Kommentar: Europa macht sich in der Sanktionspolitik gegen Moskau etwas vor
Am 18. Juli feierte sich die Europäische Union (EU) wieder einmal selbst. Mit der Annahme des 18. Sanktionspakets gegen Russland durch den Rat der EU-Staaten habe man den Druck auf das Land weiter erhöht, verkündete Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.
Das Paket unterstütze das Ziel, „einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine zu erreichen“, lobte die Vizepräsidentin der Kommission etwas voreilig. Denn aller Wahrscheinlichkeit nach ist der jüngste Erlass gegen Russland noch weniger als die 17 vorausgegangenen Pakete das Papier wert, auf dem er geschrieben steht.
Die Preisobergrenze, die für den Verkauf russischen Rohöls erlaubt ist, senkte Brüssel um knapp ein Viertel, die Zahl sanktionierter Öltanker korrigierte die EU um ein Viertel nach oben auf nun 444. Das Irritierende daran: Dass weder das eine noch das andere ausreicht, Russlands Einnahmen im Energiebereich zu mindern, hätte die Kommission längst erkennen können.
Denn statt sich an die Preisvorgaben der EU zu halten, die hohe Gewinne Russlands im Ölgeschäft verhindern sollen, wächst die Zahl der Schmuggler unaufhörlich – und zuletzt mit erhöhtem Tempo. Über 18 Prozent der globalen Tankerkapazitäten werden heute genutzt, um das Preisembargo zu umgehen.
So stellt sich die Frage, was ein Werkeln an Preisobergrenzen und Tanker-Sanktionslisten bringt, wenn Russland inzwischen 61 Prozent seiner Ölexporte über Schiffe abwickelt, die sich an die Price-Caps aus Brüssel nicht gebunden fühlen? Und wie kann es sein, dass derart viele Reedereien den Eintrag in die schwarzen Listen schlicht in Kauf nehmen?
Übersicht aller Aktivitäten existiert nicht
Die Antwort ist denkbar einfach. Den EU-Staaten mangelt es nicht an Erlassen gegen Russland, wohl aber an Taten. Zwar dümpelten vergangenes Jahr Hunderte Uralt-Tanker mit teils erfundenen Schiffsregistern im russischen Auftrag über die Ostküste, spionierten und sabotierten Unterwasserkabel. Manche trieben sogar steuerlos vor der Küste Rügens. Von einem konzertierten Eingreifen aber waren die EU und ihre Mitgliedstaaten Seemeilen-weit entfernt. Gehandelt wurde allein in den brenzligsten Ausnahmefällen.
Als erschreckend erwies sich in diesem Zusammenhang die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag, die sich vergangene Woche nach dem Umgang mit solchen Vorfällen erkundigte. „Eine Übersicht aller Aktivitäten der sogenannten Schattenflotte in den Hoheitsgewässern Deutschlands existiert nicht“, lautete die verblüffende Auskunft. „Demzufolge führt die Bundesregierung auch keine statistische Erfassung anhand dieses Kriteriums.“
Angesichts eines solchen sicherheitspolitischen Blindflugs dürfte das EU-Sanktionspaket Nummer 18 im Kreml für Erheiterung sorgen.
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