Kommentar: Die USA werden sich künftig noch stärker auf China konzentrieren
Marco Rubio als Außenminister, Michael Waltz als Nationaler Sicherheitsberater, John Ratcliffe als Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA. Die anvisierte Zusammensetzung des Kabinetts vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump zeigt vor allem eines: Die USA werden sich in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik künftig noch stärker auf China konzentrieren.
Die wahrscheinlichen Kandidaten für die wichtigsten Außenposten der USA sind vor allem mit Blick auf China radikal, aber nicht so radikal wie andere gehandelte Kandidaten – und sie denken strategischer als Trump. Das könnte immerhin noch Raum für Verhandlungen zwischen den beiden Weltmächten bieten.
Anders als der ebenfalls schon als neuer US-Außenminister gehandelte Ex-US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hegt Rubio auch keine besondere Abneigung gegen Deutschland. Während Trump Andeutungen gemacht hatte, dass die USA die Nato verlassen könnten, befürwortet Rubio die Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis.
Für Deutschland hat die noch stärkere Fokussierung der USA auf China und weg von Europa vor allem zwei Folgen.
Erstens wird die Verschiebung den Druck der USA erhöhen, die Konflikte in der Ukraine und Nahost zu lösen, um sich auf die „Bekämpfung der größeren Bedrohung“, sprich China, zu konzentrieren, wie Waltz jüngst in einem Gastbeitrag im „Economist“ forderte.
Die offene Ukraine-Frage
Wie diese Entwicklung ausgeht, ist völlig offen. Wenn es gut läuft, könnte Trump den Druck auf Moskau erhöhen und Putin so an den Verhandlungstisch zwingen: durch eine Verschärfung der Sanktionen und eine Verstärkung der militärischen Unterstützung für Kiew.
Wenn es schlecht läuft, könnte er die Unterstützung für die Ukrainer zurückfahren und Kiew aus einer Position der Schwäche zu Verhandlungen mit Moskau zwingen – ein fatales Signal.
Zweitens wird die Konzentration auf China auch ein Schlaglicht auf Deutschlands Versäumnisse werfen. Die Bundesregierung hat zu wenig getan, um sich aus der Abhängigkeit von der Volksrepublik zu lösen. Eine neue US-Regierung wird den Druck erhöhen – mit Folgen auch für die deutsche Wirtschaft.