Kommentar: Grunderbe für alle – absurder geht es nicht
Kurz vor dem SPD-Bundesparteitag Ende Juni legen die Landesverbände Berlin und Thüringen einen Vorstoß auf den Tisch, der fast zu populistisch klingt, um ernst gemeint zu sein – und gerade deshalb gefährlich ist: Ein staatliches Grunderbe von 20.000 Euro für alle, ausgezahlt ab dem 18. Lebensjahr, unabhängig von Bedürftigkeit, Herkunft oder Lebensentwurf.
Die Landesparteien begründen das mit mehr Chancengleichheit, mehr Freiheit. Und wie wollen die Sozialdemokraten ihr Grunderbe finanzieren? Mit höheren Erbschaftssteuern.
Die Absurdität des Modells liegt offen zutage. Der Staat kassiert bei denen, die über Generationen vorsorgen – um genau dieses Geld dann gleichmäßig an alle zu verteilen. Auch an jene, die nie eine reale Benachteiligung erfahren haben. Aus der Erbschaft einer Familie wird ein Geschenk an Fremde. Und aus Leistung wird Belastung.
Die Wirklichkeit sieht aber ganz anders aus. Für ein Leben im Wohlstand muss man sich anstrengen. Das traut sich kaum jemand mehr laut zu sagen. Doch für die ganz große Mehrheit der Bevölkerung bleibt es nach wie vor die Realität.
Wer dann auch noch einen gut dotierten Job will, um sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen, sich eine Urlaubsreise und auch mal Restaurantbesuche mit der Familie leisten möchte, muss dafür hart arbeiten.
In der SPD-Welt kommt das nicht vor, sondern die Genossen knüpfen nahtlos an das bedingungslose Grundeinkommen an. Auch hier gibt es anstrengungslose Transfers, finanziert durch leistungsabhängige Steuern. Wer spart, arbeitet oder erbt, soll zahlen. Wer nichts tut, bekommt.
Soziale Gerechtigkeit verkommt zum Zahlenspiel. Grunderbe und bedingungsloses Grundeinkommen. Beides hätte zwingend höhere Steuern zu Folge. In Zeiten der Stagnation Gift für die Konjunktur.
Zugleich reiht sich das Grunderbe in eine wachsende Liste wohlgemeinter, aber fehlgeleiteter Wohltaten und Forderungen in den letzten Jahren ein: Inflationsprämien, Bürgergeld-Erhöhungen, Gratis-ÖPNV für alle. Die Politik schüttet Geld aus, als gäbe es kein Morgen – und niemand stellt mehr die Frage, was solche Programme langfristig mit Haltung, Anreizen und Staatsfinanzen machen.
Grunderbe, bedingungsloses Grundeinkommen und dann direkt in die Rente. Wie heißt es so schön: Leistung muss sich wieder lohnen. Oder wie die SPD formulieren würden: Im Himmel ist Jahrmarkt.