Kommentar: Höchste Zeit, sich auf Trumps Rache-Steuer vorzubereiten
Donald Trump droht nicht nur weiterhin mit drakonischen Zöllen. Der US-Präsident will sich nun offenbar auch mit besonders hohen Steuern für ausländische Firmen bei seinen Handelspartnern rächen. Diese Nachricht hat europäische und deutsche Firmen völlig überrascht. Wieder einmal. Dabei wird in den USA bereits seit Monaten über eine solche Möglichkeit diskutiert.
Viele Unternehmensvertreter wollen in Washington nun das Schlimmste verhindern – und hinken erneut im Zeitplan hinterher. Sie sollten sich stattdessen auf den Ernstfall vorbereiten.
Die Aufregung war groß, als viele Manager in der vorvergangenen Woche zum ersten Mal von der sogenannten „Section 899“ im aktuellen Entwurf des US-Haushaltsgesetzes erfuhren. Der Paragraf trägt den sperrigen Titel „Durchsetzung von Rechtsmitteln gegen unfaire ausländische Steuern“.
Zusammengefasst: Sollte ein Land US-Firmen aus Sicht der Trump-Regierung steuerlich diskriminieren, könnten die Vereinigten Staaten ihrerseits Unternehmen aus jenem Land mit höheren Abgaben belasten. Auf bestimmte Einkünfte in den USA drohen zusätzlich bis zu 20 Prozent – und damit eine Belastung, die manchen Zollankündigungen in nichts nachsteht. Dem Entwurf hat das Repräsentantenhaus bereits zugestimmt, allerdings fehlt noch die Zustimmung des Senats.
Unternehmen sollten sich auf Ernstfall vorbereiten
In diesen Tagen sollen sich deshalb Dutzende Unternehmensvertreter auf den Weg nach Washington gemacht haben, um das Schlimmste zu verhindern. Dass sie sich von den Plänen überrascht zeigen, überrascht selbst. Der Entwurf zirkuliert nicht nur seit vielen Wochen durch die US-Hauptstadt. Schon kurz nach seinem Amtsantritt hatte Trump seinen Finanzminister Scott Bessent aufgefordert, andere Länder auf angeblich diskriminierende Steuerpraktiken hin zu untersuchen – ein frühes Warnsignal.
Umso wichtiger ist es jetzt zu handeln. Beraterfirmen empfehlen längst, Kosten zu senken und Rückstellungen zu bilden. Schließlich fehlt es trotz der Unsicherheit durch Trump vorerst an Alternativen zu Investitionen im amerikanischen Markt. In China bleiben die geopolitischen Spannungen ein unkalkulierbares Risiko, Europa fehlt es nach wie vor an ausreichend Investitionsdynamik.
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Zumindest die EU scheint langsam zu begreifen, dass Trump die Konflikte mehrdimensional austrägt. Dem US-Präsidenten geht es längst nicht nur um das diffuse Gefühl, beim Handel übervorteilt zu werden. Er sieht sein Land auf breiter Linie abgezockt – in der Währungspolitik, durch die Regulierung von Tech-Firmen oder eben durch unfaire Steuern.
Ob ausgerechnet eine europäische Digitalabgabe für Tech-Konzerne, wie sie aktuell diskutiert wird, als Verhandlungsmasse taugt, bleibt allerdings fraglich. Bisher hat sie zu mehr Spannungen als zu Lösungen geführt – nicht zuletzt, weil einzelne Mitgliedstaaten wie Deutschland unglücklich vorgeprescht sind.
Trump hätte Alternativen zum Haushaltsgesetz
Nur einen Tag bevor Berichte zur Section 899 die Wirtschaft nervös machten, kündigte der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Vorbereitung einer eigenen Digitalabgabe an. Dass dies eine konzertierte Provokation Deutschlands als Verhandlungsargument gegenüber der US-Regierung gewesen sein soll, daran mag kaum einer glauben.
Trump sitzt ohnehin am längeren Hebel: Um seinen Plan umzusetzen, bräuchte der US-Präsident theoretisch nicht einmal das neue Haushaltsgesetz. Er könnte sich auch auf einen jahrzehntealten Paragrafen in der bestehenden Steuergesetzgebung berufen. Dieser erlaubt es dem Präsidenten, den Satz für ausländische Unternehmen zu verdoppeln, wenn deren Heimatland wiederum US-Firmen steuerlich diskriminiert.
Zwar gelten die rechtlichen Hürden hier als besonders hoch. Allerdings hat sich Trump schon bei der Umsetzung seiner Zollpolitik nicht von juristischen Risiken beeindrucken lassen, wie jüngste Gerichtsurteile zeigen. Es bleibt also abzuwarten, wann die Unternehmen auch diese Gefahr realisieren.
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