Kommentar: Die tollkühne Billionenwette des Friedrich Merz
Friedrich Merz hat viel gewagt, auch taktisches Ungeschick bewiesen, aber am Ende scheinbar gewonnen. Seiner Kanzlerschaft steht jedenfalls nichts mehr im Wege, wenn die Abgeordneten von Union, SPD und Grünen des alten Bundestags am Dienstag einem Billionenpaket zustimmen, das einen finanzpolitischen Blankoscheck für die nächste Regierung bereitstellt. Ein Parlament, das Vergangenheit ist, soll die Zukunft richten oder, noch polemischer: Eines, das Geschichte ist, soll Geschichte schreiben.
Nun hat das Verfassungsgericht von höchster Stelle bescheinigt, dass dieses Vorgehen legal ist. Ein Unbehagen, was die Legitimität angeht, bleibt dennoch. Da mag der Kanzler in spe noch so staatstragend betonen, dass „Scheitern keine Option“ sei, was nicht zufällig so klingt wie der absolutistisch anmutende Anspruch einer „alternativlosen Politik“ seiner Parteikollegin Angela Merkel.
Die neue Regierung ist mit einem Finanzrahmen ausgestattet, der ebenso atemberaubend wie einmalig in der jüngeren Geschichte ist. Ebenso atemberaubend übrigens wie die finanzpolitische Kehrtwende, die Merz selbst hingelegt hat. Denn der künftige Kanzler ist der großen Wählertäuschung überführt, noch bevor der Koalitionsvertrag ausgehandelt ist.
Das Gesamtpaket, bestehend aus Lockerung der Schuldenbremse und Sondervermögen, beziffern Ökonomen wie IW-Chef in den kommenden zehn Jahren auf bis zu 1,7 Billionen Euro. „Germany is back“, betont Merz, so als ließe sich politische Souveränität allein an der Größe des Budgets vermessen.
Auf die langfristigen Wachstumseffekte kommt es an
In drei zentralen Punkten allerdings ist Merz nicht zu widerlegen: Es ist richtig, dass es in diesem historisch einmaligen geopolitischen Bedrohungsszenario eines dringenden Signals aus Berlin bedurfte. Es ist richtig, dass Deutschland wegen seiner industriellen Kapazitäten und seiner Kreditwürdigkeit einen entscheidenden Beitrag zur Herstellung der europäischen Verteidigungsfähigkeit leisten muss. Und es ist richtig, dass ein ökonomisch starkes Deutschland Voraussetzung für eine geopolitische Behauptung Europas ist.
Und jetzt das große Aber: Es lässt sich aus guten Gründen bezweifeln, dass das angedachte Paket in seiner jetzigen Gestalt Punkt drei erfüllen wird. Dass also die beschlossenen Maßnahmen eine nachhaltige ökonomische Gesundung der größten europäischen Volkswirtschaft mit sich bringen.
Am Ende handelt es sich um eine große Schuldenwette, die kühner kaum sein könnte: eine Wette darauf, dass das Billionenpaket nicht als keynesianisch angelegtes Konjunkturprogramm verpufft, sondern das langfristige Wachstumspotenzial stärkt. Eine Wette darauf, dass Europas größte Volkswirtschaft ihre Kreditwürdigkeit nicht beschädigt. Denn unter einem Verlust der Rolle Deutschlands als Stabilitätsanker des Kontinents würden am Ende alle EU-Mitgliedstaaten leiden.
Jeder der Koalitionäre bekommt, was er will
Ob Merz’ Wetten aufgehen, hängt davon ab, dass die neuen Schulden am Ende nicht nur die alte Politik verlängern. Alte Politik heißt in diesem Fall, politische Konflikte einmal mehr durch maßloses Haushalten mit völlig falschen Prioritäten zu lösen. Das großkoalitionäre Muster ist weithin bekannt: Wenn beide Parteien sich nicht einigen können, bekommt halt jede, was sie will – egal, was es kostet.
Die Mütterrente ausweiten? Bitte schön! Den Agrardiesel staatlich päppeln? Gern geschehen. Darf es noch eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie sein? Aber klar doch. Und dass SPD wie Union den Rentnern ihre Wünsche von den Lippen ablesen werden, versteht sich von selbst.
All das hebt nicht das Wachstumspotenzial, es setzt völlig falsche Anreize und schwächt die Kreditwürdigkeit des Landes. Schon der Begriff Sondervermögen ist verräterisch, es handelt sich schlichtweg um das glatte Gegenteil: um Schulden.
Erstaunlicherweise kam den Grünen aufgrund ihrer Blockademacht gegen eine Zweidrittelmehrheit die Rolle des mäßigenden Korrektivs zu. Doch sie scheiterten: Auf 100 Milliarden Euro der halben Billion Sondervermögen klebt jetzt zwar das Etikett „Klima“. Aber die Grünen setzten durch, dass künftig nicht nur Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden können, sondern gleich auch noch Ausgaben für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, Cybersicherheit sowie die Ukrainehilfen. Nicht durchsetzen konnten sie dagegen die plausible Forderung, die Verteidigungsausgaben erst oberhalb von 1,5 Prozent statt einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse auszunehmen.
Letztlich erreichten die Grünen das Gegenteil des Intendierten: Sie verschafften den Großkoalitionären zusätzlichen Verschuldungsspielraum. Die können ihr Glück wahrscheinlich kaum fassen – und der Reformeifer schwindet mit jedem Cent, um den der bewilligte Finanzrahmen wächst.
„Whatever it takes“ ist ökonomischer Nonsens
Ja, die „schwäbische Hausfrau“ war immer schon kleinkariert und wirkt spätestens jetzt wie aus der Zeit gefallen. Jetzt, wo nicht nur Wladimir Putin mit militärischer Gewalt im Osten Geschichtsrevisionismus betreibt, sondern auch die Führungs- und Schutzmacht des freien Westens unter neoimperialistischen Reflexen leidet, sogar gegen die Interessen Europas mit dem Kriegsherrn im Kreml paktiert.
Doch gerade diese prekäre Sicherheitslage verlangt nicht nur europäische Geschlossenheit. Die neue Sicherheitslage erfordert auch eine Politik der ökonomischen Vernunft. Die Schuldenquote Deutschlands könnte als Land mit der Topbonität Triple-A in den nächsten zehn Jahren um bis zu 30 Prozentpunkte auf über 90 Prozent der Wirtschaftsleistung anziehen, schätzen Ökonomen wie Lars Feld.
Da auch die Kapitalmarktzinsen tendenziell anziehen werden, könnte der Schuldendienst schnell zu einer kaum tragbaren Last werden. Allein seit der Ankündigung des Finanzpakets ist die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe um fast 0,4 Prozentpunkte auf bis zu 2,9 Prozent gestiegen. Das sind fast tektonische Bewegungen auf den sonst eher trägen Bondmärkten – und es ist ein klares Warnsignal.
Wenn aber Deutschland an Kreditwürdigkeit einbüßt, womöglich sogar seine Rolle als Stabilitätsanker der Währungsunion verliert, ist niemandem gedient. Am wenigsten jenen hochverschuldeten und systemrelevanten Ländern wie Frankreich oder Italien, die zusammen fast die Hälfte der Staatsverschuldung in der gesamten Euro-Zone tragen müssen. Verliert Deutschland sein Triple-A, dürfte es für beide Länder mit Schuldenquoten weit jenseits der 100 Prozent kein Halten mehr geben.
„Whatever it takes“ – diese von Euro-Retter Mario Draghi übernommene Formel mag ein richtiges Signal nach außen sein, an die europäischen Partner genauso wie an Moskau oder Washington. Ökonomisch betrachtet allerdings ist diese Formel Nonsens. Sie ist sogar gefährlich. Denn sie suggeriert den politisch Verantwortlichen, es gäbe unbegrenzte Mittel.
Was Merz im Zusammenhang mit der Draghi-Formel möglicherweise verdrängt: Die legendäre Londoner Rede des damaligen Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB) war ein Akt der Verzweiflung, er handelte aus purer Not.
Draghi sprang ein, weil die politisch Verantwortlichen es sich lange Jahre bequem gemacht hatten und nicht in der Lage waren, die notwendigen Reformen anzugehen, geschweige denn umzusetzen. Das politische Führungspersonal hatte sich auf die EZB als Kreditgeber letzter Instanz verlassen. Dieses Mal scheint die letzte Instanz weniger geldpolitischer als vielmehr fiskalpolitischer Natur zu sein. Für beide Instanzen, vor allem aber für den Fiskus gilt: Die Ressourcen sind endlich.