Kommentar: Dieser Rentenstreit legt die Defizite der Koalition schonungslos offen
Seit Jahren warnen Experten vor der Überalterung der Gesellschaft und der damit verbundenen Überlastung der Sozialsysteme. Ihre Forderung: Es braucht eine Rentenreform, und das eigentlich schon vorgestern.
Die Junge Gruppe hat also recht, wenn sie dem Rentenpaket der Koalition mit Stabilisierung des Rentenniveaus und milliardenschweren Zusatzausgaben nicht zustimmen will.
Aber die Bundesregierung ist jetzt schon ein fragiles Konstrukt, das ein schwerer Windstoß jederzeit zum Einstürzen bringen könnte. Wenn das zwischen Union und SPD im Kabinett bereits abgestimmte Rentenpaket im Bundestag scheitert, wäre das mehr als ein schwerer Windstoß. Es würde die Regierung für Wochen durcheinanderwirbeln und vermutlich ihr Ende bedeuten.
Bundeskanzler Friedrich Merz appellierte daher, man müsse jetzt vernünftig und konstruktiv sein. Das ist natürlich eine Zumutung für alle Kritiker. Denn das Gesetzesvorhaben ist ja alles andere als vernünftig. Es ist nicht einmal der Anfang einer notwendigen Rentenreform, mit der Mütterrente sogar das glatte Gegenteil.
Das weiß wohl auch Merz, er stellt eine große Reform als nächsten Schritt in Aussicht. Aber wer garantiert, dass er in ein paar Jahren noch Kanzler ist, dass eine etwaige Folgeregierung das auch in diesem Sinne umsetzt?
Es ist den Jungen in der Union nicht zu verübeln, dass sie Merz nicht mehr glauben, nachdem er in den ersten Monaten als Kanzler alle möglichen Versprechen aus dem Wahlkampf einkassiert hatte, um überhaupt koalieren zu können.
Die Koalition scheitert an grundlegenden Fähigkeiten
Der eskalierende Rentenstreit leuchtet nun endgültig die großen Schwachstellen dieser Regierung aus. Zum einen scheitern diese Koalition und ihr Kanzler immer wieder an grundlegenden Fähigkeiten: an funktionierender Kommunikation und Prozessen und an politischem Instinkt, anbahnende Konflikte zu erkennen und rechtzeitig zu lösen. Anders ist es nicht zu erklären, dass Merz beim Deutschlandtag die Junge Union weiter vor den Kopf stößt, dann eilig um Schadensbegrenzung im Fernsehen bemüht ist, anstatt im Vorfeld zu deeskalieren und die Widerständler einzufangen.
Zumindest bei diesem Thema besteht Hoffnung, dass der Kanzler die fehlende Regierungserfahrung mit der Zeit noch gewinnt und diese Schnitzer irgendwann weniger werden.
Die zweite, weit gravierendere Schwachstelle ist der Koalitionsvertrag. Und diese ist weniger leicht zu lösen. Denn das eilig zusammengeschusterte Papier ist nicht einmal im Ansatz das, was Deutschland jetzt braucht, um wieder zukunftsfit zu werden. Das gilt nicht nur für die Rente, sondern insgesamt für den Zustand der Sozialsysteme.
Die Bundesregierung muss sich ehrlich machen: Will sie dieses Land voranbringen – oder will sie weiterhin nur den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen Union und SPD verfolgen? Das, was sie bisher verabredet haben, ist zu wenig. Viele ihrer Vorhaben sind weder generationengerecht noch sind sie mutig genug.
Vielleicht wäre es jetzt an der Zeit, den Koalitionsvertrag beiseitezulegen, Haltelinie, Mütterrente und Aktivrente wieder einzusammeln und neu zu denken. Die große Rentenreform nächstes Jahr zu wagen, anstatt wieder nur ein wenig hier und ein wenig da.
Rentenstreit – Kann Merz sich gegen „die Jungen“ durchsetzen?
Das wäre sicherlich wünschenswert. Die Frage ist nur, ob diese Regierung die Kraft dafür hat. Oder ob sie an den neuen Streitereien zerbricht. Dann wäre wiederum niemandem mehr geholfen.
Auf die Frage, ob der Widerstand der Jungen – auch wenn er in der Sache richtig ist – einen Koalitionsbruch wert ist, kann es daher nur eine Antwort geben: Nein.
Denn diese Regierung ist die einzige Hoffnung auf baldige Reformen, die es derzeit realistischerweise gibt. Weder eine Minderheitsregierung noch Neuwahlen würden es vereinfachen, im Parlament Mehrheiten zu organisieren. Den Streit bis zum Koalitionsbruch weiterzutreiben, würde das Land noch weiter zurückwerfen. Und das wiederum wäre auch nicht im Interesse der jüngeren Generationen.