Ukraine-Krieg: So könnten deutsche Waren trotz Sanktionen nach Russland gelangen

Erdöl wird nicht mehr importiert. Die Gas-Pipelines sind abgeschaltet. Sanktionen haben den Handel mit Russland größtenteils stillgelegt. So will Deutschland Druck auf den Kreml ausüben, damit das Morden in der Ukraine aufhört. Nun sollen – dreieinhalb Jahre nach Beginn des Ukrainekriegs – aus Russland auch keine Stahlbrammen, ein Vorprodukt von Blechen, mehr kommen, forderte vor wenigen Tagen Finanzminister Lars Klingbeil. Ebenfalls noch nicht vollständig auf der Sanktionsliste sind Metalle wie Nickel, Palladium, Kupfer und Titan, seltene Erden, Kali-Dünger, Spezialchemikalien und -kunststoffe. Doch nicht nur auf der Seite der Importe hat Deutschland Nachholbedarf. Bei Exporten werden offenbar Sanktionen gegen Russland unterlaufen. Der Beleg: die offiziellen Statistikbehörden von Deutschlands Handelspartnern. Experten finden ebenfalls deutliche Worte. Tatsächlich haben sich, wie von der Politik gewünscht, Deutschlands Exporte seit der russischen Invasion der Ukraine drastisch reduziert. Lagen sie im Jahr 2021 noch bei rund 33 Milliarden Euro, sanken sie nach Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF, englisch IMF) im vergangenen Jahr auf 1,8 Milliarden Euro. Ausgenommen von den mittlerweile 17 Sanktionspaketen der EU sind bisher vor allem pharmazeutische und einige chemische Produkte – aus humanitären Gründen. Andere Güter wie Elektronik, Sensoren und Chips dürfen nicht mehr exportiert werden, um es Russland zu erschweren, weiter Krieg zu führen. Insbesondere jene, die für den Drohnen- oder Raketenbau genutzt werden, finden sich nicht mehr als Exporte in der deutschen Außenhandelsstatistik. Doch das ist einer Datenanalyse zufolge und nach Aussage von Experten nur die halbe Wahrheit: Es gelangt demnach weiterhin deutsche Technik nach Russland und wird dort auch in der Kriegsführung gegen die Ukraine eingesetzt. Da solche Exporte nach Russland als Folge der Sanktionen verboten sind, haben sich allerdings die Handelsströme verschoben. Statt direkt nach Russland zu verschiffen, werden Güter offenbar in zentralasiatische Staaten wie Kirgistan, Kasachstan und Turkmenistan oder die Kaukasusstaaten Armenien und Georgien exportiert und von dort weiter nach Russland geschickt. „Es gibt kaum Daten dazu, kaum Kontrollen“, sagt Sanktionsexpertin Elina Ribkanova von der Kyiv School of Economics in der Ukraine. „Alles, was in diese Länder kommt, kann nach Russland weitergeschickt werden – und wir werden es nie erfahren.“ Zwar dürften deutsche Firmen auf dem Papier keine Geschäfte machen, die dazu führten, dass ihre Produkte militärisch in Russland eingesetzt würden. Aber die Realität sei eine andere, sagt sie. Deutsche Unternehmen würden nicht direkt an sanktionierte russische Abnehmer verkaufen, sagt Ribkanova. Stattdessen gingen die Waren an Zwischenhändler in Russlands Nachbarschaft, sagt sie. Von dort sei der Schritt über die russische Grenze nicht mehr kompliziert, zumal viele Länder in derselben Zollunion, der Eurasischen Wirtschaftsunion, seien. Zwar ist es nach ihrer Erfahrung schwierig, einzelne Geschäfte nachzuverfolgen. Doch in den offiziellen Statistiken fänden sich „starke Belege“ für eine Umgehung der Sanktionen, sagt die Expertin aus Kiew. So stieg der Export deutscher Güter in die Nachbarstaaten Russlands seit dem Inkrafttreten der Sanktionen laut dem IWF stark, obwohl diese relativ kleinen Volkswirtschaften kaum Gründe für eine plötzlich anziehende Nachfrage nach deutschen Produkten aufweisen. Besonders die zentralasiatischen Länder wie Kirgistan und die Kaukasusstaaten Armenien und Georgien sind offenbar wichtige Ziele dieser Art deutscher Exporte. Das sieht auch der renommierte Ökonom Robin Brooks vom US-Thinktank Brookings-Institute in Washington so: Der Anstieg der Exporte aus EU-Ländern nach Zentralasien und in den Kaukasus nach Beginn des Ukrainekriegs habe nichts mit wirklichen Exporten in diese Länder zu tun, schrieb Brooks Ende September in einer auf der Plattform X veröffentlichten Analyse. Das habe viel mehr zu tun mit einem Umgehen westlicher Exportkontrollen, das letztliche Ziel dieser Güter sei Russland, kritisiert der Ökonom. Mehr als drei Jahre nach der Invasion in die Ukraine gebe es weiterhin Umladungen aus der EU nach Russland, schrieb Brooks – und nannte es „The EU Wall of Shame“, die EU-Schandmauer. So versechzehnfachten sich die deutschen Ausfuhren nach Kirgistan innerhalb von zwei Jahren. Zwar könne man „nicht zu 100 Prozent sicher sein“, dass all diese Güter an Russland weiterverkauft würden, aber „Kirgistan ist ein kleines Land“, sagt Sanktionsexpertin Ribkanova mit Blick auf die Daten. „Es gibt dort nur eine Handvoll Abnehmer von deutschen Produkten.“ Hinzu kommt, dass es sich bei diesen Warenflüssen laut Ribkanova vornehmlich um Güter handelt, die Russland nicht selbst herstellen oder über andere Wege bekommen kann. Es gehe um strategisch wichtige Güter wie Motoren, Sensoren, Elektronik und metallverarbeitende Maschinen, die im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt würden, ist ihre Einschätzung. Ganz offiziell zeigt sich am Beispiel von Kirgistan, dass selbst die staatlichen Statistiken nahelegen, dass die Güter nicht im Land bleiben, sondern es nur als Transit benutzen. So meldet Deutschland einen deutlich höheren Wert an nach Kirgistan exportierten Waren, als Kirgistan an deutschen Importen verbucht. Mehr als die Hälfte der deutschen Importe wird demnach in Kirgistan direkt wieder exportiert und gilt dort daher nicht als Importe. Seit dem Beginn der russischen Invasion liegen diese Werte nach Daten des IWF weit auseinander. Dass die deutschen Güter offenbar weitergeleitet werden, lässt sich auch aus den kirgisischen Ausfuhren nach Russland schließen. Im Vergleich zu den Jahren vor dem Beginn des Ukrainekriegs haben sich die kirgisischen Exporte zum großen Nachbarn laut dem IWF in etwa vervierfacht. Deutschland ist mit dieser Auffälligkeit nicht allein. Auch andere Länder verzeichnen extreme Anstiege ihrer Exporte in Russlands Nachbarstaaten. IWF-Zahlen zufolge verbuchen auch Tschechien, Italien, die Niederlande und Österreich auffällig hohe Exportzuwächse nach Kirgistan – die teils noch weiter steigen. Doch auch wenn andere EU-Länder ähnliche Probleme haben könnten: Deutschland als größte Volkswirtschaft der Staatengemeinschaft und als exportstarkes Land verkauft am meisten nach Zentralasien und in den Kaukasus. Zusammen exportierten EU-Staaten 2024 Güter im Wert von 30,4 Milliarden US-Dollar in die fünf zentralasiatischen Länder und die drei kaukasischen Staaten. Davon entfielen 7,7 Milliarden US-Dollar, also allein ein Viertel der Exporte, auf Deutschland, gefolgt von Italien und Frankreich mit zwölf und acht Prozent. Schwierig ist allerdings der Umgang der EU-Staaten mit einem offensichtlichen Weiterverkauf der Güter in andere Länder, konkret nach Russland. Sanktionsexpertin Ribkanova schaut besonders auf die Exportnation Deutschland: „Wenn die örtlichen Behörden in Zentralasien wenig Willen haben, diese Dinge zu kontrollieren, ist die Nachverfolgung für deutsche Behörden fast unmöglich“, sagt sie. Exportkontrollen in der EU werden von den Mitgliedstaaten selbst durchgeführt. „Die einzelnen Genehmigungsentscheidungen erfolgen durch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten“, schreibt das Auswärtige Amt (AA) auf seiner Internetseite. Ausfuhranträge werden nach bestimmten Kriterien der EU geprüft. Besondere Regeln gibt es für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern. Wie sehr sich bei den Exportkontrollen die einzelnen Mitgliedstaaten unterscheiden, zeigt ein Blick auf die Daten. So stellt die Sanktionsexpertin Ribkanova eine „besondere Motivation“ bei Staaten mit geografischer Nähe zu Russland fest. Polen und die drei baltischen Staaten seien bei der Bekämpfung von derartiger Sanktionsumgehung erfolgreicher als Länder, die ferner von Russland seien, sagt sie. Zwar sind auch in den baltischen Staaten und Polen die Exporte nach Kirgistan nach Beginn des Ukrainekriegs zunächst stark gestiegen. Nach Daten des IWF bewegen sich diese Exporte inzwischen aber wieder in Richtung des Niveaus vor dem Kriegsausbruch. Sanktionsexpertin Ribkanova führt das auf Investitionen in vermehrte Kontrollen und den Zoll zurück. Ribkanova sieht diese Länder als Vorbilder für große EU-Staaten wie Deutschland. Es dürfte helfen, einige prominente, offensichtliche Fälle von Sanktionsumgehung öffentlichkeitswirksam zu verfolgen, um zu zeigen, dass eine indirekte Unterstützung der russischen Kriegsindustrie bestraft werde, sagt die Ukrainerin. Mehr: Polizei und Bundeswehr rüsten für die Drohnenabwehr auf