Kommentar: Die Viessmann-Übernahme ist ein Tiefpunkt in wirtschaftspolitischen Debatten
Dass Verbraucher von dem Deal profitieren, ist kein Totschlagargument.
Foto: ReutersUnterschiedlicher könnten die Bewertungen der Übernahme der Wärmepumpen-Sparte des Heizungsbauers Viessmann durch den US-Konzern Carrier Global kaum sein: Für den Bundeskanzler und den Bundeswirtschaftsminister zeigt der Deal, wie sehr deutsche Hersteller über Know-how verfügten und internationales Kapital anzögen. Soll heißen: Der Einstieg der Amerikaner ist Zeichen der Stärke für den Standort Deutschland.
Für die Opposition dagegen ist Viessmann ein Fanal: Die überambitionierte Klimapolitik von Robert Habeck führe zu einem Ausverkauf des Mittelstands – und gefährde den Standort Deutschland.
Die Qualität wirtschaftspolitischer Debatten lässt hierzulande sehr häufig zu wünschen übrig. Die Viessmann-Debatte aber ist ein echter Tiefpunkt. Denn keine der beiden Seiten hat recht. Keine argumentiert vernünftig. Und beide Seiten ignorieren, worum es in der Sache eigentlich geht: Wie können Politik und Wirtschaft in Zeiten geoökonomischer Blockbildung die heimische Wertschöpfung sichern? Wie viel nationales Eigentum am Produktivkapital braucht es? Und was kann und muss die Politik dafür tun?
Die Kritik an Habeck ist an Scheinheiligkeit jedenfalls kaum zu überbieten. Ausgerechnet die ordnungspolitischen Gralshüter kritisieren den grünen Wirtschaftsminister dafür, die Kräfte des Marktes wirken zu lassen. Ausgerechnet diejenigen, die in jedem Staatseingriff gleich den großen Einstieg in die Staatswirtschaft wittern, klagen, Habeck hätte früher einschreiten müssen.
Damit führen die Ordnungspolitiker ihre eigenen marktwirtschaftlichen Argumente ad absurdum und outen sich in ihrer eigenen Logik als verkappte Merkantilisten. Oder ging es doch nur um Habeck-Bashing?
Gleichzeitig ist die Übernahme aber auch sicher kein Grund zum Jubeln, so wie es Habeck und Olaf Scholz machen. Zunächst mag sich durch die Übernahme wenig ändern und sogar mehr ausländisches Kapital nach Deutschland strömen.
Aber was positiv daran sein soll, wenn bei einem Marktführer auf einem milliardenschweren grünen Zukunftsmarkt nicht mehr deutsche, sondern amerikanische Eigentümer das Sagen haben, ist jetzt auch nicht ersichtlich. Ganz nüchtern betrachtet verliert das Land ein Unternehmen in heimischer Entscheidungsgewalt, das zum grünen Umbau der Wirtschaft einen wichtigen Beitrag hätte leisten können.
Dass Verbraucher von dem Deal profitieren, ist auch kein Totschlagargument. Weltweiter Wettbewerb führt zu geringeren Preisen, ja, aber in Zeiten eines Systemwettbewerbs spielen auch geoökonomische Argumente bei Investitionsentscheidungen eine wichtige Rolle. Es geht um Technologieführerschaft, um Einfluss auf künftige Entwicklungen, kurz: um Machtfragen.
Mit welchen Verbündeten können wir sorglos Handel treiben?
Der frühere Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig brachte die Lage kürzlich gut auf den Punkt: Das Wachstum in Deutschland sei schwach, die Investitionen trotz immensen Bedarfs gering, nur der Fachkräftemangel groß. Statt 30 Stunden über die Heizungstausch-Förderprogramme zu streiten, sollte die Koalition lieber 30 Stunden darüber beraten, wie sie die heimische Wertschöpfung sichern kann.
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Genau hierauf wirft Viessmann ein Schlaglicht. Es fehlt für solche Fälle eine ökonomische Handlungsanleitung, die sich an zwei Fragen ausrichten sollte: Mit welchen Verbündeten können wir sorglos Handel treiben? Und was sind strategisch wichtige Branchen? Solch eine Debatte birgt natürlich protektionistische Gefahren, weshalb die Auswahl von Schlüsselbranchen möglichst politisch unabhängig erfolgen muss.
Bei Viessmann wäre die Antwort auf diese beide Fragen wohl wenig aufsehenerregend. Die USA sind ein enger Verbündeter, und die Technologie hinter Viessmanns Wärmepumpen-Sparte wohl eher nicht von strategischer Bedeutung. Aber anstatt Alibi-Debatten zu führen, wäre das die Diskussion, die Deutschland dringend bräuchte.