Kommentar: Europa hat sich beim Ölembargo hoffnungslos verzettelt
Die Chance, Russland kurzfristig über Ölsanktionen in seinem imperialistischen Streben einzudämmen, darf als gescheitert betrachtet werden.
Foto: IMAGO/ZUMA WireWenn Russlands Präsident Wladimir Putin sich einen Wunschgegner in dem Sanktionskonflikt ausmalen könnte, er würde dem Bild, das der Westen derzeit abgibt, wahrscheinlich ziemlich ähneln. Das gilt zumindest in der Frage des Ölembargos.
Erst lieferten die Europäer nach langem Streit und Zögern eine Art Scheinboykott – mit langen Übergangsfristen und großzügigen Ausnahmeregelungen. Dann stellt der ewige Quertreiber Ungarn auch noch diesen Minimalkonsens infrage. Zu guter Letzt mobilisiert ausgerechnet Joe Biden den Widerstand gegen den europäischen Ölboykott, jener US-Präsident also, für den keine Sanktion gegen Moskau nach der Ukraine-Invasion zu hart sein konnte.
All das zeigt einmal mehr: Von einer wirklich durchdachten und nachhaltigen Sanktionsstrategie des Westens kann keine Rede sein.
Die USA, die ihrerseits längst ein solches Embargo verhängt haben, fürchten nun, dass ein Boykott Europas, das viel abhängiger vom russischen Öl ist als Amerika, die Energiepreise empfindlich in die Höhe treiben könnte. Die Inflationsrate in den USA liegt aber schon jetzt jenseits der Acht-Prozent-Marke. Im November sind Kongresswahlen – und was die Preisentwicklung angeht, sind die US-Bürger ähnlich empfindlich wie die Menschen hierzulande.
Hinter dem US-Vorstoß steckt also vor allem auch ein innenpolitisches Kalkül.
>> Lesen Sie hier: USA wollen die EU von einem Ölembargo gegen Russland abbringen
Zoll auf russische Ölimporte besser als vollständiges Embargo
Dabei hat US-Finanzministerin Janet Yellen, die derzeit eigentlich durch Europa reist, um die Reihen in der Verteidigung der Ukraine zu schließen, in der Sache nicht einmal unrecht. Die Einführung eines Zolls auf russische Ölimporte ist komplex, hat gegenüber einem vollständigen Embargo durchaus Vorteile – auch wenn die Einfuhrsteuer an den europäischen Endverbraucher weitergereicht würde.
Der Weltmarktpreis für Öl würde hingegen weniger steigen als bei einem vollständigen Boykott. Darüber hinaus könnte die EU den Zoll je nach Preisentwicklung justieren – und sogar mit den einbehaltenen Zöllen gezielt die europäischen Energieverbraucher entlasten.
Könnte, hätte, sollte – es ist kaum anzunehmen, dass die Europäer, die für eine gewisse Trägheit bekannt sind, ihr in mühsamen Verhandlungen entstandenes Sanktionsregime noch einmal komplett neu aufsetzen.
Die Chance, Russland kurzfristig über Ölsanktionen in seinem imperialistischen Streben einzudämmen, darf als gescheitert betrachtet werden. Dabei ist die Sache beim Öl noch wesentlich einfacher als beim Gas, wo die Abhängigkeit von Russland ungleich größer ist.
Entsprechend groß ist auch das Konfliktpotenzial im Westen.