Kommentar Lukaschenko vor dem Aus – doch die EU darf nicht in Euphorie verfallen
Der Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko droht das Aus.
Bei seinem Versuch, die Lage in Weißrussland wieder unter Kontrolle zu bringen, ist Präsident Alexander Lukaschenko in dieser Woche krachend gescheitert. Er beschwor den Verlust von Arbeitsplätzen und politisches Chaos, sollte er gestürzt werden. Wenn die Opposition an die Macht käme, würde das Land zerfallen, so Lukaschenko. Doch die Arbeiter eines Minsker Rüstungsbetriebs quittierten seine Drohungen mit Pfiffen und „Hau ab“-Rufen.
Damit widerlegten sie die These und die wahrscheinlich auch von Lukaschenko selbst gehegte Illusion, dass das einfache Volk hinter dem seit über einem Vierteljahrhundert regierenden Präsidenten steht und nur die Jugend gegen den Autokraten meutert.
Das Wahlergebnis – angeblich 80 Prozent für Lukaschenko – ist eine Farce und wurde folgerichtig von der Europäischen Union auch zurückgewiesen, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bereits mitteilte.
Trotzdem wäre es zu früh, Lukaschenko völlig abzuschreiben, den Sieg der Demokratie in Weißrussland auszurufen und in Euphorie zu verfallen. Es wäre falsch, allein mit der Opposition über einen Neuaufbau des Landes zu verhandeln.
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Denn das wäre eine fatale Verkennung des Kräfteverhältnisses in der Region, die zu ähnlichen Ergebnissen wie in der Ukraine führen kann. Der Amtsinhaber hat nämlich noch die Sicherheitsorgane hinter sich. Ein Blutvergießen ist bei einer Zuspitzung der Lage damit weiterhin nicht auszuschließen.
Essenzielle Sicherheitsinteressen
Nicht zu vergessen: Russlands Präsident Wladimir Putin hat Lukaschenko zum Wahlsieg gratuliert und ihm auch jedwede Hilfe in sicherheitspolitischen Fragen zugesagt. Ein Einmarsch russischer Truppen in Minsk steht – im Gegensatz zur Krim oder dem Donbass-Gebiet – derzeit nicht auf der Tagesordnung in Moskau.
Doch der Kremlchef dürfte sehr empfindlich darauf reagieren, wenn die EU offen im innerweißrussischen Konflikt mitmischt oder den Ländern sogar droht. Weißrussland und Russland sind formal ein Unionsstaat, beide sind zudem Teil des Vertrags für kollektive Sicherheit.
Moskau hat essenzielle Sicherheitsinteressen bezüglich seines nächsten Nachbarn. Insofern stehen schwierige Verhandlungen über eine friedliche Transformation der Macht auf dem Plan, bei denen es gilt, auch Russland aktiv mit einzubeziehen.
Das heißt nicht, dass sich Moskau den nächsten Präsidenten in Weißrussland aussucht. Das ist ebenso wenig ein Vorrecht Moskaus wie Brüssels, sondern allein Angelegenheit der Weißrussen. Aber die Absprache über Garantien für alle Seiten ist nötig, um den bevorstehenden Umbruch zu bewältigen, ohne eine weitere Bruchstelle in der europäischen Sicherheitsarchitektur zu provozieren.
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