Kommentar: Die USA werden nicht zum Vorreiter für Freihandel – auch nicht unter Biden
Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat kämpft um die Industriearbeiter im mittleren Westen.
Foto: AFP„Buy American“ ist eine Parole aus dem amerikanischen Wahlkampf, die vermutlich jeder mit Donald Trump verbinden würde. Schließlich hat der US-Präsident in seinen fast vier Amtsjahren eine nationalistische Wirtschaftspolitik nach dem Motto „America first“ verfolgt.
Umso überraschender dürfte es vor allem für die Europäer sein, dass sein Herausforderer Joe Biden diese Woche in Michigan unter dem Banner „Buy American“ eine wirtschaftsnationalistische Agenda präsentiert hat, die vom Trump’schen Original kaum zu unterscheiden ist.
Mit einer ganzen Reihe steuerlicher Druckmittel will der Demokrat Biden dafür sorgen, dass die Jobs der Zukunft in den USA entstehen und die amerikanischen Verbraucher vor allem Produkte „made in USA“ kaufen. Mit höheren Abgaben auf Auslandsgewinne etwa und Strafsteuern für US-Firmen, die jenseits der Grenzen produzieren, ihre Produkte aber in der Heimat verkaufen.
Steuergeschenke sollen dagegen jene Unternehmen erhalten, die ihre Produktion nach Amerika zurückholen. Außerdem will Biden ein Gesetz aus dem Koreakrieg wiederbeleben, mit dem amerikanische Unternehmen aus Gründen nationaler Sicherheit gezwungen werden können, bestimmte Güter herzustellen. Trump hat das gleiche Gesetz im März genutzt, um den Autohersteller General Motors zur Produktion von Beatmungsgeräten für Corona-Kranke zu zwingen.
Biden muss „blaue Mauer“ wieder aufbauen
Wer also in Europa gehofft hat, die transatlantischen Handelskonflikte würden unter einem US-Präsidenten Biden am Tag nach der Wahl verschwinden, sollte sich auf die nächste Enttäuschung gefasst machen. Bidens oberstes Ziel ist es, die Wahl am 3. November zu gewinnen.
Dazu muss er jene „blaue Mauer“ von US-Bundesstaaten im Mittleren Westen wieder aufbauen, die Trump 2016 mit seinen Erfolgen in Pennsylvania, Wisconsin und Michigan durchbrochen hat.
Das heißt, Biden muss die Industriearbeiter im „rust belt“ der USA wieder auf seine Seite ziehen, die vor vier Jahren aus Wut über den industriellen Niedergang des Landes zu Trump überliefen. Parolen wie „Buy American“, „Made in America“ oder auch „America first“ kommen hier gut an.
Dass die USA unter Biden wieder zum Vorreiter für Freihandel und Globalisierung werden, darauf sollte man in Europa nicht setzen. Bidens Demokraten sind in vielerlei Hinsicht größere Protektionisten als die Republikaner.
Europa tut deshalb gut daran, sich auf harte Handelsgespräche mit den USA vorzubereiten – egal, wer dann im Weißen Haus sitzt. Die gute Nachricht ist: Anders als Trump hat Biden ein großes Interesse, mit den Europäern zusammen für einen faireren Handel mit China zu sorgen.