei der SPD lässt sich dieses alte Gesetz derzeit in Echtzeit beobachten. Kaum hat sich die Partei von der letzten Wahlniederlage erholt, toben schon neue Grabenkämpfe. Statt Geschlossenheit zu zeigen, ringt die SPD um ihre Identität.
Erstens: Die Bürgergeld-Debatte
Der aktuelle Streit um die Bürgergeld-Sanktionen zeigt das Dilemma. Die Parteilinke hat 4000 Unterschriften gegen Sanktionen gesammelt und strebt ein Mitgliederbegehren an, während viele arbeitende Genossinnen und Genossen nur noch fassungslos den Kopf schütteln. Wer täglich arbeitet und sieht, dass Pflichtverletzungen kaum Folgen haben, fragt sich, für wen die SPD eigentlich noch Politik macht.
Die SPD galt einst als Partei der Arbeit, der Aufstiegschancen und der sozialen Gerechtigkeit. Heute wirkt sie oft wie die Lobby derer, die im Sozialsystem verharren wollen.
Zweitens: Die Stadtbild-Debatte
Die Empörung in der SPD über Aussagen von Kanzler Friedrich Merz zum Stadtbild war groß – und doch ging es in der anschließenden Debatte um ein darüber hinausgehendes gesellschaftliches Problem. Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit und Homophobie finden sich nicht nur am äußersten rechten Rand, sondern auch in Teilen migrantischer Gemeinschaften. Schweigen darüber bedeutet, all jene zu entmutigen, die sich für Freiheit und ein respektvolles Miteinander starkmachen.
Ein aktuelles, dazu passendes Beispiel, das zeigt, warum sich die SPD im Selbstzerstörungsmodus befindet: Der Berliner Bezirksbürgermeister von Neukölln wirft hin, weil ihm im Kampf gegen Clankriminalität die Unterstützung der eigenen Partei fehlt. Das zeigt, wie groß die Angst vor unbequemen Wahrheiten geworden ist.
Drittens: Das AfD-Verbotsverfahren
Bundespräsident und SPD-Mann Frank-Walter Steinmeier deutete in seiner viel beachteten Rede zum 9. November ein mögliches AfD-Verbot an – und viele in der SPD bis hin zu den Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas dürften sich bestätigt fühlen.
Doch Verbote beseitigen keine Ursachen. Statt sich auf juristische Debatten zu konzentrieren, sollte die Partei sich fragen, warum bei der letzten Bundestagswahl eine Million ihrer ehemaligen Wähler zur AfD übergelaufen sind. Wer Demokratie wirklich verteidigen will, muss Vertrauen zurückgewinnen – nicht Gegner verbieten.
Ob beim Bürgergeld, in der Stadtbild-Debatte oder beim Umgang mit der AfD – überall zeigt sich dasselbe Muster: Die SPD reagiert moralisch, nicht politisch. Sie empört sich, statt Probleme zu lösen. Wenn die SPD überleben will, muss sie wieder zu ihrer alten Stärke zurückfinden: den Menschen zuzuhören und ihre Sorgen ernst zu nehmen. Sonst geht sie nicht am Gegner zugrunde – sondern an sich selbst.