Dieses Rentenpaket ist unverantwortlich
Nach dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) scheinen die Fronten in der Rentenpolitik verhärtet. Während die Junge Gruppe der CDU-Bundestagsfraktion weiterhin daran festhält, die über das Jahr 2031 hinausgehende Belastung aus der Haltelinie von 48 Prozent sei nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt und müsse korrigiert werden, beharrt die SPD darauf, dass das Rentenpaket unverändert den Bundestag passieren müsse. Bundeskanzler Friedrich Merz ließ bei der JU erkennen, dass er eher aufseiten der SPD steht.
Das umstrittene Rentenpaket enthält eine Reihe von unterschiedlichen Maßnahmen. Die wichtigsten sind die sogenannte Haltelinie von 48 Prozent, die Mütterrente III, die Aktivrente, die Eckpunkte für die Frühstartrente und eine Reform der steuerlich geförderten Altersvorsorge.
Letztere soll die Riester-Rente behutsam reformieren, vor allem aber mit einem Altersvorsorge-Depot eine Alternative zur Riester-Rente anbieten. Dies ist sinnvoll und zur Stärkung der kapitalgedeckten dritten Säule der Altersvorsorge wichtig. Es ist die einzig sinnvolle Komponente dieses Rentenpakets.
Schon mit der Frühstartrente beginnen die Probleme. Gedacht ist an eine Förderung von zehn Euro pro Monat vom Staat, die alle Sechs- bis 18-Jährigen in einem individuellen, privaten Aktiendepot erhalten sollen. Für alle Jahrgänge würde dies zusammen gut eine Milliarde Euro im Jahr kosten.