Kommentar: Klimaschutz und Industrie zusammenbringen? Union und SPD versagen schon beim ersten Versuch
Viele Unternehmen werden künftig auf ihren CO2-Kosten komplett oder zum Teil sitzen bleiben, obwohl sie im internationalen Wettbewerb mit Unternehmen stehen, die keine vergleichbaren Lasten kennen.
Foto: Reinhard EiseleDie Carbon-Leakage-Verordnung, auf die sich Union und SPD in dieser Woche verständigt haben, wird das Aus vieler Unternehmen zur Folge haben. Betroffen sind kleinere Unternehmen, die nicht emissionshandelspflichtig sind. Ihren stillen Tod nehmen die Koalitionäre einfach hin.
Das Signal ist verheerend. Die Entwicklung rund um die Verordnung zeigt, wie viel die Bekenntnisse der Politik wert sind, man werde Klimaneutralität erreichen, ohne die Industrie in ihrem Bestand zu gefährden: nichts.
Die Verordnung, die vor Produktionsverlagerung aufgrund von CO2-Kosten („carbon leakage“) schützen soll, ist Bestandteil eines Geschachers unter Koalitionären geworden, bei dem alles mit allem vermischt wurde. Die Resultate solcher Prozesse sind mitunter völlig erratisch. So auch hier.
Dabei war die ursprüngliche Zusage der Großen Koalition so klar wie vielversprechend: Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sollten durch den nationalen CO2-Preis in den Sektoren Wärme und Verkehr keine Nachteile erleiden.
In der Folge wurden Verordnungen beschlossen, die dabei helfen sollen, das Versprechen einzulösen. In einigen Fällen wurden Regelungen gefunden, mit denen die betroffenen Unternehmen gut leben können.
Doch an einer entscheidenden Stelle lassen die Koalitionäre ganze Branchen im Regen stehen. Dies betrifft Gießereien und Härtereien, Feuerverzinker, die keramische Industrie oder Kunststoffverarbeiter. Es sind oft kleinere Unternehmen mit vielleicht nur 50 oder 200 Mitarbeitern.
Vielen dieser Unternehmen ist gemein, dass sie für ihre Produktionsprozesse Wärme benötigen und daher auf Erdgas angewiesen sind, für das in Deutschland seit Jahresbeginn ein CO2-Preis von 25 Euro je Tonne fällig wird. Ihre Wettbewerber in Tschechien oder China müssen diese Last nicht schultern.
Viele Unternehmen dürften vom Markt verschwinden
Im günstigsten Fall profitieren einige dieser Unternehmen künftig von einer Erstattung, die aber nur 50 Prozent der tatsächlichen CO2-Kosten ausmacht. Und manche Branchen fallen gar nicht unter den Schutz der Verordnung, weil sie die erforderliche Handelsintensität nicht nachweisen können. Dabei ist das Kriterium ohnehin unbrauchbar: Ein Autozulieferer, der seine Gussteile zu hundert Prozent an ein Autowerk in Deutschland liefert, steht natürlich im internationalen Wettbewerb – er muss sich gegen Konkurrenz aus Frankreich, Ungarn oder Asien durchsetzen.
Ehe die Unternehmen auf klimaneutralen Wasserstoff als Brennstoff zurückgreifen können, werden noch Jahre vergehen. Bis dahin werden schon viele lange vom Markt verschwunden sein. Die Produkte werden dann anderswo auf der Welt hergestellt, meist unter klimaschädlicheren Bedingungen. Dem Klimaschutz ist damit nicht gedient.