Kommentar: Kanzler und Wirtschaft – die letzten Hemmschwellen fallen
Mit der Beziehung zwischen Politik und Wirtschaft ist das so eine Sache: Der Kanzler sollte seine Regierungsgeschäfte nicht betreiben, um den Wirtschaftsakteuren zu gefallen. Manchmal sind Entscheidungen politisch richtig, die in den Topetagen der deutschen Wirtschaft überhaupt nicht gut ankommen.
Manchmal ist Wirtschaft auch nicht gleich Wirtschaft. So etwa in der Chinapolitik: Konzerne wie Volkswagen und BASF wollen ihren Chinageschäften geräuschlos und möglichst ungestört von der Politik nachgehen. Kleinere Unternehmen dagegen haben durchaus manchmal ein Interesse, dass die Politik sich im Ausland um ihre Angelegenheiten kümmert.
Eine gute Beziehung zur Wirtschaft kann aus Sicht der Regierenden nützlich sein, Selbstzweck ist sie nicht. Wenn jedoch eine regelrechte Wutwelle vonseiten der Wirtschaft über den Kanzler hereinbricht, stimmt etwas nicht – und dann darf sich auch Olaf Scholz in Selbstreflexion üben.
Die inzwischen legendäre Wutrede des scheidenden Börsenchefs Theodor Weimer, die sich speziell gegen den Wirtschaftsminister, generell aber auch gegen die Ampel richtete, war ohne Zweifel überzogen. Dennoch drückte sich in ihr eine Frustration aus, die die Stimmung in der Wirtschaft widerspiegelt.
Siegfried Russwurm, Chef des Industrieverbands BDI, versuchte am Montag in Berlin noch zu retten, was zu retten ist in seinem Verhältnis zum Kanzler, lobte dessen Rede und war um Wiederannäherung bemüht. Zuvor allerdings hatte auch er von „verlorenen Jahren“ gesprochen – und meinte damit die Jahre unter Kanzler Scholz.
Verunsicherung und fehlende Souveränität
Direkter ist da Stefan Quandt, der BMW-Großaktionär. Er beklagt im Interview mit der „FAZ“ die „Sprachlosigkeit“ zwischen Kanzleramt und Wirtschaft. Die Regierung gebe in Zeiten, da bei den Menschen die Bereitschaft steige, sich auf unterkomplexe Antworten einzulassen, ein verunsichertes und wenig souveränes Bild ab.
Mehr Kritik geht nicht, die letzten diplomatischen Hemmschwellen fallen – nun auch in der Wirtschaft. Denn es geht um Grundsatzfragen. Die durchaus bemerkenswerte Konfliktbereitschaft ist nicht zuletzt der Ohnmacht gegenüber einem Kanzler geschuldet, der zunehmend selbstgerecht agiert – und vor allem auch kommuniziert.
Scholz besitzt das Talent, seinen Gesprächspartnern nicht nur das Gefühl zu geben, nicht zuhören zu wollen. Er gibt ihnen auch zu verstehen, dass er es ohnehin besser wisse. Dass er, der Kanzler, den einzig richtigen Weg kenne – ohne ihn freilich detailliert zu beschreiben, zu erklären, geschweige denn zu begründen.
Dass die Stimmung so gereizt ist, verwundert nicht: Die ökonomische Lage der Bundesrepublik ist so schwierig wie seit Jahren nicht. Rechts- wie Linkspopulisten marginalisieren ehemalige Volksparteien. Hinzu kommen die geopolitischen Risiken: die Bedrohung durch Russland, die Trumpisierung Amerikas und das Auftrumpfen Chinas.
Selten also war ein um gegenseitiges Verständnis bemühtes Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik wichtiger als heute. Vielleicht war das auch der Gedanken von Industriechef Russwurm, am Montag verbal abzurüsten. Und nicht unbedingt inhaltliche Überzeugung.