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Kommentar Donald Trump ging es nie um die Tiktok-Nutzer

Mit seinen erratischen Maßnahmen schadet der US-Präsident den eigenen Tech-Konzernen und dem Schutz der Daten von US-Bürgern. Dahinter steckt eine Wahlkampf-Strategie.
19.09.2020 - 07:57 Uhr Kommentieren
Ein Tiktok-Verbot vor der Wahl könnte Trump Sympathien kosten. Quelle: AP
US-Präsident Donald Trump

Ein Tiktok-Verbot vor der Wahl könnte Trump Sympathien kosten.

(Foto: AP)

Der erzwungene Verkauf von Tiktok in den USA müsste nicht die Seifenoper sein, die er nun ist. 2019 ordnete die US-Regierung den Verkauf von Grindr, einer Dating-App für Homosexuelle, an. Obwohl es auch damals um einen chinesischen Eigentümer ging, um die Angst vor Datenklau und Erpressungspotenzial gegen Nutzer der App, erregte der Fall weder in den USA noch in China allzu viel Aufmerksamkeit oder Animositäten. Das chinesische Unternehmen brauchte bis März dieses Jahres, dann war der Verkauf an eine US-Investmentfirma abgeschlossen.

In einem Rechtsstaat, auch einem mit prinzipiell offenen Märkten, könnte das ein normaler Vorgang sein – gerade wenn es gegen ein Unternehmen wie Tiktok geht, dessen Mutterkonzern Bytedance in einer technologisch weit entwickelten Diktatur wie China sitzt.

Doch US-Präsident Donald Trump braucht einen Wahlkampfschlager und er braucht ihn schnell. Anders lassen sich die erratischen Aktionen gegen die populäre Video-App nicht erklären.

Trump gefährdet den Status der USA als Garant des offenen Internet, von dem die erfolgreichsten US-Konzerne am meisten profitieren. Er ignoriert Europa, das – wären die Vorwürfe begründet – dasselbe Interesse hätte, gegen Tiktok vorzugehen.

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    Und mit seiner letzten Volte – dem angeordneten Rauswurf von Tiktok und WeChat aus den App Stores ab Sonntag – gefährdet Trump die Sicherheit der Daten von US-Nutzern, die zu schützen angeblich der ganze Zweck der Übung war.

    Dass das immer vorgeschoben war, ist nun klarer denn je. Tiktok kann mit den Nutzern, die es bereits hat, bis zum 12. November erst mal wie gewöhnlich weiterarbeiten, nur eben keine Updates über den App Store verschicken. Jede Sicherheitslücke bleibt nun zwei Monate lang offen, selbst wenn Bytedance sie kennt – ein Traum für Hacker.

    Gegen WeChat geht Trump rascher vor: Die App des chinesischen Digital-Konglomerats Tencent wird am Sonntag in den USA unnutzbar. Auch dieses Kalkül ist durchsichtig. Tiktok nutzen mehr als 100 Millionen Amerikaner. Ein Verbot vor der Wahl könnte Trump Sympathien kosten.

    WeChat wird dagegen vor allem von Chinesen und chinesischstämmigen in den USA genutzt, um mit ihren Familien in Kontakt zu bleiben. Das ist mitten in einer globalen Pandemie grausam, aber kaum wahlentscheidend.

    Ein Vorgehen gegen Tiktok könnte gerechtfertigt sein. Wenn die Trump-Regierung Beweise vorlegen würde, dass die Video-App Nutzerdaten mit der chinesischen Kommunistischen Partei teilt. Wenn sie statt mit Microsoft und Oracle einen Technologie-Basar zu veranstalten, einen geordneten, rechtsstaatlichen Prozess zuließe. Aber das ist nicht die Genre, in dem sich Trump auskennt. Er ist der Mann für die Seifenoper.

    Mehr: Trump sieht Microsoft noch im Rennen um Tiktok – Bytedance ist nun wohl doch für US-Mehrheit

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