Stabilität des Euro in Gefahr: Reformvorschlag für Schuldenregeln im Maastrichter-Vertrag

Hart sollte der Euro sein wie die D-Mark. Das war das große Versprechen mit der Einführung der Gemeinschaftswährung. Geglaubt haben es damals schon viele nicht. Spätestens jetzt muss man feststellen: Die Stabilität des Euros ist in ernster Gefahr.

Zuerst warf der geldpolitische Falke Jens Weidmann frustriert hin. Der Bundesbankpräsident stand nahezu auf verlorenem Posten gegen die Inflationisten im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB).

Am Montag legten die Ökonomen des EU-Rettungsfonds ESM einen Reformvorschlag vor, der die Schuldenregeln des Maastricht-Vertrags aushebeln will. Statt einer Verschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen nun 100 Prozent erlaubt sein.

Das Signal der ESM-Ökonomen könnte verheerender nicht sein. Die Schuldenländer wie Italien und Belgien sehen das als Freibrief für den weiteren Marsch in den Schuldenstaat.

Sparsame Länder wie Deutschland haben drastische Maßnahmen ergriffen, etwa die Rente mit 67 eingeführt. Ausgabenfreudige Länder wie Italien dagegen wollten kürzlich noch ein Grundeinkommen einführen.

Immer die gleiche Salamitaktik

Es ist immer die gleiche Salamitaktik. Der ESM ist das beste Beispiel dafür. Zuerst sollte der Rettungsfonds nur vorübergehend sein und dabei helfen, die Schuldenkrise in Südeuropa zu überwinden. Aus der temporären Konstruktion wurde ein milliardenschwerer Player mit Ewigkeitsgarantie. Dessen Mahnungen zu Reformen in Südeuropa nahm niemand wirklich ernst.