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Kommentar Mit seinem Vorgehen beim Wiederaufbaufonds droht Rutte die EU zu zerstören

Als Vorkämpfer der „Sparsamen Vier“ hat der Niederländer einen deutlich höheren Anteil an Hilfskrediten durchgesetzt. Die Darlehen werden in der EU verschmäht, doch Rutte ficht das nicht an.
22.10.2020 - 15:18 Uhr 1 Kommentar
Mark Rutte: Mit seinem Vorgehen droht der Niederländer die EU zu zerstören Quelle: dpa
Mark Rutte

Der niederländische Premierminister war erst zur Einigung bereit, nachdem er einen Rabatt von 1,9 Milliarden Euro auf den EU-Beitrag seines Landes erhalten hatte.

(Foto: dpa)

Kaum ein Staat der Europäischen Union ist wirtschaftlich so erfolgreich wie die Niederlande: Sie haben Rotterdam zur wichtigsten Drehscheibe des gesamten europäischen Außenhandels gemacht und Schiphol zu einem der größten EU-Flughäfen. Sie verkaufen ihre Treibhaustomaten und -blumen in die ganze Welt und schaffen es sogar, mit ihrer Milch aus Polderland die Supermärkte Frankreichs zu fluten, das mit ungleich besseren natürlichen Ressourcen gesegnet ist.

Den größten Coup aber hat der christdemokratische Premierminister Mark Rutte gelandet: Er melkt die ganze EU. Wie das?

Als Vorkämpfer der „Sparsamen Vier“ – dazu zählen neben den Niederlanden Österreich, Dänemark und Schweden – hat er bei den Verhandlungen über den EU-Wiederaufbaufonds erreicht, dass ein großer Teil der geplanten Zuschüsse durch Kredite ersetzt wurde.

Nun stellt sich heraus, dass viele Länder diese Kredite überhaupt nicht wollen: Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, Griechenland, ja sogar die Niederlande haben schon abgewinkt, andere zögern noch. Die Kredite sind ihnen entweder zu teuer oder mit zu vielen Auflagen verbunden. Auch Rutte will nun nur noch die Zuschüsse – die er im Juli noch zu verhindern versucht hatte.

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    Also ist die Entwicklung als Niederlage für Rutte zu werten, dessen Kreditstrategie zur Luftnummer wurde? Keineswegs! Denn der schlaue Christdemokrat hat seine Forderung wohl gar nicht deshalb so standhaft vertreten, weil er von der Sinnhaftigkeit der Kredite überzeugt war. Er hat eine Position aufgebaut, die er sich teuer abkaufen lassen konnte.

    Sebastian Kurz sagte: „Es hat sich gelohnt“

    Alle einigungswilligen Länder, vor allem Deutschland und Frankreich, ahnten bereits vor dem Gipfel, dass Rutte EU-Geld wollte. So kam es auch: Er war erst zur Einigung bereit, nachdem er einen Rabatt von 1,9 Milliarden Euro auf den EU-Beitrag seines Landes erhalten hatte. Die übrigen Länder der „Sparsamen Vier“ wurden ebenfalls mit zig Millionen Euro bedacht. „Es hat sich gelohnt“, sagte Österreichs Sebastian Kurz.

    Müssen sie das Geld zurückgeben, nachdem sich herausgestellt hat, dass ihre Kreditpolitik fehlgeschlagen ist? Nein. Die vier Länder, insbesondere die Niederlande, haben sich zwar wie Trittbrettfahrer verhalten, besser noch: wie Schwarzfahrer, die zahlende Fahrgäste zu einer Spende zwingen. Aber solch ein Vorgehen wird nur im wirklichen Leben bestraft, nicht in der EU.

    Allerdings zerstören die gerissenen Vier auf diese Weise die Europäische Union. Andere melken und dann vor den Folgen die Augen zu verschließen, das ist keine akzeptable Grundlage für eine Gemeinschaft wie die EU. Und von deren Wohlergehen hängen gerade die Niederlande und Österreich ab.

    Mehr: Um 21 Uhr ist Zapfenstreich: Macron verhängt nächtliche Ausgangssperren.

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Mit seinem Vorgehen beim Wiederaufbaufonds droht Rutte die EU zu zerstören"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die ständig wachsenden und neu aufgelegten EU-Budgets funktionieren doch alle wie im Artikel beschrieben. Wenigstens verhandelt Herr Rutte im Namen seines Landes und dürfte damit seinem Arbeitsauftrag nachkommen. Bei der deutschen Regierung habe ich da gelegentlich meine Zweifel.

      Probleme kann man nicht mit Geld lösen. Das ist eine wichtige Lektion, die man innerhalb der EU noch nicht gelernt hat.

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