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Kommentar Härtere Steuerregeln: Scholz' Jubel ist so übertrieben wie die Horrorszenarien der Industrielobby

Die neuen EU-Regeln sind nicht so drastisch, wie Kritiker meinen – aber auch nicht so wirksam wie erhofft. Entscheidend im Kampf gegen Steuerdumping ist etwas anderes.
03.06.2021 - 12:42 Uhr 1 Kommentar
Der SPD-Politiker bezeichnet die neuen EU-Regeln als „Riesenschritt für mehr Steuergerechtigkeit“. Quelle: AFP
Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Der SPD-Politiker bezeichnet die neuen EU-Regeln als „Riesenschritt für mehr Steuergerechtigkeit“.

(Foto: AFP)

Für Olaf Scholz (SPD) ist es ein „Riesenschritt für mehr Steuergerechtigkeit“, für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist es „ein harter Schlag für den Wirtschaftsstandort Europa“. Nach jahrelangem Streit hat sich die EU auf einen Kompromiss für mehr Steuertransparenz geeinigt: Multinationale Konzerne müssen künftig offenlegen, in welchem EU-Staat sie wie viel Steuern zahlen und wie viel in Steueroasen.

Der euphorische Jubel des Bundesfinanzministers ist so übertrieben wie die Horrorszenarien der deutschen Industrielobby. Die Vereinbarung zum sogenannten Country-by-Country-Reporting ist ein weiterer kleiner Schritt auf dem sehr langen und mühsamen Weg zur Vermeidung von Steuerdumping.

Anders als die Wirtschaftsverbände warnen, wird kein Konzern zur Preisgabe sensibler Geschäftsgeheimnisse gezwungen, auch wegen der nun vereinbarten Ausnahmeregelungen. Ein großer Schaden für den Wirtschaftsstandort ist kaum zu befürchten.

Aber ebenso ist auch kein großer Nutzen zu erwarten: Die Daten, die Konzerne nun zu ihren Steuerzahlungen in einzelnen Ländern veröffentlichen sollen, sind den Finanzbehörden bereits bekannt. Unlautere Praktiken werden durch die neue Regel also kaum aufgedeckt.

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    Auf einige Unternehmen mag durch die Transparenz der öffentliche Druck ein wenig steigen. Andererseits ist längst bekannt, welche Konzerne sich gern arm rechnen und ihre Steuerlast in einigen Staaten Richtung null drücken. Gerade erst geriet Amazon wieder in die Schlagzeilen, weil der Onlinehändler trotz üppigen Gewinns in Europa kaum Steuern zahlte.

    Ob die nun verordnete Transparenzoffensive tatsächlich Skandalöses zutage fördert, ist fraglich. Bei exportorientierten Unternehmen dürfte ein Blick in die Zahlenwerke hingegen eher für Erstaunen sorgen, wie hoch die in Deutschland gezahlten Steuern sind in Relation zur Wertschöpfung im Ausland.

    Steuergerechtigkeit für kleinere Unternehmen

    Der Kampf gegen exzessives Steuerdumping bleibt richtig. Wenn Großkonzerne mit Milliardengewinnen kaum zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, während Kleinstunternehmen pflichtgemäß ihre Steuern zahlen, ist das nicht nur Wettbewerbsverzerrung, sondern gesellschaftspolitischer Sprengstoff. Das Problem ist drängender, weil mit den digitalen Geschäftsmodellen, die keine klassischen Produktionsstätten mehr kennen, auch die Möglichkeiten zur Gewinnverschiebung und damit Steuervermeidung zugenommen haben.

    Der Handlungsbedarf ist mittlerweile weitgehend unbestritten. Und die Politik hat in den vergangenen Jahren auch ein ganzes Bündel an Maßnahmen erarbeitet, angefangen beim sogenannten Beps-Projekt gegen schädlichen Steuerwettbewerb bis hin zu den derzeit diskutierten Mindest- und Digitalsteuern.

    Doch nicht nur die politische Einigung ist mitunter zeitaufwendig und schwierig, wie das Country-by-Country-Reporting zeigt, über das in der EU ein halbes Jahrzehnt gestritten wurde. Was die neuen Vorgaben zur Steuertransparenz bringen, wird erst in einigen Jahren offenbar werden. Generell gilt aber: So schwierig die Einigung auf internationale Steuerregeln ist, die Implementierung ist danach noch aufwendiger.

    Soll die Eindämmung von Steuerdumping über Gipfelaktionismus hinausgehen, ist eine Bestandsaufnahme über die Umsetzung wichtig. So ist Deutschland immer noch dabei, in Steuerabkommen die Beps-Regeln umzusetzen, die man im Sommer 2017 mit anderen Staaten unterzeichnet hat. Und der internationale Austausch von Steuerdaten füllt mittlerweile die Festplatten der Steuerverwaltung, ob der Datenschatz aber auch wirklich schon umfassend gehoben wird, da kann man durchaus Zweifel haben.

    Neue Steuerregeln werden zu langsam umgesetzt

    Solch eine Bilanzierung der bisher getroffenen Maßnahmen ist auch wichtig, weil der Kampf gegen Steuerdumping ein Balanceakt bleibt. Das gilt für einzelne Maßnahmen wie das Country-by-Country-Reporting, bei dem die Interessen einzelner Konzerne nach Datenschutz in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsinteresse nach Transparenz gebracht werden müssen.

    Es gilt aber auch für das Vorhaben insgesamt: Das Anliegen der Staaten, alle Unternehmen, die vom Gemeinwesen profitieren, auch zu dessen Finanzierung heranzuziehen und sich gegen Länder zu wehren, die als Trittbrettfahrer unlauteres Dumping betreiben, ist berechtigt und richtig.

    Dies ist aber nicht gleichbedeutend mit dem Ansinnen, jeglichen Steuerwettbewerb auszuschließen. Zuletzt trat bei Industriestaaten wie den USA, die ihre gewaltigen Konjunkturpakete finanzieren müssen, doch sehr das Interesse in den Vordergrund, die eigenen Pläne für Steuererhöhungen mit internationalen Regeln zu flankieren.

    Es ist nun bald zehn Jahre her, dass die großen Industrie- und Schwellenländer (G20) den Kampf gegen Gewinnverlagerungen und Steuerdumping ausgerufen haben. Mit den Beps-Regeln, dem automatischen Datenaustausch, Informationen über wirtschaftlich Begünstigte, mit Country-by-Country-Reporting und demnächst möglicherweise einer Mindeststeuer ist der Werkzeugkasten der Staaten mittlerweile nicht so schlecht gefüllt. Wirksamkeit und Nutzen einzelner Instrumente bleiben zu prüfen. Und neue Steuervermeidungsstrategien werden neue Antworten erforderlich machen.

    In der G20 und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind mittlerweile Wege und Formate etabliert, die solche Reaktionen möglich machen. Gelingt diesen Sommer die Einigung auf die globale Mindeststeuer, wäre dieses Großprojekt schneller vereinbart als das Country-by-Country-Reporting innerhalb der EU. Diese Kooperationsfähigkeit in der internationalen Steuerpolitik ist der eigentliche Fortschritt, der in den vergangenen zehn Jahren erzielt wurde.

    Mehr: Entscheidung im Juli: Die globale Mindeststeuer für Unternehmen naht

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Härtere Steuerregeln: Scholz' Jubel ist so übertrieben wie die Horrorszenarien der Industrielobby"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Transparenz heißt, dass ALLE Staaten einzubeziehen sind ins Reporting.
      Nur dann ist eine wirkliche Nachvollziehbarkeit gegeben.
      Ansonsten werden Steuerparadiese begünstigt, die NICHT in der Liste sind.
      Wahrscheinlich sind US-Steuerparadiese wie Delaware nicht in der Liste zu finden.... würde ich mal vermuten....

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