Spionage: Dobrindt warnt vor Risiken vernetzter Autos aus China

Das Bundesinnenministerium von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor Risiken durch digital vernetzte Autos aus China. „Aufgrund der steigenden Marktanteile chinesischer Autohersteller im europäischen Markt, der geopolitischen Lage und der chinesischen Machtambitionen ergibt sich die Notwendigkeit, mögliche Risiken chinesischer Fahrzeuge genau im Blick zu haben“, sagte ein Ministeriumssprecher dem Handelsblatt. Nach Einschätzung des Ministeriums verfügen chinesische Fahrzeuge „über hochkomplexe, vernetzte Systeme, die eine große Menge an Daten generieren, speichern und übermitteln“. So können etwa Standortdaten der Fahrzeuge, Gesprächsaufnahmen über die Bordmikrofone oder an Dritte übermittelte Bilder von Fahrkameras zur Sicherheitsgefahr werden, auch für Unternehmen. Vor diesem Hintergrund werde eine mögliche Spionagegefahr ernst genommen, konkrete Erkenntnisse zu akuten Vorfällen nannte der Sprecher jedoch nicht. Auch die EU nimmt die Gefahr ernst. Nach Informationen des Handelsblatts wird die EU-Tech-Kommissarin Henna Virkkunen am Dienstag vorschlagen, gegen die Risiken bei Fahrzeugen mit Onlinezugängen ähnliche Maßnahmen zu ergreifen wie zuvor die USA. Eine neue EU-Cybersicherheitsverordnung soll demnach die Mitgliedstaaten dazu ermächtigen, „nicht vertrauenswürdige“ Technologieanbieter von Teilen des EU-Markts auszuschließen. Das erfuhr das Handelsblatt aus hochrangigen Kommissionskreisen. Unter den Mitgliedsländern gibt es allerdings großen Widerstand gegen das Vorhaben. » Lesen Sie auch: Skandinavien sieht Cyberrisiken bei Elektrobussen aus China Betroffen wären unter anderem Telekommunikation, vernetzte Fahrzeuge und Solartechnik. Nach Einschätzung von EU-Diplomaten und -Beamten richtet sich der Vorstoß vor allem gegen chinesische Unternehmen. Tatsächlich treibt auch Sicherheitsbehörden und Politiker aus dem Geheimdienst-Kontrollgremium die Sorge vor chinesischer Spionage durch Software in E-Autos um. In den USA hatte die Regierung im vergangenen Jahr unter dem damaligen Präsidenten Joe Biden neue Hürden für chinesische und russische Hersteller beschlossen. Ab dem Modelljahr 2027 dürfen dort keine vernetzten Fahrzeuge solcher Anbieter mehr verkauft werden. Begründet wird dies mit der Sorge, ausländische Akteure könnten sich Zugang zu sensiblen Daten verschaffen. „Die Spionagegefahr durch chinesische Elektroautos ist real“, sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, dem Handelsblatt. Gemeint sei jedoch weniger klassische Spionage als vielmehr „Datenabschöpfung im großen Stil“. Wie gefährlich das sei, hänge stark davon ab, wo und von wem die Fahrzeuge genutzt würden. Für Privatpersonen ordnet Kramer die Gefahr als „eher moderat“ ein. Ein Datenabfluss sei zwar „ärgerlich“, aber „selten kritisch“. Anders bewertet der Verfassungsschützer das Risiko für sicherheitsrelevante Bereiche. Für Bundeswehr, Polizei, kritische Infrastrukturen und das Regierungsumfeld sei das Risiko „hoch“. Schon die Übertragung von Standortdaten an externe IT-Systeme in der Cloud sei problematisch. Für Unternehmen mit sensibler Forschung und Entwicklung sieht Kramer ein „mittleres bis hohes Risiko“. Das gelte insbesondere dann, wenn Fahrzeuge regelmäßig Forschungsstandorte anfahren, von Führungskräften genutzt werden oder als „mobiler Besprechungsraum“ dienen. Nach Kramers Einschätzung bergen Elektroautos grundsätzlich ein Spionagerisiko, nicht nur chinesische. „Moderne Elektroautos sind rollende Computer“, sagte er. Die Fahrzeuge erfassten und übermittelten zahlreiche Informationen. Dazu gehörten Standort- und Bewegungsdaten, Daten aus dem Innenraum über Mikrofone oder Kameras, Telefon- und Kontaktdaten aus der Verbindung mit Smartphones, Angaben zum Fahrverhalten sowie Daten aus der Umgebung über Assistenzsysteme. Außerdem würden technische Zustandsdaten erhoben und regelmäßig an Server der Hersteller übertragen, sagte Kramer weiter. Insgesamt seien in modernen Fahrzeugen teils mehrere Hundert Sensoren verbaut. Ähnlich sieht es der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU). Vernetzte Autos stünden zwar für technologischen Fortschritt, zugleich bestehe jedoch die Gefahr „digitaler Spionage und massenhaften Datenabflusses“, sagte Henrichmann dem Handelsblatt. Betroffen seien personenbezogene Daten ebenso wie Fahrverhaltens-, Standort- und Bewegungsprofile. „Jedes vernetzte System kann bei fehlender Absicherung auch zur Hintertür für ausländische Geheimdienste werden.“ Der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstgremiums, Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz, sagte dem Handelsblatt, schon Bewegungsprofile seien „hoch aussagekräftig und auch missbrauchsanfällig“. Hinzu kämen weitere Daten. „Häufig telefonieren Fahrerinnen und Fahrer, nutzen unterschiedliche Assistenzsysteme oder das Internet, beispielsweise auf der Suche nach der nächstgelegenen Arztpraxis“, erklärte der Grünen-Politiker. Von Notz geht davon aus, dass deshalb die Begehrlichkeiten von Unternehmen wie auch staatlichen Akteuren „extrem groß“ seien, diese Daten auszuwerten, zu Profilen zusammenzuführen und zu monetarisieren. Von Notz begrüßte es daher, dass sich nun auch die EU-Ebene dieser Thematik zuwende. Diese sich seit Langem stellenden Sicherheitsfragen zu ignorieren, wäre „leichtsinnig“. Vor allem mit Blick auf China ist das relevant, gibt Verfassungsschützer Kramer zu bedenken. „In China existieren weitreichende gesetzliche Rahmenbedingungen, nach denen Unternehmen mit Sicherheitsbehörden kooperieren müssen“, sagte er. Selbst wenn Hersteller erklärten, keine Daten weiterzugeben, bleibe „die Sorge, dass staatlicher Zugriff oder Druck möglich ist“. » Lesen Sie auch: In China sind futuristische E-Autos beliebt – aber auch gefährlich Von Notz forderte die zuständigen Aufsichtsbehörden auf, genau zu prüfen, wohin Daten abfließen. Dabei müssten auch Unternehmensstrukturen und die teils sehr weitreichenden Zugriffsrechte der jeweiligen Regierungen in die Bewertung einbezogen werden. Geltendes Recht müsse konsequent durchgesetzt und wo nötig gesetzlich nachgeschärft werden. Sollten Anbieter nicht vertrauenswürdig sein oder sicherheitspolitische Risiken bergen, „muss diesen selbstverständlich der Zugang zum deutschen und europäischen Markt verwehrt werden“. Von Notz forderte die Bundesregierung auf, sich nun engagiert in die Debatten auf EU-Ebene einzubringen. „Denn auch hier entscheidet sich, wie ernst es uns tatsächlich mit der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas ist“, sagte der Grünen-Politiker. Das Innenministerium, was selbst vor den Risiken chinesischer Autos warnt, äußerte sich zu den EU-Plänen zunächst zurückhaltend. Die konkreten Inhalte des Entwurfs für eine Revision des Cybersecurity-Acts seien nicht bekannt, sagte der Ministeriumssprecher. Daher beteilige man sich nicht an Spekulationen über mögliche Konsequenzen für Technologieanbieter. Grundsätzlich betreffe die Thematik „nicht vertrauenswürdiger Hersteller“ die „wesentlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten und liegt damit allein in deren Zuständigkeit“. Der CDU-Politiker Henrichmann warnte vor pauschalen Verboten. Ein genereller Ausschluss vernetzter Technologien sei „kein Allheilmittel“. „Stattdessen brauchen wir klare Sicherheitsstandards, die Vertrauen schaffen, ohne Innovationen auszubremsen“, sagte er. Solche Standards könnten künftig „das neue kaufentscheidende Label made in Germany sein“. Verfassungsschützer Kramer mahnte, den Blick nicht ausschließlich auf China zu richten. Die Sicherheitsfrage dürfte wohl langfristig auch die USA betreffen, „wenn man sich die derzeitige politische Entwicklung anschaut“, sagte er. Besonders die politischen Ambitionen und Ansichten von Tesla-Chef Elon Musk ließen ihn „aufhorchen“. Mehr: „Künftig Urheber von Cyberangriffen gegen Deutschland attackieren“ – Dobrindt kündigt Gesetzesänderung an