Kommentar: Kremlkritiker Nawalny schwebt jetzt erneut in akuter Lebensgefahr
Der russische Oppositionelle wurde Opfer eines Gift-Anschlags.
Foto: dpaEs sind Ungeheuerlichkeiten, die Alexej Nawalny mithilfe internationaler Recherche-Plattformen über die Hintermänner seiner Vergiftung enthüllt hat. Russlands bekanntester Kremlkritiker macht dabei auch sehr deutlich, wer der Auftraggeber des geplanten Mordes an ihm ist: Russlands Staatschef Wladimir Putin. Der hingegen lässt über seinen Sprecher die Vorwürfe als „Größenwahn“ und „Verfolgungswahn“ Nawalnys zurückweisen.
Ebenso lächerlich und hilflos sind auch die Gegensanktionen, die der Kreml am Dienstag verhängte: Als Antwort auf von der EU wegen des Anschlags auf Nawalny verhängten Einreiseverboten für russische Politiker und Putin-Mitarbeiter wurden Einreisesperren für europäische Vertreter erlassen.
Das zeigt nur, wie falsch und zu rückhaltend die bisherige Reaktion der EU darauf war, dass ganz offensichtlich mindestens mit Billigung der Staatsführung der führende Oppositionelle des Riesenreichs ausgeschaltet werden sollte.
Nawalny hat zwar keinen „rauchenden Colt“ zum Beweis vorlegen können. Allerdings ist dies in solchen Fällen auch quasi unmöglich. Jedoch haben er und seine journalistischen Helfer eine detaillierte und lückenlose Kette offengelegt über die jahrelange Planung und dann die Durchführung des Mordanschlags.
Putin hat in seiner Jahrespressekonferenz behauptet, dies könnten nur westliche Geheimdienste ermittelt haben. Dabei hat er sein Land so verrotten lassen, dass sogar privateste Daten im Internet gehandelt werden. Und dass der Föderale Dienst für Sicherheit (FSB), wie der KGB-Nachfolger heute heißt, dem Putin als Auslandsagent diente, nun öffentlich so düpiert wurde.
Die Reaktion des Westens auf den Nawalny-Anschlag ist vollkommen unzureichend
Entsprechend auffällig ist auch, dass die Reaktionen auf die verhängten EU-Sanktionen so spät und genau einen Tag nach den letzten Nawalny-Enthüllungen kommen. Putin dreht das Ganze so hin, als ob Russland vom Westen massiv bedroht und die Causa Nawalny genutzt werde, um ihm zu schaden.
Das sind pure Ablenkungsmanöver und Europa sollte sich klarmachen, dass jemand, der inländische Gegner töten lässt oder es versucht, erst recht zu einer aggressiven Außenpolitik willens ist.
Gerade deshalb war die Reaktion des Westens auf den Nawalny-Anschlag vollkommen unzureichend und führt dazu, dass der Kreml seinen Kurs in keiner Weise ändern wird. Diplomatische Abschreckung sieht anders aus.
Nach dem Scheitern der Ermordung des KGB-Überläufers Sergej Skripal im britischen Salisbury, der Ergreifung des russischen Auftragsmörders an einem tschetschenischen Oppositionellen im Berliner Tiergarten und nun auch nach dem Fall Nawalny, sind Putin und der FSB blamiert. Und zwar so, dass Nawlany jetzt in akuter Lebensgefahr schwebt. Denn Verräter, so hatte Putin öffentlich mitgeteilt, gehörten vernichtet.