Kommentar: Manifest des Scheiterns – Wie SPD-Genossen Putins Narrativ bedienen
Kurz nach der russischen Invasion zeigte sich Rolf Mützenich, damals noch SPD-Fraktionschef, schockiert. Man habe sich in Kreml-Chef Wladimir Putin getäuscht, sagte er. Der Schock hat sich schnell abgenutzt, wie das nun von ihm mitverfasste Manifest zeigt.
Das Papier ist eine Aneinanderreihung von impliziten Schuldzuweisungen gegen den Westen und einer Relativierung des russischen Vorgehens in der Ukraine. Die Verfasser scheinen in der Vergangenheit zu leben, einmal Gelerntes wurde keinem Update unterzogen. In dem Papier wird immer wieder das Ende des Kalten Krieges als Vorbild für heutiges Handeln herangezogen. Aber das Russland von heute ist nicht die Sowjetunion von damals, Wladimir Putin nicht Michail Gorbatschow.
Rolf Mützenich, Ralf Stegner, Norbert Walter-Borjans und andere wollen mit einem reden, der gar nicht reden will. Dass er kein Interesse an einem Frieden hat, hat Putin in den vergangenen Wochen eindrucksvoll gezeigt. Statt sich auf ernsthafte Gespräche über einen Waffenstillstand einzulassen, stellte er unerfüllbare Forderungen auf und bombardierte weiter ukrainische Großstädte. Selbst der sonst Russland eher zugewandte US-Präsident Donald Trump wurde darüber sauer.
Die SPD-Politiker blenden das alles aus. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner traf sich jüngst in Baku sogar mit politischen Vertretern aus Russland, Mützenich lobte ihn dafür öffentlich. Gemeinsam verbreiten sie mit dem Papier nun das Narrativ, was man eher von BSW-Vertretern kannte: Indem sie eine „Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen“ fordern, behaupten sie implizit, dass die bisherigen Anstrengungen nur halbherzig erfolgt sind.
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Es ist unehrlich, wenn sie in einem solchen gefährlichen internationalen Umfeld wie heute in dem Papier behaupten, dass es für eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts „keine sicherheitspolitische Begründung“ gebe.
Schon wenige Tage nach dem Angriff hatte Mützenich in Interviews die Ansicht betont, dass sich Putin nicht hätte abschrecken lassen. Da mag er vielleicht sogar recht haben, aber anders, als er es damals meinte. Putin hat die Ukraine angegriffen, weil er nicht daran geglaubt hat, dass diese sich – auch mithilfe Deutschlands und der USA – erfolgreich wehren würde.
Die Schlussfolgerung, die die Verfasser daraus ziehen, dass Putin angegriffen hat, ist daher geradezu abstrus. Wenn ein Einbrecher trotz Sicherheitsschloss die Tür aufbricht, würde man das Schloss nicht zurückbauen, man würde es verstärken.
Ihrer eigenen Partei erweisen die Verfasser damit einen Bärendienst.